"Leopard 2" für Indonesien: Panzer-Wunsch bringt Merkel in Erklärungsnot

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Der "Leopard 2" ist begehrt. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, scheint Jakarta sehr interessiert an der Lieferung von 100 gebrauchten Panzern dieses Typs. Bei Merkels Staatsbesuch in Indonesien plauderte der Gastgeber munter über einen möglichen Deal.

Exportschlager Kriegsgerät: Der deutsche "Leopard 2"-Panzer Fotos
DPA/ Krauss-Maffei Wegmann

Berlin/Jakarta - Dass ein Inselstaat wie Indonesien Interesse an Panzern hat, dürfte nicht jedem sofort einleuchten. Aber der Wunsch der dortigen Regierung ist wohl sogar ziemlich konkret, sie möchte deutsche Panzer vom Typ "Leopard 2" - so jedenfalls berichtete es die größte dortige englischsprachige Zeitung "Jakarta Post" mit Bezug auf den Vize-Verteidigungsminister. Und zwar 100 Stück, die ersten 15 gebrauchten "Leopard 2"-Panzer aus Beständen der Bundeswehr sollten demnach schon im Oktober geliefert werden.

Die Kanzlerin dürfte am Montag also nicht ganz unvorbereitet auf das Panzer-Thema nach Jakarta gereist sein, auch wenn die Antwort ihres Regierungssprechers in den Tagen vor dem Indonesien-Staatbesuch lautete: "Das steht nicht auf der Agenda". Aus der Bundesregierung hieß es zudem, dass sich "Rüstungsausgaben nicht so sehr im Mittelpunkt des indonesischen Interesses" befänden.

Offenbar doch. Denn nach einem Gespräch mit Merkel bestätigte Staatschef Susilo Bambang Yudhoyono am Dienstag indirekt die Anfrage an die Bundesregierung. Yudhoyono habe gewirkt, als sei die Sache schon geritzt, heißt es. "Alles, was wir nicht allein machen können, müssen wir von befreundeten Staaten kaufen", sagte er auf die Frage nach dem Panzer-Deal. Das seien zum Beispiel die USA, Australien "und jetzt Deutschland".

Er müsse seine Armee modernisieren, so der indonesische Präsident, für die während der Wirtschaftskrise in seinem Land kein Geld vorhanden gewesen sei. Immerhin versprach Yudhoyono: "Alles wird transparent und offen gemacht." Der Präsident kündigte sogar eine "Jakarta-Erklärung" zwischen Deutschland und Indonesien an, in der eine stärkere Rüstungszusammenarbeit vereinbart werde.

Keine Reaktion von Merkel

Kanzlerin Merkel wollte sich zum Thema Panzer nach dem Gespräch mit Yudhoyono nicht äußern. Über Details sei nicht gesprochen worden, so die deutsche Regierungschefin. Dabei hatte die Bundesregierung Ende Mai auf eine Anfrage der Linksfraktion bereits einräumen müssen, dass die indonesische Regierung Anfang 2012 mündlich "über ihr Interesse an deutscher Technologie (Kampfpanzer "Leopard 2") (...) informiert" habe. Eine Anfrage zur Überlassung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr liege jedoch nicht vor. Aus dem Verteidigungsministerium hieß es, man habe seit der mündlichen Interessenbekundung nichts mehr von dem Land gehört.

Zudem existiert zwischen Deutschland und Indonesien bereits ein Partnerschaftsvertrag, der jedoch eher allgemeine Züge trägt und im Februar abgeschlossen worden war. In dem Papier, vom Stil eher eine Freundschaftsbekundung, werden jedoch keine Rüstungslieferungen oder gar Panzer erwähnt. Vielmehr wurden dort beispielsweise Austauschprogramme für Offiziere vereinbart. Solche Abkommen hat Deutschland mit vielen Staaten - sie bedeuten nicht, dass die strengen Exportregeln für Rüstungsgüter aufgehoben oder eingeschränkt sind.

Angesichts der Auskunftsfreudigkeit ihres Gastgebers steht Merkel nun aber unter Erklärungszwang. Was ist tatsächlich dran an dem möglichen Geschäft mit Indonesien? Zwar gilt die Region nicht als so heikel wie der Nahe Osten, weswegen die Lieferung von Hunderten "Leopard 2"-Panzern nach Saudi-Arabien seit Monaten in der Kritik steht. Aber ein Musterland der Demokratie ist Indonesien keineswegs: Auf Platz 100 wird das Land im Korruptionsindex von Transparency International gelistet, Amnesty International spricht von massiven Menschenrechtsverletzungen in einzelnen Provinzen.

Noch keine Gedanken über die Haltung gemacht?

Die Niederlande - ehemals Kolonialmacht in Indonesien - haben bereits wegen der Menschenrechtslage eine Panzeranfrage aus Jakarta zurückgewiesen. Auch wenn Präsident Yudhoyono nach dem Gespräch mit Merkel betonte, Waffen niemals gegen das eigene Volk einzusetzen - aus Sicht der deutschen Opposition kann es deshalb nur eine Antwort auf den "Leopard 2"-Wunsch geben: nein.

Gernot Erler, Vize der SPD-Fraktion im Bundestag, sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundeskanzlerin hat sich vergeblich bemüht, das Thema Panzerverkauf bei ihrem Staatsbesuch in Indonesien in den Hintergrund zu drängen." Offenbar gebe es "eindeutige Signale in Richtung Jakarta, dass der Deal zustande kommt". Erlers Vorwurf: "Vor dem Hintergrund regionaler Spannungen und Gebietskonflikte sowie einer nach wie vor fragwürdigen Menschenrechtslage im Land wäre das ein klarer Verstoß gegen die Rüstungsexportrichtlinien."

Auch bei den Grünen fordert man von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis gegen die Panzerlieferung. Katja Keul, parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, sagte SPIEGEL ONLINE: "Ich sehe nicht, wo da ein besonderes sicherheitspolitisches Interesse liegen soll" - gäbe es dieses Interesse, dann könnte man den Panzerverkauf rechtfertigen. "Nach den geltenden Standards dürfen wir keine Panzer in ein Land wie Indonesien liefern", sagt Keul.

Im Verteidigungsministerium herrscht allerdings leichte Verwunderung über die neu aufgeflammte Diskussion. So sei der Vorgang noch lang nicht so weit, dass sich der Minister über seine Haltung Gedanken gemacht habe oder überhaupt geprüft worden sei, ob man in den Beständen tatsächlich ältere "Leopard 2"-Modelle habe, die man verkaufen könnte. "Wenn es eine offizielle Anfrage mit Brief und Siegel gibt, prüft zunächst der Bundessicherheitsrat wie bei jedem anderen Rüstungsdeal", sagte ein Sprecher.

Mit Material von dapd und dpa

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1.
bayrischcreme 10.07.2012
Zitat von sysopDer "Leopard 2" ist begehrt. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, scheint Jakarta sehr interessiert an der Lieferung von 100 gebrauchten Panzern dieses Typs. Bei Merkels Staatsbesuch in Indonesien plauderte der Gastgeber munter über einen möglichen Deal. Merkels Staatbesuch: Indonesien will deutsche Leopard-Panzer kaufen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843668,00.html)
Wo ist das Problem? Durch Handfeuerwaffen, Minen und Macheten sterben weltweit hundert mal mehr Menschen als durch High-Tech-Waffen.
2. Kein Problem!
qranqe 10.07.2012
Was soll denn bitte falsch daran sein, die Welt nicht nur mit sauguten Maschinen, Autos usw. auszustatten, sondern auch mit Panzern? Alle, die dauernd u.a. deutsche Autos wegen zu hohen Verbrauchswerten und deutsche Panzer wegen Kriegsgeräteigenschaft nicht verkaufen wollen, sollen selbst erst einmal etwas produzieren, verkaufen und Steuern zahlen. Die ganzen Grünen aus dem öffentlichen Dienst wissen doch gar nicht, wo ihr Geld herkommt, das sie so gerne nehmen und ausgeben!
3.
pansen 10.07.2012
Zitat von sysopDer "Leopard 2" ist begehrt. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, scheint Jakarta sehr interessiert an der Lieferung von 100 gebrauchten Panzern dieses Typs. Bei Merkels Staatsbesuch in Indonesien plauderte der Gastgeber munter über einen möglichen Deal. Merkels Staatbesuch: Indonesien will deutsche Leopard-Panzer kaufen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843668,00.html)
So laufen halt Verhandlungen mit Merkel. Zu Allem ja und Amen sagen und die eigenen Minister und das Parlament vor vollendete Tatsachen stellen, die das gerade rücken und ausbaden müssen. Wie verlässlich stellt man sich denn mit so einer Taktik dar?
4. Panzergeschäft
hubertrudnick1 10.07.2012
Zitat von sysopDer "Leopard 2" ist begehrt. Anders als von der Bundesregierung dargestellt, scheint Jakarta sehr interessiert an der Lieferung von 100 gebrauchten Panzern dieses Typs. Bei Merkels Staatsbesuch in Indonesien plauderte der Gastgeber munter über einen möglichen Deal. Merkels Staatbesuch: Indonesien will deutsche Leopard-Panzer kaufen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,843668,00.html)
Und wieder sind deutsche Technologien weltweit gefragt, da müsste man sich doch darüber freuen, dass wir so viele gute Produkte zu bieten haben, wenn das nicht nur Waffen wären womit man viel Leid bringen kann. HR
5. Panzer bleiben Panzer und Pistolen....Pistolen
stefananton 10.07.2012
Mich regen immer die ziemlichen dummen Vergleiche auf wenn Waffengeschäfte größeren Umfangs rechtfertigt werden sollen. Selbstverständlich ist und bleibt es ein Unterschied ob ich es mit Panzern oder Handfeuerwaffen zu tun. Bin mal gespannt wann tödliche Unfälle beim Gardinenaufhängen als Argument herhalten müßen. Seid doch ehrlich liebe Leute hier geht es ums Geld.....und da hat das Gewissen zu schweigen.
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