Supreme Court Schicksalsschlacht um Amerikas Justiz

Mit der Nominierung des moderaten Richters Merrick Garland an den Supreme Court hoffte US-Präsident Barack Obama, einen politischen Kampf zu vermeiden. Doch die Republikaner haben anderes im Sinn.

Von , New York


Die Trümmer rauchten noch. Oklahoma City, April 1995: Eine Autobombe vor einem Verwaltungsgebäude hatte 168 Menschen in den Tod gerissen. Als Merrick Garland am Tatort eintraf, bargen sie die letzten Leichen.

Garland, ein Jurist im US-Justizministerium, hatte gebeten, persönlich zu den Ermittlungen nach Oklahoma entsandt zu werden. "Schick mich los, Coach", erinnerte sich die damalige Vizeministerin Jamie Gorelick später an seine Worte. "Er arbeitete rund um die Uhr, und er war makellos."

Die Aufklärung des zu der Zeit schwersten Terroranschlags in der US-Geschichte - bei dem auch 19 Kinder starben - prägte Merrick Garland zutiefst. Er leitete die Spurensuche vor Ort. Er überwachte das Verfahren gegen die Täter, die Rechtsradikalen Timothy McVeigh und Terry Nichols. Er trug das Programm des Gedenkgottesdienstes, mit den Namen aller Todesopfer, stets in seiner Aktentasche mit sich.

"Es war das Wichtigste, was ich in meinem Leben getan habe", sagte er.

Und es war die Saat einer Karriere, die Garland nun in die höchsten Rechtsgefilde katapultiert. Präsident Barack Obama hat ihn für den Obersten US-Gerichtshof nominiert, als Nachfolger des verstorbenen Antonin Scalia: Garland - seit 2013 Chef des Bundesberufungsgerichts in Washington - sei "einer der klügsten juristischen Köpfe Amerikas".

Merrick Garland bei seiner Nominierung durch Präsident Obama
AFP

Merrick Garland bei seiner Nominierung durch Präsident Obama

Doch Qualifikation allein ist nicht genug. Statt dessen hat mit Garlands Nominierung eine bittere Polit-Schlacht begonnen, die den Rest des Jahres trüben wird: Die Republikaner im Senat, der Garland bestätigen muss, lehnen es ab, die Personalie vor der Präsidentschaftswahl im November überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen. Sie spekulieren darauf, dass ein neuer - republikanischer? - Präsident einen anderen Kandidaten ihrer Wahl für das Gericht benennt, dessen Urteile die US-Gesellschaft über Generationen hinweg bestimmen.

"Lasst das amerikanische Volk entscheiden", sagte Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, nur Minuten nach Garlands Vorstellung.

Ginge es nach den Republikanern, würden die November-Wahlen zur Schicksalsentscheidung über alle drei Säulen der US-Demokratie - Exekutive, Legislative, Judikative. Denn mit Scalias Tod verlor der Supreme Court seinen prominentesten Rechtsaußen-Richter, zurück blieben vier Konservative, drei Liberale und ein Moderater. Wie und wann die Vakanz auf Lebenszeit gefüllt wird, ist also von historischer Tragweite.

Das wissen die Konservativen. Sie wollen die Präsidentschaftswahl zum Referendum über das Gericht machen, um ihre Basis zu mobilisieren und die Partei, die über Donald Trumps Kandidatur zerbricht, zu kitten.

Es ist ein zynisches, womöglich verfassungswidriges Spiel - der Senat hat die Pflicht, jede Nominierung zumindest in Betracht zu ziehen. Und ein durchsichtiges Spiel: Viele Senatoren, die Garland jetzt blockieren, waren voll des Lobes über ihn, als sie ihn für seinen jetzigen Posten absegneten.

Republikaner-Senator Mitch McConnell
DPA

Republikaner-Senator Mitch McConnell

Darauf setzt auch Obama. Er wählte Garland, weil der 63-Jährige kein progressiver Ideologe ist, sondern ein Gemäßigter, der notfalls sogar eher nach rechts tendiert. Weshalb die Republikaner sich gleich auf einen anderen, scheinheiligen Vorwand beriefen: Möge das Volk entscheiden.

Denn Garland selbst können sie kaum ablehnen. Er verfügt, wie Obama es ausdrückte, über "einen unabhängigen Geist, unantastbare Qualifikationen und unbestreitbare Meisterschaft des Gesetzes" - Eigenschaften, wie sie gerade die Konservativen immer wieder fordern.

Garland stieg still, aber beharrlich auf. Vom Rechtsanwalt zum US-Staatsanwalt bis ins Justizministerium, wo er die Anklage gegen den "Unabomber" managte, den berüchtigten Serienkiller Ted Kaczynski.

Doch erst in Oklahoma City fand er seine Bestimmung. Er blieb bis zu den Prozessen an dem Fall beteiligt. Der Hinrichtung McVeighs gab er seinen Segen: "Ich erkannte, wie wichtig es war, den Opfern und Familien zuzusichern, dass das Justizsystem funktionieren kann", sagte er am Mittwoch in einer emotionalen Ansprache. Ein Omen: Die Todesstrafe wird nächstes Jahr wohl zu einem der Top-Reizthemen des Supreme Courts.

Schon als Präsident Bill Clinton Garland 1997 ans Berufungsgericht nominierte, blockierte der Senat ihn erst mal - angeführt von Charles Grassley, der jetzt den Justizausschuss leitet. Sieben der Republikaner, die schließlich für ihn stimmten, amtieren ebenfalls bis heute.

Darunter John McCain, der sich, in transparentem Kalkül, jetzt sofort gegen Garland aussprach.

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Lane Hartwell
Marc Pitzke ist US-Korrespondent für SPIEGEL ONLINE in New York.

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HansGnodtke 17.03.2016
1. Verfassungsjustiz ausser Rand und Band
Es geht schon lange nicht mehr um individuelle Richter, so honorig sie auch iindividuell sein moegen, und das darf man ihnen allen unterstellen. Das Problem mit dem Supreme Court der USA liegt woanders, ist ein elementares verfassungsrechtliches Dilemma ausgelöst durch eine Machtverschiebung in den "checks and balances"also der Gewaltenteilung; kann man in einer Demekratie politische Grundsatzfragen wie zuletzt die Homoehe allein einem Gremium von im Zweifel senilen und alterstarrsinnigen Richtern überlassen, die selbstherrlich darüber entscheiden anhand von Texten, bei deren Abfassung das streitige Thema noch nicht mal definiert, geschweige denn durch Verfassungsprinizipien einer Regelung zugänglich gemacht wurde? Zur Zeit der Formulierung der Bill of Righsts war Homosexualität eines der perversesten Verbrechen überhaupt und dass die Verfassungsväter die Homoehe als verfassungsrechtlich als gleichberechtigt neben die traditionelle Verbindung von Mann und Frau gestellt sehen wollten ist eine grotesk und absurd anmutende Fiktion. Und doch haben die Richter am Supreme Court erst kürzlich so entschieden am Volk und seinen Repräsentanten vorbei. In der Sache ist ausser Zweifel, dass die brutale Diskrimierung Homosexueller jahrelanges historisches Unrecht gewesen ist, aber es wäre Sache des Kongresses gewesen, die gewandelten Moralvorstellungen der Gesellschaft in Gesetze zu giessen. Ein Gericht, mit seijen ernannten ungewählten Richtern, dass nicht nur Gesetze sondern sogar Verfassungsgrundsätze aus dünner Luft hevorzaubert muss jedem Demokraten Angst machen, es ist die Diktatur der senilen Richter, ein bisschen Orwell, ein bisschen Plato. Deswegen, nur deswegen ist die Richterwahl in den USA so bitter kontrovers wie sonst nur ein schmutziger korrupter Wahlkampf geworden, und so lange die Richter selbst nicht wieder zu ihrer früheren Tugend der Selbstbeschränkung unter Achtung der Gewaltenteilung zurückfinden, ist die Nachbesetzung des Sitzes von Richter Scalia mitten im Wahlkampf ein Skandal, unabhängig davon, das der ausgeguckte Kandidat alle nur wünschbaren Qualifikation mitbringt oder nicht. Wir koennen nur hoffen, dass wir in Karlsruhe nie in die derzeitig die US Justiz vergiftende athmosphärische Dissonanz schlittern. Wenn Obama das Ding durchzieht, duerfte am Ende Trump profitieren. Es wäre eine Steilvorlage für ihn. Wir haben mit dem Bundesverfassungsgericht, seinen Senaten, Vorsitzenden und Richterwahlausschüssen bisher verdammt viel Glück gehabt vor allem deswegen, weil sich unsere Richter als Superrevisionsinstanz nie zuviel zugemutet haben. Seien wir dankbar, und seien wir vorsichtig mit dem Finger auf die zu zeigen, die aus einer Richterwahl eine Machtprobe machen wollen. Das sind nämlich keineswegs nur die bösen Republikaner!
ichsagwas 17.03.2016
2. Zu viel Schrott aus dem 19. Jahrhundert !
Vollkommen unzeitgemäß, dass einmal ernannte Verfassungsrichter bis zu ihrem Lebensende tätig sind. Da gehört die amerikanische Verfassung dringend mal entrümpelt.
ihawk 17.03.2016
3. Blockadepolitik
Die Blockadepolitik der Republikaner wird sich rächen und die Wähler werden im November die Quittung ausstellen.
nikolasvegas 17.03.2016
4. Erleichterung
Ein Glück, in Deutschland zu leben! Hier wird zwar bei der Besetzung vergleichbarer Posten gemauschelt, aber es ist vergleichbar harmlos. Und die Richter sind unvergleichbar besser qualifiziert. Die Justiz in den USA, mit Laien- und quasi-Laien-Richtern, kruden Rechtswegen und Lynchjustiz ist ein uneinschätzbares Risiko, für Inländer, Touristen, Unternehmen. Manchmal gruselt es mich regelrecht. Aber ich reise dort auch nicht mehr hin. Schade. Aber "the land of the dumb" ist verloren.
nofreemen 17.03.2016
5. Demokratie vs Rechtssystem
Es ist interessant zu verfolgend mit welchen Mitteln der Rechtsstaat gegen die Demokratie kämpft. Die Waagschale wird wohl neu geeicht. In Europa steht es auch bevor.
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