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Merrick Garland am Supreme Court: Mann der moderaten Töne

Richter Merrick Garland mit US-Vizepräsident Biden und US-Präsident Obama Zur Großansicht
AFP

Richter Merrick Garland mit US-Vizepräsident Biden und US-Präsident Obama

Mit Merrick Garland hat US-Präsident Obama einen Mann der Mitte für den Obersten Gerichtshof vorgeschlagen. Es ist ein Signal an die Republikaner, die der Nominierung zustimmen müssen.

Integrität, Bescheidenheit und Objektivität - diese Eigenschaften erwartet US-Präsident Barack Obama von seinem Kandidaten für den Obersten Gerichtshof. Am Mittwoch hat Obama verkündet, auf wen seine Wahl gefallen ist: Neuer Richter soll Merrick Garland werden.

Er soll nach dem Willen Obamas den freien Posten einnehmen, nachdem der langjährige Richter Antonin Scalia mit 78 Jahren im Amt gestorben ist. Politische Beobachter halten Garland für eine gute Wahl. Der 63 Jahre alte Jurist gilt als moderat, auch unter den Republikanern hat er einen sehr guten Ruf. Garland sei eine Wahl für beide Parteien, bestätigt der demokratische Senator aus New York Chuck Schumer: "Wenn die Republikaner nicht ihn unterstützen können, wen dann?"

Garland stand während seiner knapp 20-jährigen Laufbahn als Bundesrichter am Berufungsgericht stets für einen Mittelweg zwischen konservativen und linken Positionen. 1997 wurde er am Berufungsgericht von einer Mehrheit beider Parteien bestätigt, darunter sieben republikanische Senatoren.

Er war bereits mehrfach auf Obamas Nominierungsliste für den Obersten Gerichtshof, wurde aber nicht ausgewählt. Normalerweise werden deutlich jüngere Kandidaten erwählt, damit sie das Amt länger ausüben können. Garland dürfte jetzt nominiert worden sein, weil die Demokraten derzeit versuchen, die Republikaner zur Zustimmung zu drängen. 2010 etwa nannte der republikanische Senator aus Utah, Orrin Hatch, Garland "grandios". Er könne "nahezu einstimmig" bestätigt werden.

"Es geht ums Prinzip"

Dennoch dürfte die Neubesetzung am Obersten Gerichtshof zu einem der großen Streitthemen des Wahlkampfes werden. Die Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt, ihre Entscheidungen haben oft weitreichende Auswirkungen auf die politisch-juristische Grundausrichtung des Landes.

So ist fraglich, ob Garland tatsächlich den Posten bekommt. Der Senat muss ihn bestätigen - und der wird von den Republikanern dominiert. Die Konservativen wollen eine Anhörung des von Obama vorgeschlagenen Bewerbers im Senat so lange verhindern, bis ein neuer Präsident gewählt ist. So beharrte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, es gehe "um ein Prinzip und nicht um eine Person" - die Stimme der Wähler müsse bei dieser Entscheidung gehört werden.

Die Urteile des Supreme Court haben enorme politische Tragweite. In den kommenden Monaten stehen Entscheidungen zu den Themen Klimaschutz, Abtreibung, Schwangerschaftsverhütung und Einwanderung an. Da der Gerichtshof aktuell nur acht Richter zählt, ist auch ein Patt von vier zu vier Stimmen möglich.

Garland stammt aus Chicago und machte seine Abschlüsse am Harvard College und an der Harvard Law School. Seine Reputation als herausragender Jurist erwarb er sich schon in seiner Zeit als Staatsanwalt. Er war damals an der Verfolgung von Attentätern beteiligt, deren Verbrechen das Land traumatisiert hatten. So koordinierte er die Anklage gegen den "Unabomber" Ted Kaczynski, der Ende der Neunzigerjahre wegen einer Serie von Bombenanschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Auch der Fall des Oklahoma-Attentäters Timothy McVeigh, der 2001 wegen der Ermordung von 168 Menschen hingerichtet wurde, gehörte zu seinen Dossiers. Am Mittwoch, nach Obamas Ansprache zu seiner Nominierung, zeigte er sich sichtlich bewegt: "Das ist die größte Ehre meines Lebens, seit meine Frau zugestimmt hat, mich zu heiraten."

vek/AP/dpa/AFP

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insgesamt 5 Beiträge
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1. Die Stimmer der Wähler WURDE gehört.
lezel 16.03.2016
So beharrte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, es gehe "um ein Prinzip und nicht um eine Person" - die Stimme der Wähler müsse bei dieser Entscheidung gehört werden. Da hat er Recht - und genau das ist geschehen: Die Stimme der Wähler wurde gehört, sie haben Obama gewählt, er ist amtierender Präsident und schlägt den Reichter vor.
2.
andros0813 16.03.2016
dafür kann man usa noch beglückwünschen...könnte künftig mit D.T. anders aussehen..schaun wir mal..good luck mr. Garland
3. Eureka
gandhiforever 16.03.2016
Jetzt weiss ich endlich, warum die Republikaner im Kongress nichts ueber die Buehne bringen. Sie finden, dass der naechste Kongress die Entscheidungen faellen sollte. Wer nun aber meint, dass die ehrenhaften Republikaner deshalb auf ihr Gehalt verzichten wuerden, der sieht sich enttaeuscht.
4.
kfp 16.03.2016
Zitat von lezelSo beharrte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, es gehe "um ein Prinzip und nicht um eine Person" - die Stimme der Wähler müsse bei dieser Entscheidung gehört werden. Da hat er Recht - und genau das ist geschehen: Die Stimme der Wähler wurde gehört, sie haben Obama gewählt, er ist amtierender Präsident und schlägt den Reichter vor.
Volle Zustimmung. Was soll dieser Zirkus überhaupt - was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn man alle Entscheidungen "aus Prinzip" blockiert, bis die Wähler die gewünschte Partei wählen?
5.
kfp 16.03.2016
Zitat von lezelSo beharrte der Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, es gehe "um ein Prinzip und nicht um eine Person" - die Stimme der Wähler müsse bei dieser Entscheidung gehört werden. Da hat er Recht - und genau das ist geschehen: Die Stimme der Wähler wurde gehört, sie haben Obama gewählt, er ist amtierender Präsident und schlägt den Reichter vor.
Volle Zustimmung. Was soll dieser Zirkus überhaupt - was ist denn das für ein Demokratieverständnis, wenn man alle Entscheidungen "aus Prinzip" blockiert, bis die Wähler die gewünschte Partei wählen?
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