Deutsche Journalistin Mesale Tolu darf Türkei verlassen

Ein türkisches Gericht hat überraschend die Ausreisesperre gegen Mesale Tolu aufgehoben. Das hat die deutsche Journalistin nun bestätigt.

Mesale Tolu (Dezember 2017)
AFP

Mesale Tolu (Dezember 2017)


Die wegen Terrorvorwürfen in der Türkei angeklagte deutsche Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei verlassen. Ein Gericht habe die Ausreisesperre gegen die 33-Jährige aufgehoben, teilte der Solidaritätskreis "Freiheit für Mesale Tolu" mit. Man freue sich, "Mesale nach mehr als 17 Monaten, am 26. August, wieder in Deutschland begrüßen zu dürfen", heißt es in der Mitteilung. Der Prozess werde allerdings weitergeführt. Der nächste Termin ist für den 16. Oktober angesetzt.

Tolu bestätigte wenige Stunden später via Twitter: "Die Meldungen über die Aufhebung meiner Ausreisesperre sind richtig. Ich bedanke mich bei meinem Unterstützerkreis und bei allen, die mit mir mitgefühlt und an meiner Seite sich für meine Freiheit eingesetzt haben."

Tolus Ehemann, Suat Corlu, ist im selben Verfahren angeklagt. Er werde vorerst in der Türkei bleiben müssen, heißt es in der Erklärung weiter. Seine Ausreisesperre bleibe bestehen.

Die Staatsanwaltschaft wirft Tolu und anderen Beschuldigten Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation vor. Die Angeklagten weisen das zurück. Der Fall Tolu - sowie die Inhaftierungen von "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel und Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner - hatten die Beziehungen zwischen Ankara und Berlin schwer belastet.

Die Entscheidung, dass nun auch Tolu ausreisen darf, kommt überraschend. Noch Ende April hatte das Istanbuler Gericht entschieden, die Ausreisesperre gegen sie aufrechtzuerhalten. Am 18. Dezember war Tolu per Gerichtsbeschluss aus der Haft entlassen worden, aber mit einer Ausreisesperre belegt worden. Zuvor hatte sie in Istanbul mehr als sieben Monate in Untersuchungshaft gesessen, zwischenzeitlich gemeinsam mit ihrem jungen Sohn.

Die Gerichtsentscheidung kommt inmitten einer Serie von Annäherungsversuchen der Türkei an Europa und speziell Deutschland. Mit den USA hat die Türkei sich wegen des in der Türkei festgehaltenen US-Pastors Andrew Brunson schwer überworfen. US-Präsident Donald Trump hatte Sanktionen und Strafzölle gegen die Türkei verhängt, um Brunson freizubekommen. Ankara erwiderte die Sanktionen. Das befeuerte eine Währungskrise - die Landeswährung Lira brach auf historische Tiefstände ein.

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Am Mittwoch telefonierte Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sein Schwiegersohn und Finanzminister Berat Albayrak sprach am Donnerstag mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Albayrak betonte, dass eine Vertiefung der Beziehungen zu Europa und langfristige Zusammenarbeit die beste Antwort auf die Bedrohung durch die USA seien.

Die Türkei hatte zudem schon am Dienstag zwei griechische Soldaten aus der Haft entlassen - ihre Festnahme hatte die Beziehungen zum Nachbarland Griechenland schwer belastet. Am Mittwoch kam dann überraschend auch Taner Kilic, Ehrenvorsitzender der in London ansässigen Menschenrechtsorganisation Amnesty International, aus der Untersuchungshaft frei. Kilic war vor mehr als einem Jahr ebenfalls wegen Terrorvorwürfen inhaftiert worden.

Beide Fälle schienen zuvor festgefahren. Die Türkei betont immer wieder die Unabhängigkeit der türkischen Justiz - Beobachter werten die Verfahren jedoch als politisch motiviert.

Weitere Festnahmen in der Türkei

Trotz der Annäherungsversuche an den Westen gehen in der Türkei die Festnahmen weiter. Am vergangenen Mittwoch war ein weiterer Deutscher inhaftiert worden. Ihm werde vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verbreitet zu haben, sagte sein Anwalt Ercan Yildirim der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Sein Mandant Ilhami A. sei am Mittwoch in der osttürkischen Provinz Elazig festgenommen worden. Kurz darauf habe ein Gericht entschieden, dass er in Untersuchungshaft müsse.

Nach offiziellen Angaben sind in der Türkei derzeit sieben weitere Deutsche aus "politischen Gründen" in Haft. Darunter ist der 73-jährige Enver Altayli, der am 20. August ein Jahr lang ohne Anklageschrift in Einzelhaft sitzen wird, wie seine Familie der dpa sagte. Es gehe ihm gesundheitlich schlecht. Erst Ende Juli war der Deutsche Dennis E. im südtürkischen Hatay verhaftet worden. Auch ihm wird vorgeworfen, über soziale Medien Propaganda für die PKK verbreitet zu haben. Die PKK steht in der EU, den USA und der Türkei auf der Terrorliste.

aar/dpa

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