Geiseldiplomatie um Mesale Tolu Präsident Erdogan hat sich verzockt

Die Journalistin Mesale Tolu darf die Türkei nun doch verlassen. Der Fall ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats und zeigt: Präsident Erdogans Geiseldiplomatie wirkt kaum noch.

Recep Tayyip Erdogan
DPA

Recep Tayyip Erdogan

Eine Analyse von , Istanbul


Plötzlich ging alles ganz schnell: Fast eineinhalb Jahre lang saß die Journalistin Mesale Tolu in der Türkei im Gefängnis. Kurz vor Weihnachten kam sie aus der Untersuchungshaft frei. Nun hat ein Gericht auch ihre Ausreisesperre aufgehoben. Tolu hatte lange darauf gedrängt. Sie hat einen kleinen Sohn. Er sollte seine Großeltern in Deutschland sehen, die Familie zum Durchatmen kommen.

Das Ende der Ausreisesperre ist eine gute Nachricht für Mesale Tolu, für ihre Verwandten, Freunde, Anwälte, die sich für sie eingesetzt, die vielen Menschen in Deutschland und in der Türkei, die mit ihr gebangt haben. Für den türkischen Rechtsstaat ist der Beschluss hingegen eine weitere Bankrotterklärung.

Mesale Tolu
DPA

Mesale Tolu

Es ist ja nicht so, dass die Richter eine Fehlentscheidung erkannt und nun korrigiert hätten. Sie handeln ausschließlich nach politischen Anweisungen. Und die waren jetzt offenbar andere als vor einigen Monaten.

Vergangenen Mittwoch telefonierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit Kanzlerin Angela Merkel, um sich der Unterstützung der Bundesregierung im Streit mit den USA zu vergewissern. Einen Tag später rief sein Schwiegersohn, Finanzminister Berat Albayrak, seinen deutschen Amtskollegen Olaf Scholz an.

Albayrak sicherte Scholz in dem Gespräch nach SPIEGEL-Informationen Entgegenkommen zu, unter anderem sollte Mesale Tolu die Türkei verlassen dürfen. Die Entscheidung soll bereits Ende Juli getroffen worden sein. Mesale Tolu habe darum gebeten, dass sie nicht öffentlich wird, damit sie ungestört ausreisen kann, heißt es vonseiten der Bundesregierung. CDU-Generalsekretär Annegret Kramp-Karrenbauer sagte am Montag, die Entscheidung sei mit großer Freude aufgenommen worden. Es seien aber noch weitere deutsche Staatsangehörige in Haft, darüber dürfe der Fall Tolu nicht hinwegtäuschen.

Erdogan behauptet beharrlich, dass die Justiz in der Türkei unabhängig sei, dass Richter ausschließlich nach rechtsstaatlichen Kriterien handelten. Der Fall Tolu demonstriert nun einmal mehr für alle sichtbar, dass das nicht stimmt.

Die türkische Regierung hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von europäischen und amerikanischen Staatsbürgern, darunter auch der Journalist Deniz Yücel und der Menschenrechtler Peter Steudtner, eingesperrt, um von den jeweiligen Herkunftsländern Zugeständnisse zu erpressen. Es ist eine Politik, die eines Nato-Staats und EU-Beitrittskandidaten unwürdig ist. Und trotzdem ist Ankara damit erstaunlich lange durchgekommen.

Erdogans Geiselpolitik gerät an Grenzen

Im Fall des amerikanischen Pastors Andrew Brunson, der seit fast zwei Jahren wegen Terrorverdachts in der Türkei gefangen gehalten wird, ist das anders. Erdogan hat erklärt, dass er Brunson tauschen würde gegen den Islamisten-Prediger Fethullah Gülen, den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen für den Putschversuch vom 15. Juli 2016, der in Pennsylvania im Exil lebt. Die US-Regierung sperrte sich dagegen. Ein Deal, wonach eine Strafe gegen die türkische Halkbank in den USA gemildert wird, sollte Brunson freikommen, scheiterte in letzter Minute an den Forderungen Ankaras.

Im Video: "Diesen Konflikt werden Trump und Erdogan nicht allein lösen können"

Seither geht US-Präsident Donald Trump mit Härte gegen die Türkei vor. Er hat Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt und die Zölle auf Aluminium- und Stahlimporte aus der Türkei verdoppelt, woraufhin die Lira weiter eingebrochen ist. Die türkische Wirtschaft steht nun vor dem Kollaps- und Erdogans Geiselpolitik gerät zum ersten Mal an Grenzen.

Erdogan will Brunson nicht freilassen, da er das als Eingeständnis von Schwäche verstehen würde. Er weiß jedoch zugleich, dass er seine westlichen Partner nicht noch weiter verprellen kann ohne einen Zusammenbruch der türkischen Wirtschaft zu riskieren.

Also bleibt er vorerst hart gegenüber den USA und geht parallel auf die Europäer zu, die er noch vor einem Jahr als Nazis und Terrorhelfer beschimpft hat.

Bereits vergangene Woche kamen zwei griechische Soldaten und der Türkei-Ehrenvorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic, aus der Haft frei.

Nicholas Danforth, Analyst am Bipartisan Policy Center in Washington, hat die Widersprüche von Erdogans Politik gerade erst treffend zusammengefasst. "Du entlässt die einen Gefangenen, um den diplomatischen Schaden zu begrenzen, den du durch die Verhaftung der anderen angerichtet hast."

Mitarbeit: Matthias Gebauer

insgesamt 94 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Grummelchen321 20.08.2018
1. Den Mann von Frau
Tolu behält er jedoch als Geisel zurück. Will der sultan für seinen Deutschland Besuch schön Wetter machen.Bin mal gespannt wer sich das als "Erfolg " auf die Fahne schreiben wird.
marinero7 20.08.2018
2. Der andere Blick
Es ist manchmal gut zu dem Verhältnis Deutschland - Türkei eine neutrale ausländische Meinung zu lesen. Deshalb ein sehr treffender Kommentar aus der NZZ zu dem Thema mit der Überschrift: "Die deutsche Regierung lotet im Verhältnis zur Türkei die Grenzen der eigenen Demütigung aus". "Währenddessen wirkt die Türkei-Politik der Bundesregierung so, als sei sie vom Matthäusevangelium geleitet: «Wenn dich einer auf die linke Wange schlägt, dann halte ihm auch die andere hin.» " Man kann dieser Meinung nur zustimmen! https://www.nzz.ch/international/der-andere-blick-die-deutsche-regierung-lotet-im-verhaeltnis-zur-tuerkei-die-grenzen-der-eigenen-demuetigung-aus-ld.1412324
recepcik 20.08.2018
3. Wenn SPD Politiker
Vehement die Unterstützung der Türkei fordern, hat seine Geiseldiplomatie doch erfolgt gehabt. Ich glaube nicht daß zwei griechische Soldaten Mesale Tolu freigekommen sind, weil Erdogan jetzt auf einmal zu demokratischen Normen zurückkehrt. Deutschland und die EU haben nach meiner Auffassung der Türkei doch finanzielle Hilfen in Aussicht gestellt. Merkel macht es geschickt und lässt der SPD den Vortritt um von der eigenen Partei den Schaden abzuwenden.
halihalo52 20.08.2018
4.
Der Artikel sagt sehr wenig aus. Warum wurde sie festgehalten und warum wird ihr Mann immer noch dort festgehalten?
bigroyaleddi 20.08.2018
5. Ja, und jetzt?
Begreift der Sultan vielleicht doch, dass er sich da verzockt hat? Aber eines ist klar. Wenn wir da jetzt in irgendeiner Form nachgäben, hätte seine Geiselpolitük letztendlich doch noch Erfolg. Wollen wir das?
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.