Verhandlungsauftakt gegen deutsche Journalistin Der Schauprozess

Seit fast einem halben Jahr sitzt die deutsche Journalistin Mesale Tolu in der Türkei in Untersuchungshaft. Nun hat der Prozess gegen sie begonnen. Er könnte ein Signal sein.

Von , Istanbul


Der türkische Staat verdächtigt die deutsche Journalistin Mesale Tolu als Terroristin. Die türkischen Medien verunglimpften sie als "Agentin" und "Landesverräterin". Monatelang wurde vor allem über Tolu gesprochen. Nun sprach sie erstmals selbst.

Am Mittwochmorgen begann im Hochsicherheitstrakt in Silivri, bei Istanbul, der Prozess gegen Tolu. Die Journalistin nutzte die Gelegenheit, sich vor Gericht zu verteidigen. "Ich habe keine Verbindungen zu illegalen Organisationen", sagte sie. "Ich fordere meine Freilassung."

Die Staatsanwaltschaft behauptet, Tolu sei Mitglied einer Terrororganisation und habe Propaganda betrieben. Der Journalistin wird zur Last gelegt, an zwei Gedenkveranstaltungen für kurdische Kämpferinnen, die im Krieg gegen den IS gefallen sind, teilgenommen zu haben, außerdem an einer Demonstration für Frauenrechte und einer Beerdigung für Mitglieder einer verbotenen kommunistischen Partei. Tolu selbst sagt, sie sei lediglich ihrer Arbeit als Berichterstatterin für die Istanbuler Nachrichtenagentur Etha nachgegangen.

Genauso empörend wie die Verhaftung von Deniz Yücel

Würde der Prozess gegen Tolu nach den gewöhnlichen Regeln eines Rechtsstaats ablaufen, dann, darin sind sich fast alle Beobachter nach dem ersten Verhandlungstag einig, müsste die Journalistin freigesprochen werden. Doch nichts an diesem Prozess in Silivri ist gewöhnlich.

Die türkische Regierung hat seit dem gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016 mindestens zehn deutsche Staatsbürger festnehmen lassen. Mesale Tolu ist nun eine der ersten, die vor Gericht steht. Von dem Ausgang des Prozesses könnte ein Signal ausgehen: Sollten die Richter Tolu tatsächlich zu 15 Jahren Haft verurteilen, wie von der Staatsanwaltschaft gefordert, dürfte dies die deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschlechtern.

Ali Riza Tolu, Mesales Vater, sitzt an einem Montag, wenige Wochen vor Prozessbeginn, in der Wohnung seiner Tochter am Stadtrand von Istanbul. Er hat Tränen in den Augen, seine Hände zittern. Tolu erzählt fassungslos davon, wie die Polizei mit seiner Tochter umgegangen ist.

Antiterroreinheiten stürmten am 30. April, gegen 4 Uhr morgens, Mesale Tolus Wohnung. Sie rissen sie zu Boden, richteten Maschinengewehre auf ihren Sohn. Sie brüllten: "Wenn du nicht ruhig bist, kommst du in den Knast, genau wie deine Mutter!"

Ali Riza Tolu hielt sich in seiner Heimatstadt, in Elbistan im Südosten der Türkei, auf, als er am Telefon von der Festnahme seiner Tochter erfuhr. Er flog noch am selben Tag nach Istanbul. Tolu fand Chaos vor: Die Schränke in der Wohnung seiner Tochter waren umgekippt, Klamotten und Papiere lagen am Boden verstreut.

"Präsident Erdogan hat meine Tochter als Geisel genommen"

Tolu nahm Serkan zu sich, Mesales zweieinhalb Jahre alten Sohn, den die Polizisten nach der Razzia bei Nachbarn zurückgelassen hatten. Er kümmerte sich einige Tage lang um den Jungen. Doch Serkan schrie immer panischer nach seiner Mutter. Er schlief nicht mehr. Er begann zu stottern. Tolu sah keine andere Möglichkeit, als ihn zu Mesale ins Gefängnis im Istanbuler Stadtteil Bakirköy zu bringen.

Der Fall Tolu hat in Deutschland für weniger Aufsehen gesorgt als die Verhaftung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel im Februar. Dabei ist er mindestens genauso empörend: Tolu, geboren 1984 in Neu-Ulm, besitzt ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft. Sie hat ihren türkischen Pass bereits 2007 abgegeben.

Die Nachrichtenagentur Etha, für die Tolu gearbeitet hat, ist bekannt dafür, über Themen zu berichten, die andere Medien scheuen: Die Unterdrückung der Kurden durch den türkischen Staat, Korruption, Minderheitenrechte. Tolu hat für Etha vor allem über internationale Politik geschrieben und Texte aus dem Ausland ins Türkische übersetzt. Ihre Kollegen beschreiben sie als eine "ruhige, besonnene" Journalistin, die mit großem Fleiß ihre Arbeit erledigt, aber sich selbst nie in den Vordergrund gedrängt habe. Tolus Ehemann, Suat Corlu, hat sich für die prokurdische Partei HDP engagiert. Er wurde wenige Wochen vor dem Referendum verhaftet. Ali Riza Tolu glaubt, seine Tochter werde in Sippenhaft genommen.

Tolu bleibt in U-Haft

Mesale Tolu ist in Bakirköy mit 24 Frauen in einer Zelle untergebracht. Sie darf außer ihren engsten Verwandten und ihrer Anwältin keinen Besuch empfangen. Sie verbringt ihre Tage mit dem Lesen von Romanen und ihrem Sohn. Serkan ist ständig bei ihr. Er ist zu klein, um den Kindergarten in der Haftanstalt zu besuchen. Mutter und Sohn dürfen für eine Stunde am Tag in den Hof - stets in Begleitung eines Wachmanns. Spielzeug ist im Gefängnis nicht erlaubt. "Es ist grausam", sagt Ali Riza Tolu. "Ein Kind sollte nicht in einer Zelle aufwachsen. Es sollte mit anderen Kindern spielen, schwimmen lernen."

Die Bundesregierung hat vergeblich gegen Tolus Verhaftung protestiert. Sie hält das Verfahren für politisch motiviert. "Präsident Erdogan hat meine Tochter als Geisel genommen", sagt Ali Riza Tolu.

Deutsche Diplomaten, die mit dem Verfahren vertraut sind, bewerten es als Fortschritt, dass nun zumindest das Verfahren gegen Tolu eröffnet wurde. Andere politische Gefangene, wie Tolus Kollege Deniz Yücel, sitzen seit Monaten im Gefängnis, ohne dass auch nur Anklage gegen sie erhoben wurde.

Einen Antrag der Verteidigung, Tolu aus der U-Haft zu entlassen, lehnte das Gericht in Silivri ab. Acht andere Angeklagte kamen frei, dürfen bis zum Ende des Prozesses aber das Land nicht verlassen.

Seine Tochter, erzählt Ali Riza Tolu, habe trotz der widrigen Haftbedingungen die Hoffnung auf Demokratie in der Türkei nicht verloren. "Ich bin mir sicher, dass diese grauen Zeiten bald verfliegen werden", schrieb Mesale Tolu in einem Brief aus dem Gefängnis. "Egal wie finster die Nacht ist, der Morgen ist desto heller."

Video-Kommentar: "Es kann nur einen Freispruch geben"

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Wulff Isebrand 11.10.2017
1. Wenn man so etwas liest
frage ich mich, wie man auch nur einen Gedanken daran verschwenden kann , so ein Land in die EU aufzunehmen? Die mögen ja in so einer Turkstaaten Asiaten Union gut aufgehoben sien,aber doch nicht in Europa. Bißchen mehr wirtschaftlicher Druck auf die Türkei und wenn alle sogenannten Deutschen frei sind, können die deutschen Dauerbilligsturlauber da ja noch auf eigene Gefahr Urlaub machen
syracusa 11.10.2017
2.
Zitat von Wulff Isebrandfrage ich mich, wie man auch nur einen Gedanken daran verschwenden kann , so ein Land in die EU aufzunehmen? Die mögen ja in so einer Turkstaaten Asiaten Union gut aufgehoben sien,aber doch nicht in Europa. Bißchen mehr wirtschaftlicher Druck auf die Türkei und wenn alle sogenannten Deutschen frei sind, können die deutschen Dauerbilligsturlauber da ja noch auf eigene Gefahr Urlaub machen
... und ich frage mich, warum ständig diese unsinnige Frage aufgeworfen wird. Niemand (NIEMAND!) verschwendet auch nur einen Gedanken daran, diese Türkei in die EU aufzunehmen! Warum also diese Fragestellung? Wie Mesale Tolu glaube ich daran, dass die Türkei eines Tages demokratische Standards erfüllt und einen positiven Beitrag zur Völkergemeinschaft leisten kann. Der Türkei ist die Mitgliedschaft in der EU nicht für alle Zeiten verwehrt, nur weil dort jetzt ein verrückter Diktator das Heft in der Hand hat.
rambazamba1968 11.10.2017
3. Zeit
Erdogan ist bald Geschichte. Man kann nicht ernsthaft seine Politik unterstützen. Ich glaube an das türkische Volk, dass es bald zu Besinnung kommt. Staatsterrorismus ist das, nichts anderes.
melnibone 11.10.2017
4. Ach ...
Herr Popp für was sollte dieser Schauprozess nochmal als Signal dienen. Man liest ihren Artikel. Wo und an welcher Stelle ist Entspannung, Veränderung ... erkennbar. Das Signal für eine gemäßigtere Linie der türkischen Politik gibt es bislang nicht. Aber Dieses Europa wird Antworten finden müssen.
fsteinha 11.10.2017
5. Wenn das wahr ist, wie die Verhaftung abgelaufen ist
gibt es eigentlich nichts mehr dazu zu sagen. Wenn erwachsene Männer ein Kleinkind mit Waffen bedrohen müssen, die Mutter auf die beschriebenen Art verhaften, dann spricht das für die Jämmerlichkeit dieser Möchtegern Diktatur. Vermutlich werden die geneigten Anhänger des Sultans alles der Mutter zu schreiben, weil sie sich so unanständig aufgeführt hat (soll heißen gearbeitet hat, nicht im Sack herumgelaufen ist und obendrein auch noch möglicherweise nicht Pro Sultan war) aber das macht die Sache noch jämmerlicher. Armselig, stumpf und klein irgend so etwas fällt mir dazu nur ein. Schade, vor ein paar Jahren war ich in Istanbul - ich fand's eigentlich sehr schön dort.
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