Abgesagt Türkischer Außenminister kann nicht in Rotterdam sprechen

Der türkische Außenminister findet derzeit schwer Gehör: In Rotterdam wurde eine Veranstaltung abgesagt. Auch in der Schweiz gibt es Streit um seine Wahlkampftour für eine geplante Verfassungsänderung.

Mevlüt Cavusoglu in Hamburg
DPA

Mevlüt Cavusoglu in Hamburg


Eine für kommendes Wochenende geplante Veranstaltung mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu in der niederländischen Hafenstadt Rotterdam ist abgesagt worden. Bürgermeister Ahmed Aboutaleb teilte in einem Schreiben an den Stadtrat mit, der Eigentümer des Veranstaltungsorts stelle diesen nicht länger zur Verfügung.

Cavusoglu wollte vor der Volksabstimmung am 16. April bei den türkischen Wählern in den Niederlanden für die von Präsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Verfassungsänderung werben, mit der dessen Machtbefugnisse deutlich gestärkt würden.

Niederländische Politiker, darunter der bürgerlich-liberale Regierungschef Mark Rutte und der rechtspopulistische Abgeordnete Geert Wilders, hatten sich gegen den Auftritt des türkischen Außenministers ausgesprochen.

Rotterdams marokkanischstämmiger Bürgermeister unterstützte Rutte und sagte, selbst wenn es den Versuch gegeben hätte, die Veranstaltung stattfinden zu lassen, wäre sie aus Sicherheitsgründen abgesagt worden.

Zürich will Auftritt verhindern

Streit gibt es auch um einen geplanten Auftritt Cavusoglus in der Schweiz. Die Behörden wollen einen Besuch des Außenministers in Zürich verhindern. Ein Sprecher der Sicherheitsdirektion des Kantons sagte der Nachrichtenagentur AFP, seine Behörde habe die Schweizer Regierung in einem Brief aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, "damit die für Sonntag in Zürich geplante Veranstaltung nicht stattfindet".

In einer Mitteilung verwies die Sicherheitsdirektion von Zürich auf "extrem kontroverse Diskussionen" über den Besuch türkischer Regierungsvertreter in Deutschland. Es sei daher mit "massiven Demonstrationen" zu rechnen, wenn Cavusoglu in die Schweiz komme. Selbst mit einem großen Polizeiaufgebot könnten die Behörden "nicht garantieren, dass die Veranstaltung ruhig und ohne Zwischenfälle verläuft".

Cavusoglus Redeauftritt am Montag in Hamburg war zunächst abgesagt worden, weil der ursprünglich vorgesehene Versammlungsort schwere Brandschutzmängel aufwies.

Am Dienstagabend hatte der Minister dann doch vor etwa 350 Zuhörern auftreten können. Deutsche Kommunalbehörden sagten in den vergangenen Tagen mehrere Veranstaltungen mit türkischen Regierungspolitikern kurzfristig ab. Ankara reagierte darauf mit heftiger Kritik.

Im Video: Die deutsch-türkischen Beziehungen - Chronologie der Ereignisse

REUTERS
Meinungskompass

brt/AFP

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Bueckstueck 08.03.2017
1. Klinkenputzer
Und sie werden allenthalben wie die Zeugen Jehovas freundlich abgewiesen. Eine Lektion in europäischer Souveränität als Folge der immer schrilleren Unverschämtheiten aus Ankara. Wäre der Zustand in und der Tonfall aus der Türkei noch wie vor 10 Jahren, hätte kaum ein Hahn danach gekräht ob türkische Politiker Wahlkampf im Ausland machen. Das ist die Quittung für totalitäre Rhetorik und Bestrebungen.
martinbabenhausen 08.03.2017
2.
Der Schweiz und der Niederlande kann Erdogan nur unter Drogen "Nazi-Methoden" vorwerfen. Vermutlich greift er zum "Anti-Islam"-Argument. Womit er gar nicht so sehr daneben greift.
D. Brock 08.03.2017
3. Na, dann bin ich ...
... mal gespannt, was man dann den Schweizern und den Niederländern an den Kopf werfen will (Nazivergleiche gehen zwar gegenüber Deutschland auch nicht, verbieten sich bei der Schweiz und den Niederlanden von selbst, das wird man auch in der Türkei verstehen), wenn diese Veranstaltungen abgesagt werden. War da nicht mal im Fußball Schweiz - Türkei irgendwas? Eine Liebesbeziehung scheint's ja auch nicht gerade zu sein. Interessant wird sein, wie die demokratische Schweiz mit dieser Problematik umgehen wird. Das sollte man sauber beobachten, vielleicht gibt's da etwas zu lernen.
SPONU 08.03.2017
4. Immer wieder kommt das Argument...
...man MÜSSE türkische Politiker auftreten lassen weil es soviele Türken hier gibt. Also...denken wir das mal zuende. Machen polnische Politiker hier Wahlkampf? Machen italienische Politiker hier Wahlkampf? Machen rumänische Politiker hier Wahlkampf? alle über eine halbe Million Wählerstimmen jeweils. Nö....Probleme nur mit einer Ausländergruppe die meint, es wäre ihr Stammrecht in Deutschland tun und lassen zu können wie´s beliebt. Und deutsche Poltiker? uh...schreiben einen scharf formulierten Brief.
zeichenkette 08.03.2017
5. Erdogan reibt sich die Hände
Das ist genau das was er braucht, um seine Bevölkerung aus purem Patriotismus und Trotz dazu zu bringen, beim Referendum in seinem Sinne zu stimmen. Politik in Europa ist schon lange dazu verkommen, das zu tun, was gerade unmittelbar als notwendig erscheint. Da ist nur noch ratlose und kopflose Reaktion. Kluge Politik dagegen ist, das zu tun, was dazu führt, dass man bekommt was man will. Erdogan ist ein kluger Taktiker. Unsere Politiker sind es nicht. Es sei denn, sie wollen eine autokratische und feindliche Türkei natürlich. Dann handeln sie gerade goldrichtig.
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