Türkischer Außenminister Cavusoglu "Warum sollte ich Probleme mit Deutschland haben?"

Die Türkei bemüht sich um eine Normalisierung ihrer Beziehung zu Deutschland. Präsident Erdogan will Kanzlerin Merkel nach der Regierungsbildung einladen. Außenminister Cavusoglu ruft im Interview zum Dialog auf.

Mevlüt Cavusoglu
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Mevlüt Cavusoglu

Aus Antalya berichtet


Der türkische Außenminister kommt spät und bleibt lange. Mehr als zwei Stunden lang diskutiert Mevlüt Cavusoglu, 49, am Mittwochabend mit deutschen Journalisten über die deutsch-türkischen Beziehungen, die EU-Beitrittsverhandlungen, den Fall Deniz Yücel.

Noch vor wenigen Monaten wäre ein solches Gespräch undenkbar gewesen. Damals warf die türkische Regierung den Deutschen Nazi-Methoden vor. Doch seit der Bundestagswahl im September sucht Ankara erkennbar die Nähe zu Deutschland.

Es gibt kaum ein außenpolitisches Thema, bei dem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht mindestens eine radikale Kehrtwende vollzogen hätte:

  • US-Präsident Donald Trump galt der türkischen Regierung als Hoffnungsträger - bevor sie ihn der Terrorhilfe beschuldigte.
  • Mit Russland stand die Türkei 2015 kurz vor einem Krieg - jetzt nennt Erdogan Putin "meinen lieben Freund Wladimir".
  • Und auch im Umgang mit Europa setzt Erdogan offenbar auf ein kurzes Gedächtnis seiner Gegenüber: Er will Kanzlerin Angela Merkel nach der Bildung einer neuen Bundesregierung in die Türkei einladen oder womöglich selbst nach Deutschland reisen.

Cavusoglu folgt den Manövern seines Chefs klaglos. "Wir sollten den Dialog aufrecht erhalten", sagt er.

SPIEGEL ONLINE veröffentlicht das Gespräch vom Mittwochabend in Auszügen:

Mevlüt Cavusoglu: Ein neues Jahr hat begonnen. Und es wird ein gutes Jahr. Das Treffen mit meinem lieben Freund Sigmar (Gabriel, Anm. d. Red.) war sehr positiv, sehr konstruktiv. Wir hatten Spannungen mit Deutschland. Durch unsere Anstrengungen sehen wir eine Annäherung zwischen Deutschland und der Türkei. Deutschland war immer unser engster Verbündeter. Warum sollte ich Probleme mit Deutschland haben?

Cavusoglu und Gabriel isn Goslar (6. Januar)
REUTERS

Cavusoglu und Gabriel isn Goslar (6. Januar)

Frage: Wird die deutsch-türkische Annäherung die türkische Wirtschaft beeinflussen?

Cavusoglu: Wenn Sie sagen, wir würden die Beziehungen zu einem anderen Land nur verbessern, um die Wirtschaft zu stärken, kann ich das nicht akzeptieren. Die Türkei hat Würde. Wir beugen uns vor niemandem.

Frage: Glauben Sie, dass Touristen und Investoren in die Türkei zurückkehren?

Cavusoglu: Wir kehren den negativen Trend mit Deutschland gemeinsam um. Wir sehen schon jetzt an den Frühbuchungen einen enormen Anstieg der Touristenzahlen für 2018, ein Plus von 60 Prozent.

Frage: Haben Sie mit Sigmar Gabriel in Goslar über den Fall Deniz Yücel diskutiert?

Cavusoglu: Wann immer wir uns treffen, diskutieren wir diesen Fall. Ich habe kein Problem mit Deniz Yücel. Was ist mein Vorteil, wenn ich Deniz Yücel inhaftiere? Was werde ich im Gegenzug bekommen? Nichts. Es ist Gift für unsere Beziehungen. Gefällt mir das? Nein. Aber ich kann nicht in die Justiz eingreifen, nur um dieses Problem loszuwerden.

Frage: Haben Sie auf die Justiz eingewirkt, damit zumindest das Verfahren gegen Yücel beschleunigt wird?

Cavusoglu: Ja, das haben wir. Die Länge der Untersuchungshaft ist in vielen Ländern im Europarat ein Problem. Ich bin auch nicht glücklich darüber, dass es so lange dauert. Wir haben einen Mangel an Richtern und Staatsanwälten.

Frage: Der Fall Yücel liegt nun beim Verfassungsgericht. Erwarten Sie eine Entscheidung des Verfassungsgerichts?

Cavusoglu: Ich kann das Urteil des Verfassungsgerichts nicht vorwegnehmen.

"Welt"-Korrespondent Yücel: Ohne Anklage in türkischer Haft
DPA

"Welt"-Korrespondent Yücel: Ohne Anklage in türkischer Haft

Frage: Das deutsche Verfassungsgericht hat die Abschiebung eines IS-Terroristen in die Türkei gestoppt aus Sorge, dass dieser in der Türkei gefoltert wird. Ist der Ausnahmezustand ein Problem?

Cavusoglu: Wenn Sie den Bericht des CPT (Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter, Anm. d. Red.) lesen, dann werden Sie feststellen, dass wir eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Folter verfolgen.

Frage: Wie lange wird der Ausnahmezustand noch andauern?

Cavusoglu: Ich hoffe, dass die jetzige Verlängerung die letzte war. Aber wir müssen sehen, wie sich die Situation in drei Monaten darstellt. Warum berichtet niemand über die antidemokratischen Antiterrorgesetze in Frankreich? Immer ist die Türkei das Problem. Wir sind diese doppelten Standards leid.

Frage: Erdogan hat den Europäern Nazi-Methoden vorgeworfen. Wie passt das zu Ihrem Appell, gegenseitige Angriffe zu vermeiden?

Cavusoglu: Sie haben Erdogan einen Diktator genannt. Sie haben Erdogan schwer beleidigt. Wenn Sie Erdogan Diktator nennen, sollten Sie auch ähnliche Kritik von Erdogan erwarten.

Frage: Sie haben im Syrienkonflikt gerade die Botschafter Russlands und Irans einbestellt. Warum?

Cavusoglu: Wir haben während der Krise in Aleppo gemeinsam mit Russland beschlossen, Deeskalationszonen zu schaffen. Wir haben gemeinsam mit Russland und Iran den Astana-Friedensprozess begonnen. Wir haben Verletzungen des Waffenstillstands erwartet, aber die Situation ist ernst. Das Assad-Regime bombardiert unschuldige Menschen. Und torpediert den Astana-Prozess. Es ist die Aufgabe Russlands und Irans, die Aggressionen des Regimes zu stoppen.

Frage: Haben Sie Russlands Unterstützung für die Kurdenmiliz YPG in Syrien zur Sprache gebracht?

Cavusoglu: Wir diskutieren darüber bei jedem Treffen mit Putin. Die Russen sagen uns: Wenn wir die YPG nicht unterstützen, laufen sie zu den Amerikanern über. Die Amerikaner sagen uns dasselbe. Warum konkurrieren zwei Länder um eine Terrororganisation?

Frage: Plant Präsident Erdogan eine Reise nach Deutschland?

Cavusoglu: Wenn Deutschland eine neue Regierung bildet, wird Präsident Erdogan entweder Frau Bundeskanzlerin in die Türkei einladen, oder Präsident Erdogan kann nach Deutschland kommen. Wir sollten den Dialog aufrecht erhalten. Ich respektiere Frau Merkel sehr. In den vergangenen fünf, sechs Jahren ist sie die einzige echte Anführerin in Europa gewesen.

insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
schlaueralsschlau 11.01.2018
1.
Ich lese nur Beleidigung und Stolz. Persönliche Emotionen sind keine gute Basis für Außenpolitik.
stoffi 11.01.2018
2. Außenminister Cavusoglu ruft im Interview zum Dialog auf.?
Nach den verbalen Ausfällen, die sich dieser Mann erlaubt hat, sollte ihm keiner mehr Glauben schenken. Oder sind wir Deutsche wirklich so dumm wie ER glaubt?
haile_selassie_2 11.01.2018
3. Schleimer
Meine Güte wie dumm und peinlich.
tobi-wan-kenobi 11.01.2018
4. Despoten
sind nicht an ihren Worten sondern ihren Taten zu erkennen.
goat777 11.01.2018
5.
Ohne Touristen geht es halt doch nicht, wenn man sonst wirtschaftlich nix zu bieten hat.
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