Deutsch-türkische Beziehungen Außenminister Cavusoglu will "Krisenspirale" stoppen

Am Samstag wird der türkische Außenminister in Goslar erwartet. Vorab schreibt Mevlüt Cavusoglu: Er wünsche sich einen "Neustart" in den bilateralen Beziehungen. Zudem hat er Forderungen an Berlin.

Gabriel und Cavusoglu in Antalya (November 2017)
DPA

Gabriel und Cavusoglu in Antalya (November 2017)


Vor dem Treffen mit seinem Kollegen Sigmar Gabriel hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu für mehr gegenseitiges Verständnis geworben. "Beide Seiten haben Interesse an einem Neustart im bilateralen Verhältnis, da wir in einer Zeit voller Herausforderungen leben", schrieb er in einem Gastbeitrag für die Funke Mediengruppe. "Es wäre daher rational, unsere Beziehungen, wie schon seit 300 Jahren, in Freundschaft und Zusammenarbeit fortzuführen."

Das sei allerdings nur möglich, wenn beide Seiten die "gegenwärtige Krisenspirale" durchbrächen. Der politische Dialog auf hoher Ebene solle "vertrauensvoll und gegebenenfalls durch inoffizielle Gesprächskanäle fortgeführt werden", schreibt Cavusoglu. "Megafon-Diplomatie" sei fehl am Platz. Vielmehr müsse "gegenüber der anderen Seite eine empathischere Sprache" entwickelt werden.

Cavusoglu wird am Samstag auf Einladung Gabriels in dessen Heimatort Goslar erwartet. Im vergangenen November war der deutsche Außenminister zu Besuch in der Türkei gewesen. In einem Interview mit dem SPIEGEL sagte Gabriel jüngst: "Wenn wir nicht miteinander reden, wird die Lage gewiss nicht besser."

Als größte Erwartung an Deutschland nannte Cavusoglu in dem Gastbeitrag, dass es eine "entschlossene Haltung" bei der Unterbindung der Aktivitäten der Gülen-Bewegung und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zeige. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei verantwortlich.

Trotz der schwierigen Phase in den Beziehungen lobte Cavusoglu die Zusammenarbeit beider Länder besonders bei der Sicherheit als zufriedenstellend. Zwischen den Behörden finde weiterhin ein "effizienter Austausch" geheimdienstlicher Informationen über Terrororganisationen statt, allen voran die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS).

Sein Land halte am Ziel einer Aufnahme in die EU fest, schrieb Cavusoglu: "Es liegt im Interesse aller, dass der Stillstand in unserem EU-Beitrittsprozess überwunden wird."

Der Fall Yücel

Zu Deniz Yücel heißt es in Cavusoglus Gastbeitrag, er wisse, dass "insbesondere die Fälle einzelner Inhaftierter in der Türkei in der deutschen Öffentlichkeit aufmerksam verfolgt" würden. Seine Regierung tue alles, um juristische Verfahren zu beschleunigen. Der "Welt"-Korrespondent Yücel sitzt seit vergangenem Februar ohne Anklage wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft.

Am Donnerstag war zum ersten Mal seit Langem Bewegung in den Fall gekommen. Bereits vor neun Monaten hatte der deutschtürkische Journalist gegen seine Untersuchungshaft Beschwerde vor dem Verfassungsgericht in Ankara erhoben - nun reichte die türkische Regierung ihre Stellungnahme dazu ein. Das berichtete die "Welt". Erdogan hatte Yücel im März vorgeworfen, ein "deutscher Agent" und "Terrorist" zu sein. Diese Vorwürfe finden sich nicht in den Stellungnahmen aus Ankara.

aar/dpa/AFP



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Paul-Merlin 05.01.2018
1. Hmn, mit seinen Forderungen im Gepäck
braucht Mevlüt Cavusoglu hier gar nicht erst anzutreten. Solange in der Türkei elementarste Menschenrechte mit Füßen getreten werden können die Beziehungen zur Türkei ruhig auf unterstem Level bleiben. Hoffentlich bringen unsere Weicheier in Berlin diese Botschaft auch so rüber ......
frageniemals 05.01.2018
2. Welcome back, but #FreeDeniz
Endlich kehrt mal Ruhe ein, alles nur Gerede. Entschuldigungen wurscht...Auf jeden Fall Neustart, damit ich mit meinen Nachbarn über die wirklich wichtigen Dinge reden kann (ÖPNV, Müllabfuhr etc.) und nicht mehr über Politik. Greetings from Duisburg ;-)
maxbeck54 05.01.2018
3. Wie soll man
diesen Leuten nur vertrauen können? Gar nicht! Menschenrechte werden immer noch mit Füssen getreten, TR auf dem Weg Richtung Mullah Regime...
amon.tuul 05.01.2018
4. Türkei
ist ein Polizeistaat mit völkischer Regierung nach Art Bordurien aus Tim und Struppi. Rechtstaatlichkeit wird kleingeschrieben und Kirchen sind verboten weitgehend. Griechisch orthodoxe Kultur wird vernichtet. Die türkische Führung redet auf Türkisch völlig offen von Großtürkei und Eroberung Europas durch Geburtenrate und Innerasiens mit Militär. Europa kann eine alte Oma bleiben und verschwinden oder sich neu erfinden. Jetzt ratet mal wieso sogar die Russen Deutschland zur Wehrhaftifkeit raten. Trump sowieso.
nite_fly 05.01.2018
5. Ich sehe das so:
Die Türkei bittet Deutschland um schönes Wetter, weil denen die Sanktionen langsam zu Schaffen machen... Doch solange die am Status-Quo nichts ändern, sollte Deutschland Kante zeigen! Und beim EU-Beitritt sowieso... Wir haben mit den Ländern der EU-Osterweiterung schon genug Probleme, als dass wir uns so einen unberechenbaren Staat auch noch zusätzlich aufhalsen sollten...
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