Mexiko: Obrador scheitert mit Klage gegen umstrittene Wahl

Die von Manipulationsvorwürfen überschattete Präsidentenwahl in Mexiko bleibt gültig. Ein Gericht entschied, dass der Urnengang im Juli nicht annulliert wird, und wies damit eine Klage des unterlegenen linken Kandidaten Obrador ab. Sieger ist der Peña Nieto von der PRI.

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Wahlverlierer Obrador: Mit Klage gegen Wahl gescheitert

Mexiko-Stadt - Die von den linken Parteien angefochtene Präsidentschaftswahl vom 1. Juli in Mexiko wird nicht annulliert. Rund zwei Monate nach dem Urnengang wies das Oberste Wahlgericht am Donnerstagabend die Klagen des linken Lagers zurück, dessen Kandidat Andrés Manuel López Obrador dem Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) unter anderem Stimmenkauf im großen Stil vorgeworfen hatte. Die Entscheidung des Gerichts fiel einstimmig.

López Obrador hatte unmittelbar nach dem 1. Juli die Wahl angefochten und das Wahlgericht mit zahlreichen Klagen überzogen. Er erreichte, dass die Hälfte der Urnen neu ausgezählt wurde, was seine Niederlage bestätigte. Peña Nieto lag weiterhin mit einem Vorsprung von 6,2 Prozentpunkten vor dem linken Kandidaten. Danach hatte López Obrador, ein früherer Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Klagen wegen angeblichen Stimmenkaufs und der Parteinahme der Fernsehgesellschaften zugunsten Peña Nietos eingereicht. Zudem soll Nietos die gesetzliche Obergrenze zur Finanzierung der Wahlkampagne überschritten haben. Nach der Wahl kam es zu Massenprotesten.

Mit der Gerichtsentscheidung ist der Weg für einen Amtsantritt Peña Nietos am 1. Dezember frei. Seine Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regierte Mexiko in den Jahren 1929 bis 2000 allein. Bei der Wahl im Juli erhielt Peña Nieto 36,2 Prozent der Stimmen, auf Obrador entfielen 31,6 Prozent.

ffr/dpa/AFP

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1.
manque_pierda 31.08.2012
Zitat von sysopSieger ist der Konservative Peña Nieto. Mexiko: Obrador scheitert mit Klage gegen Präsidentschaftswahl - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,853096,00.html)
Was ist dann die PAN-Kandidatin Josefina Vazquez, wenn Peña Nieto schon konservativ ist? Die Dinosaurier-Partei PRI von Peña Nieto ist sicher vieles außer genuin konservativ, liberal oder links. Lieber SPON gebt doch euren Onlinern bitte mal vorher Grundkurse in Landeskunde, dann klappt es auch mit dem Artikel. Aber noch als Kommentar zum Thema: Peña Nieto oder Lopez Obrador, das ist eh nur die Wahl zwischen Pest oder Cholera.
2. Landeskunde für Manque_pierda
licario 02.09.2012
Mein lieber Scholli, Manque Pierda, erlauben Sie mir die Richtigstellung: eine profundere Landeskunde ist doch eher in ihrem Fall angebracht, und das oberlehrerhafte passt nicht so recht.. 1)Die Marionette Peña Nieto ist in vielen Aspekten durchaus konservativ-rechts anzusiedeln, da er und vor allem die wahren Strippenzieher der PRI, an einem status quo interessiert sind und die eigentlich wichtigen Reformen kaum umsetzen werden. (Die 60 Millionen Mexikaner, die in Armut leben und von den Kartellen geködert werden, haben die PRI/PEÑA nur bei der Machterringerung interessiert, und nun ist der Weg frei um über gesicherte Privilegien einer Plutokratie Land (z.B. Erdöl/Pemex) und Leute (z.B. Besteuerung grundlegender Güter) weiter auszubeuten. ..von liberal und links ist kaum ein Politiker in Lateinamerika weiter entfernt als er. Man wird sehen, wie sehr er und seine darin so erfahrene Partei (1968 Tlatelolco- Mord hunderter Studenten vor den Olympischen Spielen) rechts-repressiv regieren werden, wie man es auch bei seiner kaltblütigen Anwendung der Staatsgewalt als Gouverneur im Fall Atenco bereits beobachten konnte. Die bewundernswert für die Demokratisierung einstehende Studentenorganisation #yosoy132 wird das immer mehr zu spüren kommen.. Auch wenn diese Wahl, und der von den demokratisch gesinnten Mexikanern verachtete neue Präsident, momentan international nur als Randnotiz auftaucht...wird sich das bald ändern..Die Demokratie ist tragischerweise nur simuliert, wie die Wahlen Entscheidung des Tribunals gezeigt haben..u.a. siehe auch Medienmaipulationen.. Nach den Enthüllungen der linken Parteienkoalition und einiger Journalisten kann man mehr als nur ahnen, das bei den Wahlen auf PRI-Seite vieles faul, bzw. kriminell (Geldwäsche) abgelaufen ist.. 2)Ich konnte Ihren Artikel aber noch weniger unkommentiert lassen, da Sie einen der wenigen Verteidiger der Demokratie auf der politischen Bühne in Mexiko, Andres Manuel López Obrador, mit Peña so leichtfertig gleichsetzen...Sein MORENA-Projekt, sein vorgestelltes Kabinett, seine integre Biographie, waren in diesem Moment die einzige Chance für die mehr als dringende Reformierung, Demokratisierung, Befriedung des Landes—und vor allem einziger Hoffnungsschimmer für die Bekämpfung der Armut/krassen Ungleichheit/Chancenlosigkeit/moralischen Dekadenz-Drogenkrieg ..Bitte kommen Sie nun nicht mit dem Chavez-Vergleich, und begeben sich auf Televisa-Nievau..Finden Sie es nicht zum Beispiel interessant, dass er im aufgeklärtesten Gebiet des Landes, d.h. Mexiko-Stadt, klar gewonnen hat, unter Studenten und Akademikern sowieso...ich frage mich, woher diese Antipathie bei Ihnen kommt.(der Planton?---stehen Sie mal wie er solchen zynischen PRIAN -Politikern und Oligarchen eins ums andere Mal machtlos gegenüber..) Ist aber auch einerlei, die makabre Messe ist von den „Richtern“ gelesen (ein Grauen, es reicht der Anblick des obersten „magistrado“ um Bescheid zu wissen, wie bei Peñas Maskerade), wichtig bleibt, dass die internationale Presse „dem demokratischen Mexiko“ zur Seite stehen wird, wenn Peña PRI unter anderem die Pressefreiheit nach und nach weiter untergraben werden, bzw. sich auch an den Studenten rächen wird, dessen Antichrist und Gespött er ist..
3.
licario 02.09.2012
 Landeskunde für Manque_pierda Mein lieber Manque Pierda, erlauben Sie mir die Richtigstellung: eine profundere Landeskunde ist doch eher in ihrem Fall angebracht, und das oberlehrerhafte passt nicht so recht.. 1) Die siniestre Marionette Peña Nieto ist in vielen Aspekten durchaus konservativ-rechts anzusiedeln, da er und vor allem die wahren Strippenzieher der PRI, an einem status quo interessiert sind, und die eigentlich wichtigen Reformen kaum umsetzen werden. Die 60 Millionen Mexikaner, die in Armut leben und von den Kartellen geködert werden, haben die PRI/PEÑA nur bei der Machterringerung interessiert, und nun ist der Weg frei um über gesicherte Privilegien einer Plutokratie Land (z.B. Erdöl/Pemex) und Leute (z.B. Besteuerung grundlegender Güter) weiter auszubeuten. (der kleine Twitterkommentar seiner Tochter über die „prole“ war zudem für das Klassendenken mehr als aussagekräftig) Ja, von liberalen und linken Gedankengut ist allerdings kaum ein Politiker/Partei in Lateinamerika weiter entfernt als er/diese. Man wird sehen, wie sehr er und seine darin so erfahrene Partei (1968 Tlatelolco- Ermordung hunderter Studenten vor den Olympischen Spielen) rechts-repressiv regieren werden, wie man es auch bei seiner kaltblütigen Anwendung der Staatsgewalt als Gouverneur im Fall Atenco bereits beobachten konnte. Die bewundernswert für die Demokratisierung einstehende Studentenorganisation #yosoy132 wird das immer mehr zu spüren kommen.. Auch wenn diese Wahl, und der von den demokratisch gesinnten Mexikanern verachtete neue Präsident, momentan international nur als Randnotiz auftaucht...wird sich das bald ändern..Die Demokratie ist tragischerweise nur simuliert, wie die Wahlen Entscheidung des Tribunals gezeigt haben..u.a. siehe auch Medienmanipulationen... Nach den Enthüllungen der linken Parteienkoalition und einiger Journalisten kann man mehr als nur ahnen, das vor allem im Vorfeld der Wahlen auf PRI-Seite vieles faul, bzw. kriminell (Geldwäsche) abgelaufen ist.. aber so lange die Banken sie schützen..und ein beträchtlicher Tel des Volkes wieder einmal „mitspielt“..(„Oktavio Paz : Labyrinth der Einsamkeit—„el que chinga y quien se agacha“) 2) Ich konnte Ihren Artikel aber noch weniger unkommentiert lassen, da Sie einen der wenigen Verteidiger der Demokratie auf der politischen Bühne in Mexiko, Andres Manuel López Obrador, mit Peña so leichtfertig gleichsetzen. Sein MORENA-Projekt, sein vorgestelltes Kabinett, seine integre Biographie, waren in diesem Moment die einzige Chance für den mehr als dringenden Neuaufbau des Landes (Demokratisierung, Befriedung des Landes—und vor allem einziger Hoffnungsschimmer für die Bekämpfung der Armut/der krassen Ungleichheit/Ausweglosigkeit/moralischen Dekadenz/Korruption-Drogenkrieg). Bitte kommen Sie nun bei Lopez Obrador nicht mit dem Chavez-Vergleich, und begeben sich auf Televisa-Niveau.. Finden Sie es nicht zum Beispiel interessant, dass er im aufgeklärtesten Gebiet des Landes, d.h. Mexiko-Stadt, klar gewonnen hat, unter Studenten und Akademikern sowieso...ich frage mich, woher diese Antipathie bei Ihnen kommt.(der Planton?---stehen Sie mal, wie er, solchen zynischen PRIAN -Politikern und oligarchischen Strukturen eins ums andere Mal machtlos gegenüber..) Ist aber auch einerlei, die makabre Messe ist von den „Richtern“ gelesen (ein Grauen, es reicht der Anblick des obersten „magistrado“ um Bescheid zu wissen, wie bei Peñas Maskerade). Wichtig wird sein, dass die internationale Presse „dem demokratischen Mexiko“ zur Seite stehen wird, wenn Peña PRI unter anderem die Pressefreiheit nach und nach weiter untergraben werden, bzw. sich auch an den Studenten rächen wird, dessen Antichrist und Gespött er ist.. PS: Unter einer Lopez-Obrador Regierung hätte man einen derart kritischen Kommentar bzw. Artikel auch ohne Sorge gegen die Regierung schreiben können, unter Peña Nieto muss man ab Dezember eventuell mit Konzequen rechnen..
4. Korrektur
Blaue Fee 03.09.2012
López Obrador ist linker als die LINKE und Peña Nietos PRI ist wie auch schon früher links der SPD angesiedelt, während die PAN rechts der CSU zu finden wäre. Es gibt leider keine gemässigte Partei des Zentrums und ja, der Peje war die schlechtere Wahl für die meisten Mexikaner. Da wäre ja Juanito wählbarer gewesen. Nur weil die PRD unter Ebrard im D.F. gute Arbeit leistet, der wohlweislich zum rechten Flügel seiner Partei gehört, hat diese, wie immer, sehr gut abgeschnitten. Wäre Ebrard angetreten, hätte er gegen den Telerisa-Kandidaten gewonnen. Dem Peje hat man nur eine weitere Runde als Präsidentschaftskandidat gegeben, damit er mal wieder auf den Boden der Tatsachen kommt.
5. Apropos Plantón und "Compló"
Blaue Fee 03.09.2012
Als López Obrador Jefe del Gobierno del D.F. war, gab es mehr Kriminalität, Morde und Ungerechtigkeiten als jetzt unter seinem Nachfolger. Als die eine Million Stadtbewohner, die aus Rücksicht auf die arbeitende Bevölkerung am Sonntag ihre Marcha Contra la Violencia machte und auf die hohe Kriminalität in der Stadt aufmerksam machte und sich weiss bzw. schwarz (als Angehöriger eines Todesopfers) anzog und es dieses Mal um keine Acarreados handelte, sprach López vom "Compló" gegen ihn. Vom Plantón war auch mein damaliger Arbeitgeber betroffen, die Hälfte der Belegschaft verlor ihren Job und wir waren sogar gezwungen umzuziehen, weil wir nicht mehr zu unseren Kunden kamen. Auch von diesen mussten einige schliessen oder "downsizen", wenn sie in der Nähe der Reforma angesiedelt waren.
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Massenproteste in Mexiko: "Fort mit dir, Peña"

Fläche: 1.964.375 km²

Bevölkerung: 113,423 Mio.

Hauptstadt: Mexiko-Stadt

Staats- und Regierungschef: Enrique Peña Nieto

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