Mexiko-Stadt - Die von den linken Parteien angefochtene Präsidentschaftswahl vom 1. Juli in Mexiko wird nicht annulliert. Rund zwei Monate nach dem Urnengang wies das Oberste Wahlgericht am Donnerstagabend die Klagen des linken Lagers zurück, dessen Kandidat Andrés Manuel López Obrador dem Wahlsieger Enrique Peña Nieto von der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) unter anderem Stimmenkauf im großen Stil vorgeworfen hatte. Die Entscheidung des Gerichts fiel einstimmig.
López Obrador hatte unmittelbar nach dem 1. Juli die Wahl angefochten und das Wahlgericht mit zahlreichen Klagen überzogen. Er erreichte, dass die Hälfte der Urnen neu ausgezählt wurde, was seine Niederlage bestätigte. Peña Nieto lag weiterhin mit einem Vorsprung von 6,2 Prozentpunkten vor dem linken Kandidaten. Danach hatte López Obrador, ein früherer Bürgermeister von Mexiko-Stadt, Klagen wegen angeblichen Stimmenkaufs und der Parteinahme der Fernsehgesellschaften zugunsten Peña Nietos eingereicht. Zudem soll Nietos die gesetzliche Obergrenze zur Finanzierung der Wahlkampagne überschritten haben. Nach der Wahl kam es zu Massenprotesten.
Mit der Gerichtsentscheidung ist der Weg für einen Amtsantritt Peña Nietos am 1. Dezember frei. Seine Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) regierte Mexiko in den Jahren 1929 bis 2000 allein. Bei der Wahl im Juli erhielt Peña Nieto 36,2 Prozent der Stimmen, auf Obrador entfielen 31,6 Prozent.
ffr/dpa/AFP
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