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Mexikos Kampf gegen Korruption: Das Versagen des Präsidenten

Von , Mexiko-Stadt

Drogenkartelle terrorisieren Mexiko, Politik und Polizei sind korrupt. Jetzt will der umstrittene Präsident Peña Nieto das Steuer herumreißen. Doch Kritiker lassen kein gutes Haar an seinen angekündigten Reformen.

Seinem Kabinett hatte Mexikos Staatschef Enrique Peña Nieto schon vor Tagen ein Reiseverbot erteilt. Kein Minister durfte fehlen, auch die wichtigsten Justizvertreter und Abgeordneten wurden in den Nationalpalast bestellt: Wo vor ein paar Wochen wütende Demonstranten noch Feuer gelegt hatten, versuchte der unter Druck geratene Präsident jetzt den großen Befreiungsschlag gegen Drogenbanden und Korruption.

Mit Pathos und live in allen Wohnstuben des Landes kündigte Peña Nieto zwei Monate nach dem Massaker an 43 Studenten in Iguala im Südwesten des Landes zehn Maßnahmen an, mit denen er den Justiz- und Polizeiapparat umbauen will. "Mexiko kann nicht so weitermachen. Nach Iguala muss sich Mexiko verändern", forderte der Präsident.

  • Zentraler Punkt seiner Vorschläge ist die Abschaffung der als weitgehend korrupt geltenden lokalen Polizeieinheiten in den rund 2000 mexikanischen Gemeinden.

Doch der Rundumschlag wirkte angesichts der massiven Kritik, der sich das Staatsoberhaupt seit Wochen ausgesetzt sieht, nur wie Aktionismus. Denn die Vorschläge, die nun in die parlamentarischen Beratungen müssen, seien zwar nötig, lösten aber die Probleme nicht, meinen Experten. "Es ist viel wichtiger, was der Präsident alles nicht gesagt hat, als das, was er gesagt hat", kritisiert zum Beispiel Kriminalitätsfachmann Edgardo Buscaglia.

  • Peña Nieto bestellte zum Beispiel keinen Sonderstaatsanwalt für den Fall der 43 vermissten Studenten, von denen nach zwei Monaten noch immer jede gesicherte Spur fehlt.
  • Der Präsident baute auch sein Kabinett nicht um.
  • Und er nahm mit keinem Wort Stellung zu den 26.000 Vermissten, die vermutlich in Massengräbern in ganz Mexiko verscharrt liegen.

"Die Regierung macht nach wie vor keinerlei Anstalten, die Fälle aufzuklären", kritisiert die Politologin Denise Dresser.

Der Beau entpuppt sich als hilfloser Krisenmanager

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Hilfloser Präsident: Der versuchte Befreiungsschlag in Mexiko
Mit keiner Silbe erwähnte der Staatschef die elf politischen Gefangenen, die in einem Hochsicherheitsgefängnis unter Terrorismus- und Vandalismusvorwurf einsitzen. Sie waren bei der Massendemonstration am 20. November willkürlich und ohne Beweise festgenommen worden. Seither fragt sich das ganze Land, warum in Mexiko Demonstranten statt Drogenbosse inhaftiert werden.

Proteste in Mexiko City: Mit Feuerlöschern drängen Polizisten Demonstranten zurück Zur Großansicht
AP/dpa

Proteste in Mexiko City: Mit Feuerlöschern drängen Polizisten Demonstranten zurück

Während der Präsident seinen Sicherheitsrundumschlag verkündete, tauchen immer neue Opfer im Krisenstaat Guerrero auf: Am Rande einer Straße wurden am Donnerstag elf verkohlte Leichen gefunden. Die Opfer seien enthauptet und anschließend verbrannt worden. Zudem gehen die Behörden Hinweisen nach, wonach Anfang Juli in der Ortschaft Cocula 30 Oberstufenschüler entführt worden sein sollen. Von ihnen fehlt bisher jede Spur.

"Nach den Verbrechen von Iguala muss sich Mexiko ändern", sagte der Staatschef in der Grundsatzrede zu seiner neuen Sicherheitsstrategie. "Ich nehme die Herausforderung an, um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen und dem Rechtsstaat zum Durchbruch zu helfen."

Die wichtigsten Reformvorschläge:

  • Eine Neuregelung der Strafverfolgungskompetenzen, die dem Bund mehr Zuständigkeit sichern soll.

  • Neue Gesetze sollen die Infiltrierung der Behörden durch das organisierte Verbrechen verhindern.

  • Die Zentralregierung soll künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen, wenn diese von der organisierten Kriminalität unterwandert ist.

Für Edgardo Buscaglia, Professor an der Columbia-Universität in New York, sind die Maßnahmen falsch. "Das Grundproblem sind nicht die Polizeieinheiten, sondern die Politiker. Korrupte Polizisten gibt es nur, wo bestechliche Politiker sind", sagt Buscaglia. Wenn man jetzt die 170.000 Ortspolizisten, verteilt auf 1800 Verwaltungseinheiten in ganz Mexiko abschaffe, würde "nur die Korruption besser geordnet", kritisiert der Experte weiter.

Enrique Peña Nieto:  Vorwürfe der Korruption nach Hauskauf der Ehefrau  Zur Großansicht
AFP

Enrique Peña Nieto: Vorwürfe der Korruption nach Hauskauf der Ehefrau

Tatsächlich ist das Grundproblem Mexikos das politische System. Es ermöglicht, dass Mitglieder des organisierten Verbrechens auf Kandidatenlisten der Parteien gelangen und so zu Mandatsträgern werden. Wenn der Präsident wirklich am System etwas ändern wollte, hätte er eine Reform der Kandidatennominierung gefordert, betont Buscaglia. "So hätte er Glaubwürdigkeit zurückgewinnen können."

Peña Nieto, 48, steht wegen seiner anfänglichen Passivität und dem dilettantischen Umgang mit dem Verbrechen an den Studenten im In- und Ausland stark in der Kritik. Der Zorn der Mexikaner auf die Mächtigen steigt, fast täglich brennen Autos und Regierungsgebäude. Die Wut richtet sich aber auch zunehmend gegen den Präsidenten selbst. Denn der dauerlächelnde Beau entpuppt sich mehr und mehr als hilfloser Krisenmanager.

Die Auftritte, Ankündigungen und Beschwörungen von Peña Nieto seit dem Verschwinden der Studenten am 26. September kritisierte der Lateinamerika-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, José Miguel Vivanco, ungewöhnlich scharf: "Zu spät, Präsident, zu spät".

Und jetzt kommen noch Vorwürfe der Bestechlichkeit hinzu: Peña Nietos Frau Angélica Rivera, eine Seifenoper-Schönheit, hat ein Luxusanwesen für sieben Millionen Dollar in Mexiko-Stadt erstanden - ausgerechnet von einem Unternehmen, das von Peña Nieto seit vielen Jahren Staatsaufträge erhält.

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1. süß
GaliX622 28.11.2014
"Neue Gesetze sollen die Infiltrierung der Behörden durch das Organisierte Verbrechen verhindern." Hört sich genau so vielversprechend an wie "Gesetze gegen Spionage der USA."
2. Der Hinterhof der USA
Grafsteiner 28.11.2014
Dieser Drogensumpf Mexiko ist nur möglich, weil die Bevölkerung der USA in ungeheuren Mengen Rauschgift konsumiert, um sich aus dem dort offenbar völlig unbefriedigenden Leben weg zuknallen. Mexiko ist für die US-Bevölkerung die Nachschubbasis. Kein Staat kann Drogen effektiv bekämpfen, weil er gegen seine eigene Bevölkerung kämpfen muss. Drogen sind Lust und Lustgewinn ist das eigentliche Ziel menschlichen Lebens. Ein Staat kann nur nüchtern aufklären, von welchem Dreckszeugs man die Finger lassen sollte, weil es Menschen zerstört. Der hysterische Kampf der ideologisierten Sittenwächter mit dem erhobenen Zeigefinger- einem Merkmal des heutigen Meinungsmanipulatoren- sollte man dabei tunlichst vermeiden. Weil das eher eine Provokation zum Drogenkonsum ist, um sich von diesen verlogenen Seelenrettern unterscheiden, die oft selbst Drogen konsumieren (Koffein, Nikotin und Alkohol sind üble Drogen). Die finden eben nicht nur in überheblicher Selbstbestätigung ihre eigene Lust, obwohl man oft den Eindruck haben könnte. Die Drogenkriminalität in Mexiko würde verschwinden, wenn in den USA Drogen legalisiert würde. Es würde das Gleiche geschehen wie bei der Aufhebung der Prohibition 1933. Deren Gesetze waren auch nur eine Förderung der Kriminalität (z.B. damals im Nachbarstaat Kanada).
3. Geld kauft sich den Weg frei...
mac4me 28.11.2014
...und zur Not eben auch Polizei oder Politiker. Ob legal beim Freihandelsabkommen mit Kanada, den USA oder illegales Geld von Drogenkartellen. Daran wird auch Nieto nichts ändern, solange das Geschäftsmodell der Drogenbosse funktioniert.
4. Mexico is a failed State already!
seneca55 28.11.2014
Seit 2006 gibt es den staatlichen Drogenkrieg gegen sich selbst, indem weit mehr als 100.000 Mexikaner getötet wurden und immer noch 26.000 vermisst sind. Der 120 Mio. Einwohner-Staat ist leider bis ins Mark verrottet und bräuchte wieder eine Revolution wie 1910 geschehen (Pancho Villa/Zapata), vielleicht würde es die Bürger retten, aber die Arabellionen sind ja auch alle gescheitert. Die Hoffnung stirbt auch in México zuletzt.
5. eine Treppe wird von oben gekehrt
ofelas 28.11.2014
Mexiko wie ganz Lateinamerika ist zu tiefst feudal, wo aus Europa stammende Bevoelkerungsschichten als Grossgrundbesitzer Recht und Gesetz bestimmen oder ablehnen. Diese massive Ungleichheit und der sehr offkundige Rassismus, wo Schwarze und Latinos indianischen Ursprungs benachteiligt werden (Jobs wo nur Perosnen mit "angenehmen Aeusseren" sprich Weisse arbeiten koennen) fuehren auch zu den Verwerfungen. Die Oberschicht steht ausserhalb von Recht und Gesetz und die Masse arrangiert sich
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Sie kämpfen um die Macht und das Geld - mit brutalsten Mitteln: In Mexiko haben Drogenkartelle dem Staat und ihren Rivalen den Krieg erklärt. SPIEGEL ONLINE zeigt, welche Syndikate welche Regionen kontrollieren, und erklärt, wer die Hintermänner sind.

Fläche: 1.964.375 km²

Bevölkerung: 113,423 Mio.

Hauptstadt: Mexiko-Stadt

Staats- und Regierungschef: Enrique Peña Nieto

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