Mexiko vor der Wahl Alle vier Tage stirbt ein Politiker

"Geld oder Blei": Mexikos Drogenkartelle ringen vor den Wahlen um Einfluss - und bedrohen, schmieren, ermorden Politiker. Inhaftierte Bandenmitglieder schildern, wie skrupellos die Gangs vorgehen.

AFP

Von , Mexiko-Stadt


Ángel Vergara Chamú war das erste Opfer. Ein bewaffnetes Kommando lauerte dem Generalsekretär der Partei Movimiento Ciudadano (MC) im Bundesstaat Guerrero auf. Als Vergara in seinem Geländewagen in eine Seitenstraße der Stadt Chilpancingo einbog, richteten ihn seine Mörder mit mehreren Salven hin. Das war am 26. September.

Fast sechs Monate später ermordeten Bewaffnete Gustavo Gómez, Bürgermeisterkandidat für den kleinen Ort Francisco Z. Mena im Bundesstaat Puebla. Zwei Pistoleros lauerten dem Politiker in einem Restaurant beim Frühstück auf und streckten ihn mit elf Schüssen nieder. Das war am vergangenen Freitag, dem 16. März.

Gómez war nach Angaben des Innenministeriums der 31. Lokalpolitiker, der in diesem Wahlkampf getötet wurde. Alle vier Tage stirbt im Schnitt ein Bürgermeister, ein Kandidat, Kampagnenmanager oder Parteifunktionär. Nie zuvor standen mexikanische Politiker vor Wahlen so sehr im Fadenkreuz der organisierten Kriminalität wie vor diesem 1. Juli, wenn ein neuer Präsident gewählt wird und parallel 3416 Abgeordnete, Bürgermeister und Gouverneure im ganzen Land.

Die Hälfte der Posten wird dabei auf lokaler oder Gemeindeebene vergeben. Und die Kartelle machen im Vorfeld klar, dass zumindest auf dieser Ebene von freien und fairen Wahlen nicht die Rede sein kann. Hier besteht der Wahlkampf nicht aus Argumenten und Vorschlägen, sondern aus "Plata o Plomo" - Geld oder Blei. Und so bestimmen in den Tiefen der mexikanischen Provinz nicht die Bürger, wer in die Verantwortung kommt, sondern Kartelle und Banden namens "Jalisco Nueva Generación" (Jalisco Neue Generation), "Guerreros Unidos" (Vereinte Krieger) oder "Los Rojos" (Die Roten).

"Die Banden wollen ein Klima der Angst schaffen, um auch nach der Wahl die Kontrolle über ihre Einflussgebiete behalten zu können oder neue hinzuzugewinnen", sagt Vargas del Villar, der auch Vorsitzender des "Nationalen Verbandes der Bürgermeister" ANAC ist.

Die Politik öffnet den Gangstern die Tore

Mexiko ist schon seit vielen Jahren ein in Teilen gekaperter Staat. Das organisierte Verbrechen hat im ganzen Land die Institutionen unterwandert, vor allem in den strategischen Gebieten - Grenzregionen, Küstenabschnitte, Bergketten. Dort bauen die Kartelle Cannabis und Mohn an, schmuggeln Rauschgift und Menschen, schaffen sich Korridore. "Dabei sind vor allem Dörfer und Gemeinden das Eintrittstor für das organisierte Verbrechen, um Zugang zu wichtigen Posten in der Sicherheitsstruktur oder der Finanzadministration zu bekommen", erklärt Sandra Ley vom Forschungsinstitut CIDE, die sich mit den Auswirkungen der organisierten Kriminalität auf die Politik beschäftigt.

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Mexiko: Im Würgegriff der Kartelle

Seit mehr als 30 Jahren operieren die Kartelle in Mexiko. Dabei wurden sie aber zunächst noch vom Staat kontrolliert, der Routen und Reviere zuteilte und als die ordnende Hand fungierte, wie Edgardo Buscaglia, Experte für organisierte Kriminalität, beschreibt. Mit der Kehrtwende in der Politik und dem daraus folgenden Krieg gegen die Kartelle unter Präsident Felipe Calderón (2006 bis 20012) hätten sich die Spielregeln verändert, sagt Buscaglia dem SPIEGEL. Aus Partnern wurden Feinde.

Begünstigt wurde dies auch durch die fortschreitende Dezentralisierung. Gemeinden erhalten ihre Haushaltsmittle nicht mehr vollständig aus Mexiko-Stadt, sondern müssen ihre Budgets zu einem erheblichen Teil selber finanzieren. Dies ermöglicht dem organisierten Verbrechen den raschen Zugang zur Politik. Plötzlich finanzierten die Kartelle Wahlkämpfe und bestimmen, wer welchen Posten erhielt. Und wer die Zusammenarbeit verweigert, wird aus dem Weg geräumt.

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Präsidentenwahl in Mexiko: Angst vor AMLO

Wie das System funktioniert, schilderten jetzt zwei Pistoleros gegenüber der Staatsanwaltschaft. Sie beschrieben erstmals in allen Einzelheiten, wie das Kleinkartell "Los Rojos" im Bundesstaat Morelos, der direkt an die Hauptstadt Mexico City grenzt, elf Bürgermeister kleiner und mittlerer Gemeinden gekauft hat. Kartellboss Santiago Mazari habe 2015 die Wahlkämpfe der Lokalpolitiker mit bis zu einer Million Pesos (43.600 Euro) pro Politiker finanziert, dafür im Gegenzug nach Amtsübernahme ein monatliches Schutzgeld erpresst und seine eigenen Leute zur Kontrolle in die Rathäuser eingeschleust. Sogar Waffen hätten die Politiker für "Los Rojos" gekauft, schrieb die Zeitung "Reforma", die Zugang zu den Vernehmungsprotokollen hat.

Auf Knien auf dem Feldweg

In diesem Zusammenhang ergibt jetzt auch ein Video Sinn, das Mitte August für Aufsehen sorgte. Darin ist Jorge Toledo, Bürgermeister des Ortes Mazatepec, 130 Kilometer südlich von Mexiko-Stadt, zu sehen. Er gehört zu den in den Vernehmungsprotokollen erwähnten elf Bürgermeistern.

Toledo wird von vermummten Bewaffneten des örtlichen Kartells, vermutlich "Los Rojos", auf einem Feldweg bedroht. Einer der Häscher liest ihm eine Botschaft des lokalen Bosses vor, in der es heißt: "Alter, mach keine Scheiße, die Politik hat dir alles gegeben, spiel nicht den Helden. Wenn du nicht nach unserer Pfeife tanzt, trittst du besser zurück". Dann zwingen die Bewaffneten Toledo, sich hinzuknien und nehmen ihm das Versprechen ab, fünf Millionen Pesos (218.000 Euro) an die Bande zu zahlen.

Zehn Tage später wird der persönliche Referent des Bürgermeisters ermordet, als er am Morgen sein Haus verlässt. Er war auf dem Weg ins Rathaus.

Im Video: Mein Mexiko - Drogenkrieg, Gewalt und Korruption

dbate.de


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