Mexikos Wahlsieger López Obrador Links neben Trump

Er wettert gegen das Establishment, will den präsidialen Jet verkaufen und den Drogenkrieg stoppen: Andrés Manuel López Obrador hat die Wahl in Mexiko klar gewonnen. Doch nun erwarten ihn gewaltige Aufgaben.

Eine Analyse von


Dieses Wahlergebnis erschüttert Mexiko - wenn nicht gleich einen ganzen Kontinent. Im zweitgrößten Land Lateinamerikas, verkrustet und von Eliten dominiert, hat zum ersten Mal ein Anti-System-Kandidat gewonnen. Einer, der bewusst der "Mafia der Macht" den Kampf angesagt hat, der mit fast all dem brechen will, was Mexiko bisher ausgemacht hat. Und dafür hat er mehr als die Hälfte der Menschen hinter sich.

Ärger und Frust über die ewige Regierungspartei PRI und die konservative PAN, die ideologisch kaum zu unterscheiden sind und sich nur in ihrer Unfähigkeit Konkurrenz machen, hat die Mexikaner in Scharen für Andrés Manuel López Obrador stimmen lassen. Viele haben den Kandidaten der Mitte-links-Sammelbewegung Morena aus Überzeugung gewählt, aber mindestens genauso viele haben ihm die Stimme gegeben, weil sie der Meinung sind, dass er bei seinem dritten Anlauf auf das Präsidentenamt eine Chance verdient. Und aus einer Gewissheit heraus: Schlimmer kann es nicht mehr werden.

PRI und PAN, die López Obrador nur "PRIAN" nennt, haben in den vergangenen zwölf Jahren mit ihrem grotesken Drogenkrieg viel dazu beigetragen, dass sich Mexiko in einen Friedhof verwandelt hat. 200.000 Tote, mindestens 37.000 Verschwundene, Zehntausende Vertriebene.

Und mit ihrer unverhohlenen Selbstbereicherung haben Gouverneure und die Präsidentenfamilie gezeigt, dass sie eigentlich nur ihr eigenes Wohl interessiert. Rund ein Dutzend Gouverneure - vor allem der PRI - sind hinter Gittern, auf der Flucht oder haben Verfahren gegen sich laufen. Fast überflüssig zu sagen, dass in den vergangenen Jahren die Armut im zweitgrößten Land Lateinamerikas gestiegen ist. 39 Prozent der Mexikaner haben nicht genug Geld, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Diese Menschen profitieren nicht von der anderen, erfolgreichen Seite Mexikos, von dem Industriestandort und Exportmotor, der das Land auch ist.

"Heute hat das Mexiko des Narco-Kriegs, der endemischen Korruption und der beschämenden Ungleichheit verloren", schrieb der Schriftsteller Jorge Volpi auf Twitter. "Es hat ein anderes Mexiko gewonnen. AMLO hat die unschätzbare Chance, mit allen Mexikanern zu erreichen, dass ein friedliches, freies, blühendes und gerechtes Land möglich ist." Besser kann man die Erwartungen der Menschen nicht zusammenfassen.

Die Aufgaben, die López Obrador in den kommenden sechs Jahren bevorstehen, sind entsprechend gewaltig: Drogenkrieg, Korruption, soziale Ungleichheit und dann noch das Verhältnis zu den USA mit drohendem Mauerbau, Zwist mit dem politisch auf der anderen Seite stehenden US-Präsidenten Donald Trump, möglichem Ausstieg der USA aus dem Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. Und López Obrador muss das erfolgreiche mit dem vergessenen Mexiko versöhnen.

Aber er hat nicht viel Zeit, sein Land grundlegend umzukrempeln und den gigantischen Erwartungen gerecht zu werden. Die Eliten werden ihm das Leben so schwer wie möglich machen. Hinzu kommt, dass der als links bezeichnete künftige Präsident zwar eine präzise und genaue Diagnose der Leiden seines Landes erstellt hat. Aber die Therapiemaßnahmen, die er vorschlägt, bleiben bisher schwammig.

Wie will er seine Versprechen in die Tat umsetzen

Während sich López Obrador in den Wahlkämpfen 2006 und 2012 klar auf Positionen festlegte, sparte er dieses Mal an konkreten Ansagen zur Umsetzung seiner Versprechen. Immerhin: Er will das sündhaft teure Präsidentenflugzeug verkaufen, sein eigenes Gehalt und das der hohen Staatsbeamten halbieren, den Ex-Präsidenten ihre Pensionen streichen und wieder mehr im Land produzieren, um Mexiko unabhängiger von den Weltmärkten zu machen. Das alles wird für die angekündigte Transformation des Landes noch nicht reichen.

In seiner ersten Rede nach Bekanntgabe der Ergebnisse wirkte er nüchtern, fast schon erschrocken angesichts des klaren Sieges mit 53 Prozent der Stimmen, dazu einer Mehrheit im Parlament und großen Siegen in den Bundesstaaten. Aber er sandte eine Botschaft der Beruhigung an die Märkte. López Obrador will die Unabhängigkeit der Zentralbank und die unternehmerischen Freiheiten respektieren, Enteignungen und eine Änderung der Verfassung schloss er aus.

Video: Drogenkrieg, Gewalt und Korruption - Mein Mexiko

dbate.de

In seiner Zeit als Bürgermeister von Mexiko-Stadt zwischen 2000 und 2005 hat er sich sehr viel mehr als Pragmatiker denn als Ideologe gezeigt. Er hat zwar eine universelle Pension für Senioren geschaffen, aber auch die Sanierung des historischen Zentrums der Stadt gemeinsam mit dem Multimilliardär Carlos Slim angeschoben. Seine beiden Hauptanliegen sind die Ausrottung der Korruption und die Verbesserung der Lebensumstände der 50 Millionen armen Mexikaner. "ich werde Euch nicht enttäuschen" versprach er am Sonntag. "Wir werden Mexiko umbauen".

Der Wahlsieg von López Obrador bedeutet ferner auch den Tod des "Dinosauriers PRI". Die "Partei der Institutionalisierten Revolution", die Mexiko 77 der vergangenen 89 Jahre mit harter Hand, teilweise mafiösen Strukturen und Korruption regiert hat, hat jeden Kredit bei der Bevölkerung verloren.

Gerade mal 15 Prozent der Stimmen holte der Regierungskandidat José Antonio Meade. Und auf regionaler Ebene stoppt López Obrador den Rechtsschwenk Lateinamerikas. Seit geraumer Zeit wählen die Menschen in der Region vor allem konservative Regierungen an die Macht. Im zweitgrößten Land Lateinamerikas wurde diese Tendenz jetzt gestoppt.

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Fuxx81 02.07.2018
1. Respekt
Jemand, der sein eigenes Gehalt halbiert ist schon mal um vieles glaubwürdiger als alle unsere Politiker zusammen...
Beat Adler 02.07.2018
2. Der mexikanische Drogenkrieg wird innerhalb der USA entschieden.
Der mexikanische Drogenkrieg wird innerhalb der USA entschieden. Solange die Drogensuechtigen der USA Drogen aller Art wie gestoert "ansaugen", bleiben die Drogenmafias, besonders die Mexikanischen, bestehen, um diesen Markt zu bedienen. Solange die Drogensuechtigen in den USA kaum Chancen auf bezahlte Behandlung ihrer Sucht haben, aendert sich nichts, weder in Mexiko noch in den USA, wo zwischen 60 und 70 TAUSEND pro Jahr an den Folgen harter Drogen sterben. In Mexiko werden 10tausende jedes Jahr ermordet wegen den Suechtigen in den USA! Trump ist bei der Drogensuchtbekaempfung nun wirklich kein Partner des neuen mexikanischen Praesidenten, denn der "war on drugs", ausgerufen von seinem Vorbild Ronald Reagan, verschlimmert die Situation laufend. Keine Mauer ist dicht genug, auch nicht die von Trump Ertraeumte, den Schmiggel von Drogen aus Mexiko und die Waffen mit Munition in der Gegenrichtung aufzuhalten.
NauMax 02.07.2018
3.
Zitat von Beat AdlerDer mexikanische Drogenkrieg wird innerhalb der USA entschieden. Solange die Drogensuechtigen der USA Drogen aller Art wie gestoert "ansaugen", bleiben die Drogenmafias, besonders die Mexikanischen, bestehen, um diesen Markt zu bedienen. Solange die Drogensuechtigen in den USA kaum Chancen auf bezahlte Behandlung ihrer Sucht haben, aendert sich nichts, weder in Mexiko noch in den USA, wo zwischen 60 und 70 TAUSEND pro Jahr an den Folgen harter Drogen sterben. In Mexiko werden 10tausende jedes Jahr ermordet wegen den Suechtigen in den USA! Trump ist bei der Drogensuchtbekaempfung nun wirklich kein Partner des neuen mexikanischen Praesidenten, denn der "war on drugs", ausgerufen von seinem Vorbild Ronald Reagan, verschlimmert die Situation laufend. Keine Mauer ist dicht genug, auch nicht die von Trump Ertraeumte, den Schmiggel von Drogen aus Mexiko und die Waffen mit Munition in der Gegenrichtung aufzuhalten.
Es ist ein multilaterales Problem - und genau das macht die Lösung so knifflig. Zum einen müssen die USA die Drogenepidemie im eigenen Land mit wirksamen Maßnahmen in den Griff bekommen oder zumindest in gelenkte, den Kartellen und Straßengangs unzugängliche Bahnen kanalisieren. Das würde die Nachfrage deutlich reduzieren und die Narcos um den Großteil ihrer Einnahmen bringen. Dann müssen die USA und Mexiko noch viel enger bei den Grenzpatrouillen zusammenarbeiten. Der nicht nachlassende Strom an Waffen gen Süden ist dabei genauso konsequent zu unterbinden wie der Drogenschmuggel gen Norden. Wenn das erledigt ist muss man die Bauern in Südamerika aus der Abhängigkeit von den Kartellen befreien. Zur Not müssen in den besonders gefährlichen Gebieten, in die sich die örtliche Polizei seit Jahren nicht mehr traut, gemeinsame Militäroperationen durchgeführt werden, um das Geschäft der Kartelle in dessen Wurzeln zu zerstören. Dieses Problem kann durch nationale Alleingänge und blinden Rassismus nicht gelöst werden. Die USA müssen endlich einsehen, dass sie als lukrativer Absatzmarkt und Beschaffungsort für Waffen mit ein Teil des Problems sind.
manicmecanic 02.07.2018
4. War on drugs
ist das wahre Problem,ich sehe keine praktikable Art wie der neue Präsident den beenden will.Kommentar 2 hats deutlich gesagt,da hat der mexikanische Präsident nicht die Entscheidungsgewalt sondern die Amis haben das Sagen.Es gibt wie die Geschichte zeigt nur eine Art diesen war on drugs zu stoppen,der mittlerweile zum mexikanischen Bürgerkrieg auf Dauer mutiert ist.Man muß die gigantischen Geldströme austrocknen und das geht nur wie es damals mit dem Alkoholverbot gemacht wurde.Die Prohibition muß fallen sonst wird der Wahnsinn nur noch schlimmer weitergehen.
yvowald@freenet.de 02.07.2018
5. Der Trump-Regierung klar entgegentreten.
Hoffentlich gelingt es dem neuen mexikanischen Regierungschef, die Drogenkartelle zu eliminieren. Und den USA unter Trump Paroli zu bieten. Die EU sollte überdenken, ob sie Mexiko wirtschaftlich unterstützt und der Trump-Regierung damit klar entgegentritt. Das gilt auch für die künftige mexikanische Regierung.
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