Grenzstreit Mexikos Präsident kontert Trump

US-Präsident Trump inszeniert seit Tagen eine Krise an der mexikanischen Grenze, 2000 bis 4000 Nationalgardisten will er entsenden. Nun meldet sich Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zu Wort.

AFP/ Mexican Presidency

Von , Mexiko-Stadt


Lange hat Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto gezögert. Mehrere Tage ließ er den Wut-Sturm von US-Präsident Donald Trump ungebremst über sein Land und die Bevölkerung toben. Aber am Donnerstag platzte dann selbst dem langmütigen mexikanischen Staatschef der Kragen. Er wandte sich an seine Landsleute und versuchte, dem Kollegen in den USA Grenzen zu setzen.

Die Botschaft, die Peña Nieto erst über die sozialen Netzwerke und dann am Abend auf allen Bildschirmen des Landes verbreitete, war simpel und klar: "Präsident Trump, lassen Sie Ihre schlechte Laune nicht an den Mexikanern aus."

Wenn Trump frustriert sei, weil er daheim Ärger mit anderen Politikern oder dem Kongress habe, solle er sich bitte auch an diesen abreagieren und nicht an den Mexikanern. "Wir werden es nicht erlauben, dass eine negative Rhetorik unsere Beziehungen bestimmt", so der sichtlich verärgerte Nieto in der fünf Minuten langen Botschaft.

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USA: Trump gegen die Karawane

Fast zeitgleich kündigte Trump aus seinem Präsidentenflugzeug heraus an, dass zwischen 2000 und 4000 Nationalgardisten an der Grenze zu Mexiko stationiert werden sollen. Schon seit Tagen wettert der US-Staatschef gegen Mexiko, weil der südliche Nachbar angeblich die knapp 3200 Kilometer lange Grenze zu den USA nicht genügend schütze.

Trump sieht dadurch die "Sicherheit und Souveränität des amerikanischen Volkes" in Gefahr und warnt vor "Gesetzlosigkeit". Angeblich kämen zu viele illegale Einwanderer vor allem aus Zentralamerika sowie Rauschgiftschmuggler über die Südgrenze in die Vereinigten Staaten. "Die Situation an der Grenze hat jetzt einen kritischen Punkt erreicht", behauptet Trump.

Ausgelöst wurde sein Wutanfall durch eine Karawane von rund eintausend weitgehend entkräfteten zentralamerikanischen Migranten, die zu Fuß durch Mexiko marschieren auf der Flucht vor Gewalt, Armut und Hunger in El Salvador, Honduras und Guatemala. Es sind Männer, aber auch Frauen, Kinder, Kranke und Alte. Und nur einige wollten überhaupt bis in die USA, haben das Vorhaben aber inzwischen aufgegeben.

Zwei Länder, verbunden wie siamesische Zwillinge

Die Mexikaner sehen sich angesichts der trumpschen Ausfälle in einem Dilemma. Einerseits verbietet es ihnen der empfindliche Nationalstolz, die Tiraden unkommentiert hinzunehmen, andererseits wollen sie den unberechenbaren Präsidenten in Washington nicht allzu sehr gegen sich aufbringen. Denn die beiden Staaten sind ähnlich siamesischen Zwillingen miteinander verbunden. Der Kampf gegen Drogenkartelle, die Kontrolle der Migrationsströme, Militärhilfe, Fragen der Wasserversorgung und nicht zuletzt die nordamerikanische Freihandelszone Nafta binden die ungleichen Nachbarn aneinander.

Kein Wunder, dass Mexiko daher die Truppenentsendung als mindestens einen unfreundlichen Akt wahrnimmt. So sagte auch Mexikos Außenminister Luis Videgaray nach einem Treffen mit US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen, "dass eine Militarisierung der Grenze die bilateralen Beziehungen schwer beschädigen würde".

Und ausgerechnet in diesen turbulenten Tagen versuchen die Unterhändler beider Staaten plus Kanada, mögliche Fortschritte bei den Neuverhandlungen der Nafta zu sondieren. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland, der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo planen am Freitag in Washington ein Treffen.

Treffen zum Freihandelsabkommen wird wohl verlegt

Eigentlich sollte zwischen dem 8. und 18. April in Washington die achte Verhandlungsrunde starten, bei der nun endlich ein Durchbruch erzielt werden soll. Doch vermutlich wird das Spitzentreffen verlegt. Mexiko, für das die Nafta lebensnotwendig ist, fürchtet, dass Trump wie schon öfters angedroht einfach aus dem größten Freihandelsvertrag der Welt aussteigt, wenn sie sich zu sehr wehren.

Auch deshalb erhob Peña Nieto seine Botschaft am Donnerstag bewusst zu einer Angelegenheit der nationalen Würde und nicht der Tagespolitik. Demonstrativ bat er die vier Kandidaten in den Präsidentenpalast, die bei der Wahl am 1. Juli um seine Nachfolge ringen und baute ihre Stellungnahmen in seine Rede ein.

Andrés Manuel López Obrador, der in allen Umfragen führende Linkskandidat, sagte: "Wir brauchen eine auf Kooperation ruhende Freundschaft und keine auf Mauern oder Machtausübung basierende schlechte Nachbarschaft."

Peña Nieto schloss seine Replik mit einer Prise Pathos: "Hier sind wir, Präsident Trump, 125 Millionen Mexikaner, die stolz darauf sind, wer sie sind." Wenn der US-Präsident mit dem Nachbarland auf Augenhöhe verhandeln und zu Abkommen kommen wolle, sei sein Land "immer bereit, mit Ernst und gutem Willen zu verhandeln, aber nichts und niemand steht über der Würde der Mexikaner".

Irgendwie fühlt sich in diesen Tagen ganz Mexiko an die Weisheit erinnert, die das Land in seiner kollektiven DNA trägt: "Pobre México, tan lejos de Dios y tan cerca de Estados Unidos" - Armes Mexiko, so fern von Gott und so nah an den USA.

Im Video: "Es geht Trump nur um Machterhalt"

AP/SPIEGEL ONLINE
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hwmueller 06.04.2018
1. Wenn es Mexiko schafft, den Drogen- und Menschenhandel
in den Griff zu bekommen, dann wird die Mauer nicht mehr nötig sein. Von der Rechtssicherheit an der Grenze würden auch die in den USA lebenden legalen Mexikaner profitieren. Pena Nieto hat hier eine große Chance.
okav 06.04.2018
2. Wäre mal Interessant Vorschläge zu hören,
wie die tatsächliche illegale Migration und der tatsächliche Drogenhandel über die mexikanisch-amerikanische Grenze gestoppt werden kann. Ich denke für bessere und wirksamere Ideen als seine eigenen ist Trump gerne zu haben. Jahrzehnte lang ist keinem etwas besseres eingefallen als wackelige Grenzzäune und Patrollien.
Chilango 06.04.2018
3. Haha
Da haben sie den mex. Päsidenten aber sehr wohlwollend beschrieben. Ich bin wirklich gespannt was bei den Verhandlungen rauskommen soll. Gerade Mexiko wird wohl kaum ZUgeständnisse von dem Mann mit dem Hamsterfell auf dem Kopf bekommen.
franxinatra 06.04.2018
4. Mexiko sollte die Mauer eben doch bauen...
allerdings in den Grenzen von 1848; den wenigsten scheint klar zu sein wie viel ihres Reichtums die USA dem Landraub gegenüber Mexiko zu verdanken hat, der vor 160 Jahren unter fragwürdigsten Umständen besiegelt wurde. Und man kann es nicht oft genug wiederholen um sich vor so einem 'Freund' zu schützen: Völkermord und Landraub waren die Prinzipien, auf denen die USA aufgebaut sind. Mexiko wäre ein reiches Land, hätte es damals schon eine einschreitende Völkergemeinschaft gegeben...
keksguru 06.04.2018
5. auch so ein Migrationsproblem
aus politischen Gründen muß der Trump gegen die illegale Einwanderung sein, aus wirtschaftlichen Gründen müßte er eigentlich dafür sein.... rechtlose und billige und willige Arbeitskräfte, die die amerikanische Mittelschicht gerne mal in Anspruch nimmt. Vermutlich wird es bei großen Worten bleiben, denn für die Grenzmauer hat er kein Geld.
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