Sanktionen nach MH17-Abschuss "Putin schafft Fakten, die EU diskutiert"

Die Drohungen sind scharf, aber auch die Sanktionen? An den jüngsten Plänen der Europäer gegen Russland entzündet sich lautstarke Kritik. Vor allem Frankreichs Rüstungsdeal mit Moskau sorgt für Ärger - auch in den Koalitionsparteien.

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Anti-Mistral-Protest (vor französischer Botschaft in Kiew): "Die EU macht sich unglaubwürdig"
AFP

Anti-Mistral-Protest (vor französischer Botschaft in Kiew): "Die EU macht sich unglaubwürdig"


Brüssel/Berlin - Die Enttäuschung ist offenkundig. "Mit so einer Politik machen wir uns selber unglaubwürdig", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herbert Reul. Sein Zorn richtet sich gegen das Vorhaben aus Paris, zwei seit Längerem bestellte Hubschrauberträger nach Russland auszuliefern - trotz der Eskalation in der Ukrainekrise. Das erste der beiden Schiffe der Mistral-Klasse, die in St. Nazaire gebaut werden, soll im Herbst überstellt werden.

Am Dienstag hatten die EU-Außenminister eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau beschlossen, als Reaktion auf den Abschuss des malaysischen Passagierflugzeugs MH17, vermutlich durch von Russland unterstützte Separatisten. Doch bei den Rüstungsexporten soll es eine Ausnahme geben: Das mögliche Waffenembargo soll nur künftige Lieferungen ausschließen. Das Pariser Mistral-Geschäft im Wert von 1,2 Milliarden Euro bliebe also unberührt.

Schon am Donnerstag, so heißt es in Brüssel, könnten die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten die Sanktionsschritte konkretisieren. Die Bundesregierung will Frankreichs Waffengeschäft offenbar nicht stoppen. Zwar mache das in diesen Tagen keinen guten Eindruck, ist in Berlin zu vernehmen, doch sei eine Stornierung des Großauftrags für Frankreich in Zeiten der Wirtschaftskrise nicht zu verkraften.

Nicht nur der CDU-Politiker Reul, auch Alexander Graf Lambsdorff, FDP-Vizepräsident des Europarlaments, hat für so viel Toleranz kein Verständnis: "Wenn uns die Strukturschwäche Frankreichs so umtreibt, könnten wir doch über EU-Ausgleichszahlungen nachdenken. Feststeht: Dieser Schritt ist destruktiv für die europäische Glaubwürdigkeit."

Lambsdorff verweist darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Ausfuhr eines Gefechtsübungszentrums des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Wert von 120 Millionen Euro an die russische Armee vorerst gestoppt hat. "Und nun will Frankreichs Präsident Hollande mit dieser ungleich größeren und gefährlicheren Lieferung unbeirrt weitermachen?"

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Ostukraine: Neue Provokation der Separatisten
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, kritisiert ebenfalls den geplanten Verkauf: "Mistral ist zum Symbol für die Unglaubwürdigkeit der EU-Außenpolitik geworden, es ist genau die Art von Politik, die in der Ukraine niemand versteht." Sie schlägt vor, das westliche Bündnis solle die beiden Schiffe übernehmen: "Schließlich wird ja ohnehin gefordert, die Nato-Ressourcen sollten aufgestockt werden."

In Berlin spürt die Bundesregierung, dass der öffentliche Druck steigt. Die Kommentarlage in vielen Medien zu den EU-Beschlüssen vom Dienstag war überwiegend kritisch. Am Mittwoch ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Haltung der Separatisten und Moskaus daher erneut scharf kritisieren. Die jüngsten Äußerungen "lassen nicht auf das Interesse des Kreml auf umfassende Aufklärung schließen", erklärte der Vize-Regierungssprecher. Die Sanktionen müssten nun rasch umgesetzt werden, ließ Merkel ausrichten.

Nicht nur unter EU-Parlamentariern, auch in Berliner Koalitionskreisen wächst die Kritik an der EU. "Putin entscheidet und schafft Fakten", beklagt der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach. "Und die EU diskutiert, hin- und hergerissen zwischen der Überzeugung, dass die bislang verhängten Sanktionen nicht den gewünschten Erfolg haben und daher verschärft werden müssten und der Sorge vieler Mitgliedstaaten, hierdurch auch selber Nachteile zu erleiden." Das mache sich der Kreml zu eigen: "Genau das weiß Putin und nutzt die zähen europäischen Debatten zur weiteren Destabilisierung der Ukraine." Der CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann sagt es noch deutlicher: "Die Beschlüsse sind unzureichend". Angesichts der Katastrophe des Absturzes "braucht es mehr als nur Sanktionssymbolik".

Am Donnerstag wird in Berlin auf Antrag der Linkspartei der Auswärtige Ausschuss des Bundestags zu einer Sondersitzung zusammenkommen - Themen sind der Krieg in Gaza und die Lage in der Ukraine. Weil Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) einen vollen Terminkalender hat, wird Staatssekretär Markus Ederer im Gremium Rede und Antwort stehen.

Auf Seiten der Grünen wird mittlerweile auch die Haltung des Außenministers kritisiert. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, der bislang den Kurs Steinmeiers in der Ukrainekrise gestützt hatte, ging angesichts der EU-Beschlüsse auf Distanz. "Steinmeier muss endlich die Äquidistanz zwischen dem Kreml und der Ukraine aufgeben", sagt er. "Wir sind keine neutralen Vermittler."

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Atheist_Crusader 23.07.2014
1.
Zitat von sysopAFPDie Drohungen sind scharf, aber auch die Sanktionen? An den jüngsten Plänen der Europäer gegen Russland entzündet sich lautstarke Kritik. Vor allem Frankreichs Rüstungsdeal mit Moskau sorgt für Ärger - auch in den Koalitionsparteien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/mh17-und-russland-eu-sanktionen-sorgen-fuer-unmut-a-982536.html
Werft den Russen ruhig vor was ihr wollt. Vieles davon trifft sogar zu. Aber erzählt mir bitte nicht, dass ihr nicht das EXAKT GLEICHE VERHALTEN auf Jahrzehnte von den USA toleriert habt, ihr miesen Heuchler. Wenn ihr sauer seid, weil Putin in eurem Hinterhof wildert - okay. Ist sogar legitim. Aber tut nicht so als ginge es um Prinzipien oder internationales Recht oder die Ukrainer. Das nimmt euch niemand ab.
unimatrix 23.07.2014
2.
---Zitat--- Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour, der bislang den Kurs Steinmeiers in der Ukraine-Krise gestützt hatte, ging angesichts der EU-Beschlüsse auf Distanz. "Steinmeier muss endlich die Äquidistanz zwischen dem Kreml und der Ukraine aufgeben", sagt er. "Wir sind keine neutralen Vermittler." ---Zitatende--- Am liebsten sähe ich Deutschland in genau dieser Rolle, Herr Nouripour. Als einen neutraler Vermittler. Aber danke, dass Sie noch einmal klar stellen, dass wir das nicht sind.
Erwan 23.07.2014
3. Die Bestellung dieser Schiffe ist mit Sicherheit vertraglich vereinbart
worden. Also MUSS Frankreich auch liefern oder Schadensersatz bezahlen. England liefert auch die Bestellungen aus, auch wenn es Frankriech kritisiert. Hier wird doch geheuchelt bis zur Extase, besonders von den Vereinigten Staaten, die überall Kriege anzetteln und Waffen liefern. Ansonsten stimme ich der ersten Antwort in diesem Thread vollkommen zu.
bürger_dieses_landes 23.07.2014
4. Richtig, wir sollten die Böötchen behalten
Hubschrauberträger an Russland in Zeiten, in denen Putin öffentlich von Aufrüstung spricht, und zwar gegen die Bedrohung Russlands aus dem Westen? Das ist doch absurd. Hier rüsten wir ein Land auf, dass mit seinen prähistorischen Großmachtansprüchen immer gefährlicher wird. Um die Kosten aufzufangen und die Lieferung dennoch zu stoppen, sollten die beiden Schiffe in die Nato eingegliedert werden. Das sollte für alle Waffenexporte nach Russland gelten.
tinosaurus 23.07.2014
5. Der Artikel
trifft es auf den Punkt. Reden und Diskutieren, Erklärungen zu künftigen Absichten und sonst gar nichts. Putin hat ein leichtes Spiel, weil Europa sich wie immer nicht einigen kann. Was Putin vorhat und wie er gestrickt ist, kann man in seinem russischen Propaganda-Feldzug erkennen. In Europa gibt es zwar noch die Meinungsfreiheit, aber ansonsten dominiert die Geldgier und Proitgier. Von Moral sieht man nicht viel, abgesehen von der Schweigeminute für die vielen Toten.
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