Sanktionen im Ukraine-Konflikt Westen schließt die Reihen gegen Putin

Geschlossenheit gegen Wladimir Putin: Die Botschafter der 28 EU-Staaten haben weitere Namen russischer Staatsbürger auf eine Sanktionsliste gesetzt, betroffen ist der engste Kreis des Präsidenten. Auch die USA wollen neue Strafmaßnahmen verhängen.

  Russlands Präsident Putin: Der Westen will Druck machen
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Russlands Präsident Putin: Der Westen will Druck machen


Berlin/Washington - In der Ukraine-Krise weitet die Europäische Union die Sanktionen gegen Russland aus. Die Botschafter der 28 EU-Staaten einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste mit Namen von Personen, gegen die Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängt werden. Dabei soll es nach Angaben von Diplomaten um den engsten Führungskreis des russischen Präsidenten Wladimir Putin gehen. Am Dienstag sollen auch erste Wirtschaftssanktionen in Kraft gesetzt werden. Die EU will Moskau damit zwingen, seine Unterstützung für die Aufständischen in der Ostukraine aufzugeben.

Bislang hat die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen 87 Personen sowie 18 Organisationen und Unternehmen verhängt. Die neuen Namen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben werden.

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel hatten am Montag zusammen mit weiteren europäischen Staats- und Regierungschefs in einer Telefonkonferenz über die Ukraine-Krise beraten. Die Bundesregierung teilte im Anschluss mit, in der Runde bestehe Einigkeit über "die Bedeutung abgestimmter Sanktionen gegenüber Russland aufgrund der fortgesetzten Lieferung von Waffen und Ausrüstung sowie aufgrund der Infiltration von Kämpfern in die Ostukraine".

Die Sanktionen sollten dazu dienen, "Druck auf Russland auszuüben, die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren und stattdessen einen diplomatischen Weg zur Lösung der Krise einzuschlagen". An dem Gespräch nahmen neben Merkel und Obama Frankreichs Staatschef François Hollande, der britische Premier David Cameron und Italiens Regierungschef Matteo Renzi teil.

Obamas nationaler Sicherheitsberater Tony Blinken erklärte in Washington, auch die USA würden in dieser Woche neue Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.

Kämpfe verhindern Zugang zur Absturzstelle von MH17

Die westlichen Staatenlenker forderten zudem einen "ungehinderten Zugang" zur Absturzstelle von MH17, um alle Leichen bergen zu können und eine Untersuchung durch internationale Experten zu ermöglichen. Dieser Zugang war am Montag einmal mehr nicht gegeben. Heftige Kämpfe in der Ostukraine versperrten Helfern weiter den Weg zur Absturzstelle. Experten aus den Niederlanden und Australien brachen zwar am Montag von Donezk Richtung Grabowo auf, mussten aber unverrichteter Dinge zurückkehren, wie das Justizministerium in Den Haag mitteilte. Gerichtsmediziner und unbewaffnete Polizisten sollten nach bislang nicht geborgenen Opfern suchen.

Die Niederländer und Australier wurden auf ihrem vergeblichen Weg zur Absturzstelle von Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) in Europa begleitet. Aufständische stellten die Eskorte. Schon am Sonntag hatten Kämpfe in der Region einen Besuch der Ausländer an der Unglücksstelle verhindert. Am Montag wurden erneut aus dem Gebiet Explosionen und Gefechte gemeldet. Die ukrainische Armee versucht angeblich in einer Großoffensive, das Separatistengebiet zu spalten.

Die Niederlande vereinbarten indes mit der Ukraine eine internationale Mission zur Sicherung der Absturzstelle von Flug MH17. Der niederländische Außenminister Frans Timmermans und der kommissarische ukrainische Regierungschef Wladimir Groisman unterzeichneten das Abkommen am Montag in Kiew.

An der Mission sollen Experten und Polizisten aus den Niederlanden, Australien und anderen Ländern teilnehmen, die bei dem Absturz Opfer zu beklagen hatten. Das ukrainische Parlament soll die Vereinbarung auf einer Sondersitzung am kommenden Donnerstag ratifizieren.

phw/dpa/AFP/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 115 Beiträge
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Epikurus 28.07.2014
1. Propaganda und Zensur breitet sich aus.....
und ich meine hier das "demokratische Deutschland". Wenn sich die Reihen schließen, dann ist damit eine bestimmte politische Kaste gemeint, die Putin zum Sündenbock machen möchte. Leider ist die Wahrheit, dass überall, wo die USA mitmischt aktuell Krieg ist.
harlemjump 28.07.2014
2. Putin ist von den Oligarchen abhängig
Die Sanktionen, von denen auch einige Oligarchen betroffen sind, treffen Putin persönlich. Während große Teile des russischen Volkes hungern, gehört Putin mittlerweile zu dn 5 reichsten Männern Russlands. Das Geld hat er von willfährigen Oligarchen, man sichert sich dadurch gegenseitig die Macht. Leider hat und Herr Altkanzler Schröder, bevor Putin ihm einen hohen Posten in der russischen Gaswirtschaft gesichert hat, uns seinerzeit an Putin ausgeliefert, indem Schröder uns zu stark von rusischen Gaslieferungen abhängig gemacht hat. Herr Schröder lacht sich daher zusammen mit "Busenfreund" Putin darüber schlapp.
Zaphod 28.07.2014
3. Konstruktivismus
Gibt es eigentlich irgendwann auch einmal konstruktive Lösungsvorschläge "des Westens"? Oder fällt den höchstentwickelsten Ländern wirklich nichts anderes als Sanktionen ein? Wie könnte denn eine Lösung des Ukraine-Konfliktes aussehen, mit der alle Seiten leben könnten? Es ist so frustrierend, die Einfallslosigkeit und fehlende Diplomatie unserer Politiker zu beobachten!
friehelmdampf 28.07.2014
4. Usa
Währe die USA nicht hätte Kollege Putin die Ukraine komplett besetzt.. Währe das so nicht passiert währe die USA nicht aktiv geworden. Und ich für meinen Teil bin ganz froh das es da jemanden gibt der Russland stoppen kann. Denn hier in Europa kann das leider keiner. Und ein wenig Angst habe ich hier schon vor dem was da passiert.
DonHoffi 28.07.2014
5. +++++
Ich hoffe, dass es erste Wirkung bei im zeigt, obwohl ich es nicht glaube, weil er seine Schäfchen bereits im trockenen hat. Irgendwann muss sein Volk aufstehen und aufbegehren. Ihr tut mir echt leid.
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