Stormy-Daniels-Affäre Richter setzt Zivilprozess gegen Trumps Anwalt aus

In zwei Verfahren muss sich Donald Trumps Anwalt derzeit verantworten. Nun hat der Richter den Zivilprozess zwischen Stormy Daniels und Michael Cohen gestoppt. Erst im Juli soll es weitergehen.

Trumps Mann fürs Grobe: Michael Cohen
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Trumps Mann fürs Grobe: Michael Cohen


Der Zivilprozess gegen Donald Trumps persönlichen Anwalt ist ausgesetzt worden. Der zuständige Richter im US-Bundesstaat Kalifornien habe das Verfahren gegen Michael Cohen für 90 Tage gestoppt, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend.

Richter James Otero begründete den Schritt demnach mit den parallel laufenden strafrechtlichen Ermittlungen gegen Cohen. Die "einzigartigen Umstände" des Falles rechtfertigten eine Unterbrechung. "Das sind keine einfachen strafrechtlichen Ermittlungen. Es handelt sich um Ermittlungen gegen den persönlichen Anwalt eines amtierenden Präsidenten", so der Richter.

Aktuell laufen zwei voneinander unabhängige Verfahren gegen Trumps Anwalt. In Kalifornien hat Stephanie Clifford alias "Stormy Daniels" sowohl Trump als auch Cohen verklagt. In einem Zivilverfahren versucht Clifford, die Auflösung eines Schweigevertrags zwischen Trump und ihr selbst zu erzwingen. In New York läuft ein separates Strafverfahren gegen Cohen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Bankbetrugs und wegen des Verstoßes gegen die Wahlspendengesetze.

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Trump-Anwalt Michael Cohen: Der Fixer, ein Mann fürs Grobe

Cohen hatte vergangene Woche mitgeteilt, dass er in dem Zivilprozess von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen werde. Wegen der "andauernden Strafermittlung" gegen ihn werde er auch im Zivilverfahren rund um Stormy Daniels sein verfassungsmäßiges Recht wahrnehmen, sich nicht selbst belasten zu müssen, hieß es in der Mitteilung.

Die nächste Anhörung im Zivilverfahren soll nun im Juli stattfinden. Der Anwalt von Stormy Daniels kündigte an, dass seine Klientin Einspruch gegen die Aussetzung des Prozesses einlegen werde.

Pornostar Clifford behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Der Präsident dementiert das. Cohen sagte, er habe Clifford kurz vor der Präsidentenwahl 2016 aus eigener Tasche 130.000 US-Dollar (etwa 110.000 Euro) gezahlt. Das Geld soll dazu gedient haben, sie von diesen Äußerungen abzubringen. Diesen Vertrag will Clifford nun auflösen - und in diesem Verfahren hat Cohen die Aussage verweigert, um sich selbst zu schützen.

Die Zahlung ist aber vor allem deshalb brisant, weil es sich um eine mutmaßliche Wahlkampfhilfe für Trump und damit womöglich auch um eine nicht deklarierte und somit illegale Wahlkampfspende gehandelt haben könnte. Cohen führt an, das Geld aus eigener Tasche gezahlt zu haben.

Cohen arbeitet seit etwa zwölf Jahren für Trump und gilt als enger Vertrauter des Präsidenten. Er wird häufig als Trumps "Ausputzer" bezeichnet, weil er hinter den Kulissen für seinen Chef unangenehme Angelegenheiten bereinigt haben soll. (Ein ausführliches Porträt des Anwalts lesen Sie hier.)

brk/dpa

insgesamt 8 Beiträge
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Seite 1
Bueckstueck 28.04.2018
1. da ist mehr
Die Zahlung an Daniels durch Cohen wird ja nicht bloss als Missbrauch von Wahlkampfmitteln verdächtigt, vielmehr sagt Cohen er habe dafür seine Hypothek angezapft, beim Verwendungszweck gegenüber der Bank aber gelogen - das läuft dann unter bank fraud, denn die Angabe muss zum tatsächlichen Zweck passen. Darüber hinaus hat er für die Zahlung auch noch eine Strohfirma gegründet. Daher, und vermutlich noch viel mehr aus seiner vergangenen Tätigkeit für trump, stammen ja die strafrechtlichen Ermittlungen und die daraus folgende offene Panik im Weissen Haus. Das geht so weit, dass trump & Konsorten diese Ermittlungen für gefährlicher halten als die des Sonderermittlers Mueller. Es besteht für trump die Gefahr, dass all seine Betrügereien als Geschäftsmann der vergangenen 15 Jahre, seit Cohen involviert ist, ans Licht kommen. trump wird sich nich wünschen niemals für dieses Amt kandidiert zu haben...
labellen 28.04.2018
2. Merkwürdige Rechtsvorstellungen
eines US-Richters. Ein Gerichtsverfahren von der Beziehung des Angeklagten zur Regierung abhängig zu machen. Dies würde in der Praxis eine strafrechtliche Immunität für rechtliche Vertreter des Präsidenten bedeuten.
Hermes75 28.04.2018
3.
Zitat von labelleneines US-Richters. Ein Gerichtsverfahren von der Beziehung des Angeklagten zur Regierung abhängig zu machen. Dies würde in der Praxis eine strafrechtliche Immunität für rechtliche Vertreter des Präsidenten bedeuten.
Merkwürdige Schlussfolgerung. Der Richter hat in der Sache überhaupt nichts entschieden. Er hat nur beschlossen den Zivilprozess zu verschieben, damit es zu keinem Konflikt mit dem gleichzeitig laufenden Strafverfahren kommt. In der Praxis gibt das Cohen zwar eine Gnadenfrist, aber nachdem Trump vorgestern Cohens Verteidigungsstrategie persönlich live im Fernsehn untergraben hat, dürfte das Zivilverfahren inzwischen ohnehin das geringere Problem für ihn sein. Für die Straftaten die ihm vorgeworfen werden drohen langjährige Haftstrafen und alleine die Tatsache, dass es zu den Durchsuchungen gekommen ist, lässt vermuten, dass die Staatsanwaltschaft ziemlich überzeugende Argumente haben muss. Die spannende Frage wird wohl sein, ob sich Cohen für die langjährige Gefängnisstrafe oder vielleicht doch lieber für den "Deal" mit den Strafermittlern erscheidet. Im letzteren Fall hat Trump so große Probleme, dass er froh sein wird wenn Ms. Daniels für etwas Ablenkung sorgt.
g.eliot 28.04.2018
4.
Zitat von BueckstueckDie Zahlung an Daniels durch Cohen wird ja nicht bloss als Missbrauch von Wahlkampfmitteln verdächtigt, vielmehr sagt Cohen er habe dafür seine Hypothek angezapft, beim Verwendungszweck gegenüber der Bank aber gelogen - das läuft dann unter bank fraud, denn die Angabe muss zum tatsächlichen Zweck passen. Darüber hinaus hat er für die Zahlung auch noch eine Strohfirma gegründet. Daher, und vermutlich noch viel mehr aus seiner vergangenen Tätigkeit für trump, stammen ja die strafrechtlichen Ermittlungen und die daraus folgende offene Panik im Weissen Haus. Das geht so weit, dass trump & Konsorten diese Ermittlungen für gefährlicher halten als die des Sonderermittlers Mueller. Es besteht für trump die Gefahr, dass all seine Betrügereien als Geschäftsmann der vergangenen 15 Jahre, seit Cohen involviert ist, ans Licht kommen. trump wird sich nich wünschen niemals für dieses Amt kandidiert zu haben...
Genauso schaut's aus. Deshalb wollte der Präsident der US persönlich die Dateien unter der Masse der beschlagnahmten Akten aussuchen, welche aus der Ermittlung ausgeschlossen werden sollten. Der Antrag wurde abgelehnt. Hier ein Link zu einer Video von vor ein paar Tagen. Trump hat sich früh morgens ganz aufgelöst (wäre er eine Frau, hieße das "hysterisch") bei seiner Lieblingssendung Fox & Friends gemeldet, diesmal tatsächlich telefonisch und nicht via Twitter. Selbst, wenn man Trumps Art kennt, so ist sein Verhalten so bizarr, dass die ihm eigentlich wohl gesonnenen Moderatoren völlig verdutzt und unangenehm berührt dreinschauen, während sie sich die Tiraden des POTUS anhören. Das Gespräch dauerte 30 Minuten lang.
g.eliot 28.04.2018
5.
Zitat von Hermes75Merkwürdige Schlussfolgerung. Der Richter hat in der Sache überhaupt nichts entschieden. Er hat nur beschlossen den Zivilprozess zu verschieben, damit es zu keinem Konflikt mit dem gleichzeitig laufenden Strafverfahren kommt. In der Praxis gibt das Cohen zwar eine Gnadenfrist, aber nachdem Trump vorgestern Cohens Verteidigungsstrategie persönlich live im Fernsehn untergraben hat, dürfte das Zivilverfahren inzwischen ohnehin das geringere Problem für ihn sein. Für die Straftaten die ihm vorgeworfen werden drohen langjährige Haftstrafen und alleine die Tatsache, dass es zu den Durchsuchungen gekommen ist, lässt vermuten, dass die Staatsanwaltschaft ziemlich überzeugende Argumente haben muss. Die spannende Frage wird wohl sein, ob sich Cohen für die langjährige Gefängnisstrafe oder vielleicht doch lieber für den "Deal" mit den Strafermittlern erscheidet. Im letzteren Fall hat Trump so große Probleme, dass er froh sein wird wenn Ms. Daniels für etwas Ablenkung sorgt.
Laut einer heutigen Meldung der New York Times hat der Richter durchblicken lassen, dass gegen Cohen wahrscheinlich eine Anklage erhoben wird. https://www.nytimes.com/2018/04/27/us/politics/stormy-daniels-trump-michael-cohen-lawsuit.html Sollte das der Fall sein, hätte Avenatti dann möglicherweise Zugang zu weiteren Ermittlungsergebnissen, die Cohen mehr belasten und seiner Mandantin evtl. helfen könnten.
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