Trumps Ex-Berater Gericht verschiebt Urteil im Flynn-Fall

Überraschend hat sich das US-Bundesgericht im Prozess gegen den früheren Berater des US-Präsidenten vertagt. Der Richter will prüfen, inwieweit Michael Flynn in den Russland-Ermittlungen kooperiert.

Michael Flynn (Archivaufnahme)
REUTERS

Michael Flynn (Archivaufnahme)


Im Verfahren gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, Michael Flynn, hat das Bundesgericht sein Urteil überraschend verschoben. Flynns Anwälte hatten Richter Emmet Sullivan um eine Verschiebung ersucht, damit Flynn seine Kooperation bei den Russland-Ermittlungen fortsetzen könne.

Sullivan gewährte diese Verschiebung, sagte aber, Flynn habe sein Land verraten. Er stellte den Angeklagten vor die Wahl, bereits jetzt eine potenziell harte Haftstrafe zu bekommen oder die Verkündung des Strafmaßes bis zu einem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Mueller-Ermittlungen weiter vorangeschritten seien, um Flynns Kooperationsbereitschaft gegenüber den Ermittlern besser nachzuweisen.

Sonderermittler Robert Mueller hatte die "erhebliche Unterstützung" Flynns bei seinen Ermittlungen hervorgehoben. Mueller untersucht unter anderem, ob es im Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen des Trump-Lagers mit Vertretern Russlands gegeben hat. Trump weist das zurück und spricht von einer "Hexenjagd".

Die Anwälte Flynns hatten eine Bewährungsstrafe von nicht mehr als einem Jahr mit minimaler Überwachung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit beantragt.

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynnim Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine UN-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik. Trump hatte damals bereits die Präsidentschaftswahl gewonnen, im Amt war aber noch sein Vorgänger Barack Obama.

mfh/AP/Reuters/dpa

insgesamt 14 Beiträge
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m.klagge 18.12.2018
1. Alles läuft noch ganz gut.
Für Herrn Trump, versteht sich. Der Herr Flynn hat sich erwischen lasse und wenn es um, nennen wir es einfach mal "Landesverrat" geht, drehen us-amerikanische Richter bekanntlich gerne das ganz große Rad. Da wird die Kooperation eher wenig nutzen. Aber egal, denn das Problem liegt an anderer Stelle. Die Freien und Braven haben einen Milliardär zu ihrem Präsidenten erkoren und damit die Kosten um den Faktor 1000 erhöht. Bisher konnten die US Präsidenten im Ruhestand durch Vorträge und Bücher noch ein paar Milliönchen für die Enkel ansparen. Es sollte klar sein, dass ein Herr Trump sich mit solcherlei Peanuts nicht zufrieden geben wird. Und das ist ein weiterer guter Grund Herrn Trump mit Schimpf und Schande aus dem Amt zu jagen.
spon_5217121 18.12.2018
2. Pokerface?
Wenn die Verteidiger von Flynn um eine Verschiebung des Urteils ersuchen,muß da noch mehr sein,was nur bedeuten kann Flynn zu entlasten und andere Nummern zu belasten.Die auffällige Ruhe des Sonderermittlers zum Vorgang des Treffens von Trump jr. mit einer russischen Anwältin,dass entscheidend den Wahlkampf beeinflußt habeb kann,kann dem Präsidenten zum Verhängnis werden sollte Mueller nachweisen,dass Donald Trump v o r diesem Treffen informiert wurde.Ist das die Karte die Mueller in der Hinterhand hält?
s.l.bln 18.12.2018
3. Finde die sieben Fehler
Zitat von m.klaggeFür Herrn Trump, versteht sich. Der Herr Flynn hat sich erwischen lasse und wenn es um, nennen wir es einfach mal "Landesverrat" geht, drehen us-amerikanische Richter bekanntlich gerne das ganz große Rad. Da wird die Kooperation eher wenig nutzen. Aber egal, denn das Problem liegt an anderer Stelle. Die Freien und Braven haben einen Milliardär zu ihrem Präsidenten erkoren und damit die Kosten um den Faktor 1000 erhöht. Bisher konnten die US Präsidenten im Ruhestand durch Vorträge und Bücher noch ein paar Milliönchen für die Enkel ansparen. Es sollte klar sein, dass ein Herr Trump sich mit solcherlei Peanuts nicht zufrieden geben wird. Und das ist ein weiterer guter Grund Herrn Trump mit Schimpf und Schande aus dem Amt zu jagen.
Herr Trump ist mitnichten Milliardär. Papis Kohle(wohl eine halbe Milliarde) ist längst verprasst, er selbst hat mehrfach Schiffbruch erlitten, gerne auch mit fremdem Geld und hat gigantische Schulden angehäuft. Seine immensen Ausgaben bestreitet er von einer Apanage seiner Gläubigerbanken, für deren Erhalt er er private Besitztümer verkaufen mußte. Was Herrn Flynn angeht, ist das Angebot des Richters bemerkenswert. Da muß Herr Mueller sehr überzeugende Argumente vorgebracht haben. Was daran gut für Trump sein soll, erschließt sich mir nicht.
spon-40h-fn3i 18.12.2018
4. Türkei
Servus, nach meinem Verständnis bezieht sich der Richter vor allem auf angebliche Zahlungen der Türkei an Flynn. Gibt es von Spiegel.de dazu Anmerkungen? Herzliche Grüße
bigmitt 18.12.2018
5. Die Begründung....
...das Urteil zu verschieben ist schon überraschend. Man hat ja gemutmaßt das Sullivan beanstandet das die 302's von August 2017 sind obwohl das Flynn Interview im Januar stattfand und Er deswegen den Fall ganz kippt. Schliesslich hat Sullivan das im Ted Stevens Case auch getan. Wenn man überlegt das eigentlich im Mai schon das Urteil kommen sollte und immer wieder verschoben wurde dann spielt Flynn wohl doch eine grössere Rolle als bisher angenommen.
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