Michael Flynn Trumps Ex-Berater soll Russlandermittlern massiv geholfen haben

Michael Flynn hatte sich schuldig bekannt, über seine Russlandkontakte gelogen zu haben. Trotzdem empfiehlt der US-Sonderermittler nun eine niedrige Strafe für Trumps Ex-Berater - wegen dessen "erheblicher Unterstützung".

Michael Flynn (Ende 2017 in Washington)
REUTERS

Michael Flynn (Ende 2017 in Washington)


In der Russlandaffäre hat FBI-Sonderermittler Robert Mueller dem Gericht empfohlen, den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn nicht zu inhaftieren. Als Grund nannte Mueller in seiner am Dienstagabend bei einem Bundesgericht in Washington eingereichten Strafempfehlung die "erhebliche Unterstützung" des ehemaligen Beraters von US-Präsident Donald Trump bei den Ermittlungen.

In einem Zusatzdokument zu der Strafempfehlung geht es um die Informationen, die Flynn den Ermittlern gab. Dieses Dokument ist in wesentlichen inhaltlichen Teilen geschwärzt. Aus dem Dokument geht hervor, dass Flynn sich 19-mal mit dem Sonderermittler oder mit Staatsanwälten traf und unter anderem Dokumente übergab. Er habe "Informationen aus erster Hand über den Inhalt und Kontext der Beziehungen zwischen dem Übergangsteam und russischen Regierungsvertretern" geliefert.

Mueller untersucht unter anderem, ob es im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab. Der US-Präsident kritisiert die Ermittlungen regelmäßig als "Hexenjagd".

Urteil gegen Flynn soll wohl am 18. Dezember fallen

Flynn hatte sich vor gut einem Jahr schuldig bekannt, bei FBI-Vernehmungen vorsätzlich falsche Angaben über Kontakte mit dem damaligen russischen Botschafter in den USA, Sergej Kisljak, gemacht zu haben. Mit Kisljak sprach Flynn im Dezember 2016 widerrechtlich über US-Sanktionen gegen Moskau und ein bevorstehendes Votum über eine Uno-Resolution zur israelischen Siedlungspolitik, obwohl Trumps Vorgänger Barack Obama noch im Amt war.

US-Medienberichten zufolge hätte Flynn eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren gedroht. Wegen der Kooperation hatte Mueller Strafmilderung und eine Haftstrafe von maximal sechs Monaten in Aussicht gestellt.

In Muellers Strafempfehlung hieß es nun, wegen der "erheblichen Unterstützung" des Angeklagten sei eine Strafe am unteren Ende dieser Spanne angebracht - "inklusive einer Strafe, die keine Haftzeit auferlegt". Medienberichten zufolge will das Gericht am 18. Dezember ein Urteil fällen.

Flynn war nur 24 Tage lang Nationaler Sicherheitsberater - kürzer als jeder vor ihm in dem Amt. Er trat am 13. Februar 2017 zurück, nachdem er zugeben musste, Vizepräsident Mike Pence angelogen zu haben.

aar/dpa/Reuters



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