Razzien in Moskau und St. Petersburg Russische Justiz geht gegen Chodorkowski-Stiftung vor

Die russische Justiz erhöht den Druck auf Kreml-Kritiker Chodorkowski: Ermittler haben den Hauptsitz seiner Stiftung in Moskau durchsucht. Auch Mitarbeiter gerieten ins Visier der Behörden.

Chodorkowski:  Stiftung im Visier der Justiz
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Chodorkowski: Stiftung im Visier der Justiz


Zehn Jahre saß der frühere Ölmagnat Michail Chodorkowski nach einer umstrittenen Verurteilung in einem russischen Lager. Seit 2013 ist er frei und lebt in der Schweiz - doch aus dem Visier des Kreml und der russischen Justiz ist er damit nicht. Nun haben Polizei und Staatsanwaltschaft den Hauptsitz von Chodorkowskis Stiftung "Offenes Russland" und Wohnungen mehrerer Mitarbeiter in Moskau und St. Petersburg durchsucht.

"Alle elektronischen Geräte werden beschlagnahmt, Notizbücher, Geldkarten," schrieb die regierungskritische Stiftung auf Facebook zum Vorgehen der Sicherheitsbehörden. Die Staatsanwaltschaft begründete die Durchsuchungen nicht mit der politischen Aktivität von "Offenes Russland". Anlass sei vielmehr die Milliardenklage früherer Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos auf Schadensersatz.

Ein Schiedsgericht in Den Haag hatte Russland 2014 zur Zahlung von 50 Milliarden US-Dollar verurteilt. Ehemalige Jukos-Teilhaber - allerdings nicht Hauptaktionär Chodorkowski - versuchen seitdem, das Geld durch Pfändung russischen Staatseigentums im Ausland einzutreiben.

Die russische Justiz prüfe, ob die Aktionäre ihre Jukos-Anteile damals rechtmäßig erworben hätten, sagte Wladimir Markin von der Ermittlungsbehörde der Agentur Interfax. Durchsucht würden Wohnungen und Arbeitsplätze der Mitarbeiter von Organisationen, "die damals oder auch heute noch von Michail Chodorkowski kontrolliert werden".

Chodorkowski ist einer der bekanntesten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. In den vergangenen Wochen erhöhte die russische Justiz den Druck auf Chodorkowski und ermittelt unter anderem wegen Mordes. Seine politische Stiftung setzt sich für die Stärkung der Zivilgesellschaft in Russland ein.

brk/dpa

insgesamt 122 Beiträge
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m.heusler 22.12.2015
1. der lupenreine Demokrat,
Putin hält sich nur an Recht und Ordnung wenn es ihm gefällt. Von daher kann ich nicht verstehen wie Leute nach einer Zusammenarbeit mit Russland rufen. http://www.zeit.de/zeit-magazin/2014/47/enteignung-entschaedigung-franz-sedelmayer-russland
frank57 22.12.2015
2. Natürlich muss man
den russischen Widerstandskämpfer Chodorkowski unterstützen und eine Petition einbringen...also ich wäre dafür! Also Herr Steinmeier und Frau Merkel: übernehmen Sie! Es kann doch nicht sein das man so einen Rebellen gegen dss Unrecht allein läßt! Wer Ironie findet kann sie behalten!
haresu 22.12.2015
3. Immer weiter in die Sackgasse
Putin führt sein Land in die wirtschaftliche Steinzeit. Wer soll noch investieren in einem Land und selbst Handel treiben mit einem Land in dem nur die Willkür der Mächtigen sicher ist.
Zaunsfeld 22.12.2015
4.
Russland ist nunmal kein Rechtsstaat. War es noch nie und wird es wohl auch nie sein. Die Oligarchen der 90er Jahre haben ausgedient. Putin hat sich im Laufe der 2000er Jahre neue Oligarchen aufgebaut, die ihm zu Diensten und zu Nutze sind. Eine unabhängige Justiz wird es in Russland nie geben. Putin allein und einige seiner Regierungsmitglieder entscheiden nach Gutsherrenart, gegen wen ermittelt wird und gegen wen nicht, wer ins Gefängnis geht und wer nicht, wer vor den Mauern des Kreml erschossen wird und wer nicht, wer in Russland als Unternehmer Geld verdienen und reich werden darf und wer nicht. Und auch, wer mal eben aus der Haft von Heute auf Morgen ohne Begründung wieder entlassen wird und wer nicht. Diese Situation mag Putin gefallen, aber mit Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun.
Freischärler 22.12.2015
5. Saubermänner
Alles was recht ist, aber bei einigen russischen Oligarchen , die gigantische Milliardenbetrage aus russischem Volkseigentum als Devisenschieber außer Landes gebracht haben kommt nur schwerlich Empathie zustande.
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