Midterm-Wahlen Demokraten erobern Repräsentantenhaus - Republikaner verteidigen Senat

Die Demokraten holen sich bei den US-Midterms die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurück. Der Senat allerdings bleibt in der Hand der Republikaner.


Denkzettel für US-Präsident Donald Trump: Bei den Kongresswahlen in den USA haben die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Demokraten kommen künftig auf mehr als die Hälfte der 435 Sitze. Die Mehrheit im Senat verteidigten hingegen die Republikaner, dort können sie ihren Vorsprung sogar ausbauen. (Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen im Newsblog)

Bei den Kongresswahlen in der Mitte zwischen zwei Präsidentenwahlen, den sogenannten Midterms, fährt die Partei des regierenden Präsidenten meist eine Niederlage ein. Meinungsforscher hatten den Republikanern bei dieser Wahl den Verlust der Mehrheit im Repräsentantenhaus vorhergesagt, was Trump das Regieren erschweren wird. Der Erfolg der Republikaner bei den Senatswahlen kommt ebenfalls nicht überraschend.

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US-Midterms: Amerika hat gewählt

Im Repräsentantenhaus benötigten die Demokraten 23 zusätzliche Sitze, um die Mehrheit zu übernehmen. Der neue Kongress ändert sich auch auf andere Art: Rashida Tlaib aus Michigan und Ilhan Omar aus Minnesota ziehen als erste muslimische Frauen ins Parlament ein, beide für die Demokraten.

Ihre Parteikollegin Alexandria Ocasio-Cortez wird mit 29 Jahren die jüngste Frau sein, die jemals in den Kongress gewählt wurde.

Demokraten können Trump das Leben schwer machen

Die Demokraten können ab Januar - wenn die neuen Abgeordneten im Repräsentantenhaus ihre Sitze einnehmen - zahlreiche Untersuchungen gegen Trump einleiten. Deren Ergebnisse könnten im härtesten Fall die Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren ("Impeachment") bilden, das mit der einfachen Mehrheit im Repräsentantenhaus beschlossen werden kann.

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Für eine Amtsenthebung müssten dann allerdings mindestens 67 der 100 Senatoren stimmen, was nicht absehbar ist. Für eine solche Zweidrittelmehrheit wären die Demokraten selbst dann auf die Unterstützung republikanischer Senatoren angewiesen gewesen, wenn sie den Senat erobert hätten. Die republikanischen Senatoren halten bislang fest zu ihrem umstrittenen Präsidenten.

Trump selbst stand am Dienstag nicht zur Wahl. Die Midterms sind dennoch auch ein Referendum über seine Politik. "In gewissem Sinne kandidiere ich auch", hatte Trump zum Wahlkampfende am Montag vor jubelnden Anhängern in Cleveland im Bundesstaat Ohio gesagt. "Sie müssen wählen gehen." Später meldete er sich per Twitter zu Wort. Trotz der sich abzeichnenden Niederlage im Repräsentantenhaus schrieb Trump: "Phänomenaler Erfolg heute Abend. Danke an alle!"

Die frühere demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi äußerte sich dagegen euphorisch über den Wahlerfolg der Demokraten. "Wir haben alle genug von der Spaltung in diesem Land", sagte sie. "Morgen wird ein neuer Tag anbrechen."

dop/kev/dpa



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jensemanno 07.11.2018
1. Lichtblick
War es die Schicksalswahl? Ich denke ja und wenn sich bewahrheitet, dass die Demokraten die Mehrheit im Kongress holen, ist das ein Lichtblick. Ich wage ja kaum zu hoffen, dass die Amerikaner endlich aufwachen...
bigmitt 07.11.2018
2. Ganz schön gewagt....
....da in Kalifornien die Wahllokale noch bis 23.00 ihr Ortszeit geöffnet sind und stand jetzt 21:54 gerade mal 12 von 23 benötigten Sitzen dazugewonnen wurden.
KingTut 07.11.2018
3. Ein guter Tag
Auch wenn ich darauf gehofft hatte, dass die Demokraten auch im US-Senat die Mehrheit erringen würden, so ist es dennoch ein Grund zur Freude, dass sie im Repräsentantenhaus voraussichtlich eine deutliche Mehrheit erringen konnten. Es ist auch eine gute Nachricht, dass wesentlich mehr Menschen als vor vier Jahren, und vor allem auch Jüngere, zur Wahl gingen. Das lässt hoffen, dass es in zwei Jahren gelingen möge, diese unsägliche Herrschaft der Familie Trump über die USA zu beenden. Die Demokraten haben jetzt den Vorsitz im Repräsentantenhaus. Was für ein Glück, denn jetzt muss ich mir diesen "spineless" Paul Ryan nicht mehr antun. Und sie haben den Vorsitz im Geheimdienstausschuss und können endlich die von den Republikanern verhinderten Untersuchungen gegen Donald Trump und seinen Clan einleiten, damit wir über seine geschäftlichen Verbindungen zu Russland und Saudi Arabien erfahren, die er zwar kürzlich bestritt, mit welchen er aber noch im Präsidentschaftswahlkampf geprahlt hatte, wie man auf YouTube schön nachsehen kann. Und vor allem: der integre Robert Müller kann jetzt nicht mehr gefeuert werden und seine Untersuchungen ungehindert abschlieißen. Dann wird es hoffentlich eng für Trump und wir bleiben vor einer zweiten Amtszeit verschont. Dennoch zeigt diese Wahl auch, dass es Amerikaner gibt, denen es offensichtlich egal ist, dass ihr Präsident jeden Tag lügt wie gedruckt und dass er schamlos geschäftliche Vorteile aus seiner Präsidentschaft zu Lasten des Souveräns zieht. Ich frage mich, was in so jemandem vorgeht, der das einfach ausblendet.
tucson58 07.11.2018
4. Bringt nicht viel
Trump wird weiter seinen weg gehen und daran halten ihn die Demokraten auch nicht auf. Einzig und alleine der US Bürger kann ihn in 2 Jahren abwählen und nur das dürfte die Hoffnung sein und sonst nichts.
C. V. Neuves 07.11.2018
5. Kontext
Etwas Kontext: In Durchschnitt der letzten zehn Midterm-Wahlen - das geht also bis Präsident Carter 1978 zurück - verlor die Partei des Amtsinhabers im Schnitt 20 Sitze im Repräsentatnenhaus und vier Senatoren. Am katastrophalsten waren hier Obama 2010 und Clinton 1994, die 63, bzw. 52 Repräsentantenhaus-Sitze verloren. In den letzten 10 Midterms gewannen die Parteien der Präsidenten bisher nur zweimal Senatoren hinzu; sollte Trump drei gewinnen, wäre das neuer Rekord. Bisher: Reagan 1982 +1 und Bush 2002 +2.
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