Wahlergebnisse der US-Midterms So reagiert die deutsche Politik

Wie beeinflusst das Wahlergebnis in den USA die Welt, was heißt es für das Verhältnis zu Europa? Deutsche Politiker sind überwiegend skeptisch.

Heiko Maas
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Heiko Maas


Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach den Kongresswahlen in den USA zu einer verstärkten Zusammenarbeit in Europa aufgerufen. Die EU müsse mehr in die eigene Handlungsfähigkeit investieren, wenn es darum gehe, Strafzölle abzuwehren, in Sicherheitsfragen oder im Kampf gegen den Klimawandel, sagte Maas in Berlin.

"Auf diese Devise 'America First' müssen wir auf dieser Seite des Atlantiks eine Antwort finden. Für mich und für uns ist klar, die kann nur 'Europe United' heißen. Wir müssen uns als Europäer noch enger zusammenschließen."

Die republikanische Partei von US-Präsident Donald Trump verlor bei den Kongresswahlen das Repräsentantenhaus an die Demokraten. Es gelang den Republikanern aber, ihre Mehrheit im Senat auszubauen.

Maas sagte, ohne die USA könnten die Probleme in einer komplizierter werdenden Welt nicht gelöst werden. "Bei allen Schwierigkeiten, die wir zurzeit im transatlantischen Verhältnis haben, bleiben die USA unser wichtigster Partner außerhalb Europas, und daran werden wir auch in Zukunft sehr engagiert festhalten."

Deutschland habe eine lange Tradition der Zusammenarbeit mit dem US-Kongress und freue sich darauf, sie fortzusetzen. "Washingtons Außenpolitik wird künftig noch mehr davon abhängen, ob die beiden Parteien Wege zur Zusammenarbeit finden, mehr als das in der Vergangenheit Realität gewesen ist."

Auf Twitter schrieb Maas, es sei ein "Irrglaube, nun auf Kurskorrekturen von Donald Trump zu setzen". Weiter schrieb der Außenminister, um die Partnerschaft zu erhalten, "müssen wir unser Verhältnis mit den USA neu vermessen und ausrichten".

Martin Schulz: "Aufstand des Anstands gegen Trumps Hetze"

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Martin Schulz begrüßt den Erfolg der US-Demokraten. "Es ist ihnen gelungen, einen Aufstand des Anstands zu organisieren und gegen Trumps Hetze zu mobilisieren", sagte Schulz dem SPIEGEL.

Seine Partei könne daraus lernen, dass man Populisten nicht die Besetzung der öffentlichen Räume und Debatten überlassen dürfe, sagte Schulz weiter. "Die SPD muss sich an die Spitze einer Bewegung setzen, die die demokratischen Grundwerte und unsere europäische Orientierung verteidigt. Dann gewinnen wir auch wieder Wahlen."

Schulz forderte, Europa müsse auf Trump reagieren. Den Fokus der Regierungsarbeit auf dieses entscheidende Thema - Europa - zu lenken, "genau das ist die Aufgabe der SPD in der Bundesregierung", sagte er.

Manfred Weber (CSU), Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, sagte im Bayerischen Rundfunk: "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sagte im Deutschlandfunk: "Es wird keine Kurskorrektur geben, eher eine Intensivierung, eine weitere Polarisierung." CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte ähnlich wie Außenminister Maas, man müsse sich darauf einstellen, "dass die Politik, die Präsident Trump fährt, fortgesetzt wird".

apr/cht/AFP



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