Midterms Wahlkreiswillkür - welche Rolle spielte das Gerrymandering?

Bei den Zwischenwahlen holten die Demokraten deutlich mehr Stimmen als die Republikaner. In der Sitzverteilung schlägt sich das nur teilweise nieder, die "Blaue Welle" gab es nicht. Warum?

Wähler vor Wahllokal in Arizona
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Wähler vor Wahllokal in Arizona

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Für die US-Demokraten waren die Midterm-Wahlen ein halber Erfolg: Im Repräsentantenhaus stellen sie zum ersten Mal seit 2010 wieder die Mehrheit. Der Senat allerdings bleibt in der Hand der Republikaner; hier verlieren die Demokraten sogar Sitze an die Partei von Präsident Donald Trump.

Die erhoffte "Blaue Welle", ein Erfolg der Demokraten auf ganzer Linie also, ist ausgeblieben - und das obwohl die Demokraten im "Popular Vote", der Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen, deutlich vor den Republikanern lagen: Landesweit stimmten gut 46 Millionen Bürger für demokratische Senatskandidaten, nur 33,5 Millionen für Republikaner - ein Vorsprung von mehr als zwölf Millionen Stimmen. Im Repräsentantenhaus waren es etwa vier Millionen Stimmen mehr.

Manche liberale Kommentatoren in den USA weisen auf das Missverhältnis zwischen der Gesamtzahl der Stimmen und der Sitzverteilung hin und sprechen von einer demokratischen "Legitimitätskrise". Wie viel ist dran an dem Einwurf?

Wenn man sich die diesjährigen Rennen um die Sitze im Senat ansieht, muss man sagen: wenig bis nichts.

Zwar ist es richtig, dass die US-Verfassung den Stimmen von Wählern aus ländlich geprägten Staaten - die seit Längerem und auch bei diesen Midterms von den Republikanern dominiert werden - teilweise deutlich mehr Gewicht bei der Verteilung der Sitze im Senat einräumt als denen von Wählern aus bevölkerungsreichen Staaten, in denen Demokraten traditionell gut abschneiden. Dieses Ungleichgewicht ist der föderalen Struktur der USA geschuldet und von den Verfassungsvätern gewollt.

Mit der Gesamtheit der Stimmen hat das allerdings nichts zu tun. Der deutliche landesweite Vorsprung der Demokraten ist auch aus zwei anderen Gründen wenig aussagekräftig: Zum einen stand nur eine Drittel der Senatssitze zur Wahl; in den meisten dieser Rennen waren die Amtsinhaber Demokraten.

Zum anderen sieht das Wahlsystem Kaliforniens, des bevölkerungsreichsten Bundesstaats, vor, dass die beiden erfolgreichsten Vorwahlkandidaten gegeneinander antreten - unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Dies führte zu einem Rennen zwischen zwei Demokraten. Bei der Berechnung der Gesamtzahl wurden also nicht nur die Stimmen der Gewinnerin, Dianne Feinstein, den Demokraten zugerechnet, sondern auch die, die ihr Widersacher holte.

Gerrymandering und andere Wahlbeeinflussungen

Wie sieht es im Repräsentantenhaus aus?

Ein Blick auf einzelne Bundesstaaten offenbart hier durchaus Demokratiedefizite. In Ohio etwa holten die Demokraten fast die Hälfte des "Popular Vote", aber nur vier von 16 Sitzen in der Kammer. In den Bundesstaaten North Carolina, Michigan und Texas gab es ebenfalls Diskrepanzen - wenngleich diese weniger eklatant ausfielen.

Ein Grund für solche Missverhältnisse liegt darin, dass demokratische Wähler oft in den dicht besiedelten Städten leben. Ein anderer ist das Gerrymandering.

Der eigentümliche Begriff beschreibt eine Praxis, bei der Wahlkreise so zugeschnitten werden, dass die Wähler einer bestimmten Partei dort in der Mehrheit sind. Die Grenzen der Kreise werden nur alle zehn Jahre von den einzelnen Bundesstaaten neu gezogen, weshalb ihre Folgen längerfristig sind. Die Entscheidung ist in vielen Staaten eine politische; sie wird von der Partei getroffen, die in dem Bundesstaat an der Macht ist. Überspitzt formuliert: Die Volksvertreter suchen sich ihre Wähler aus.

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Gerrymandering führt bisweilen dazu, dass die Wahlkreise auf der Karte seltsam aussehen. So setzt sich auch der Begriff selbst aus den Worten "Gerry" und "Salamander" zusammen. Der Hintergrund der Wortschöpfung: Anfang des 19. Jahrhunderts schnitt der damalige Gouverneur des Bundesstaats Massachusetts einen Wahlbezirk so zu, dass er einem Salamander glich. Der Name des Mannes: Elbridge Gerry.

Das Gerrymandering ist nicht die einzige legale, aber demokratisch fragwürdige Möglichkeit, das Wahlergebnis zu beeinflussen. Zwei weitere Beispiele waren jüngst im Wahlkampf um den Gouverneursposten in Georgia zwischen der Demokratin Stacey Abrams und dem Republikaner Brian Kemp beobachten: In dem republikanisch dominierten Bundesstaat wurden seit 2012 acht Prozent der Wahllokale geschlossen. Diese lagen zum großen Teil in Gegenden, in denen mehrheitlich Afroamerikaner leben und damit traditionell den Demokraten zugeneigte Wähler.

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Kemp war zudem als Kabinettsmitglied für ein Gesetz verantwortlich, das aktuell 53.000 Registrierungen zurückhält - vor allem von Schwarzen. Das "Exact Match Law" erschwert die Registrierung von Wählern, weil es diese bei jeder noch so kleinen Abweichung zwischen Formular und Führerschein - ob Bindestrich oder neue Adresse - für ungültig erklärt. Bürgerrechtsgruppen haben gegen das Gesetz geklagt.

Unabhängige Kommissionen bestimmen künftig die Grenzen

Und auch gegen das Gerrymandering, das inzwischen in vielen Bundesstaaten gängig ist, zogen in der Vergangenheit Bürger und Organisationen vor Gericht. Der Supreme Court allerdings ging nur in wenigen Fällen gegen die Praxis vor.

Dennoch ist hier ein Wandel in Sicht. In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch fand eine Abstimmung statt, die deutlich weniger Beachtung fand als die Rennen um Kongresssitze und Gouverneursposten: In den Bundesstaaten Michigan, Missouri und Colorado stimmten Wähler bei einem Bürgerbegehren für eine Abschaffung des Gerrymanderings. Diese Staaten lassen ihre Wahlkreisgrenzen künftig entweder von unabhängigen Kommissionen bestimmen oder sie erschweren es den Parteien, die Wahlkreiskarte allein zu bestimmen.

Diese Abstimmungen könnten das Bild der Wahlkreise nachhaltig verändern. Die Grenzen werden 2021 neu gezogen.



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