Nach Erfolg im Senat US-Republikaner wollen Richter-Ernennungen vorantreiben

Das Repräsentantenhaus verloren - aber die Mehrheit im Senat gesichert: Wofür die Republikaner diese Macht unter anderem nutzen wollen, hat der Mehrheitsführer der Partei schon bekannt gegeben.

Protest gegen die Ernennung Brett Kavanaughs Anfang Oktober
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Protest gegen die Ernennung Brett Kavanaughs Anfang Oktober


Der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, will das Übergewicht seiner Partei in der Kammer für die Ernennung möglichst vieler weiterer Bundesrichter nutzen. Er sagte, dies habe für ihn oberste Priorität. "Ich glaube nicht, dass wir Probleme haben werden, jemanden zu nominieren", sagte er der "Washington Times" zufolge.

Bei den Kongresswahlen in den USA hatten die Republikaner das Repräsentantenhaus an die Demokraten verloren. Damit könnte das Regieren für den republikanischen US-Präsidenten Donald Trump schwieriger werden. Die Partei verteidigte aber ihre Mehrheit im Senat, Trump sprach deshalb von einem "enormen Erfolg".

Die zweite Kammer im US-Kongress ist unter anderem für wichtige Personalentscheidungen verantwortlich. Wenn Trump etwa einen Bundesrichter oder Minister ernennen will, muss dieser vom Senat bestätigt werden.

Kompromissbereitschaft bei Gesundheitssystem

Zuletzt waren Republikaner und Demokraten im Senat wegen der Ernennung von Brett Kavanaugh als Richter am Supreme Court aneinandergeraten. Dank der republikanischen Senatsmehrheit konnte Trump den umstrittenen Kandidaten durchsetzen, dem mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Der Richter weist die Anschuldigungen vehement zurück.

Insgesamt haben sich trotz McConnells Ankündigung, neue Richter berufen zu wollen, die Kräfteverhältnisse aber etwas verschoben. Angesichts der nun unterschiedlichen Mehrheiten in den beiden Kongresskammern müssten Republikaner und Demokraten künftig auf verschiedenen Politikfeldern stärker nach Kompromissen suchen, sagte er. Dazu gehörten etwa das große Durcheinander im Gesundheitssystem oder Infrastrukturvorhaben. Auch US-Präsident Trump bot den Demokraten eine weitreichende Zusammenarbeit an.

Der Frage nach dem Anteil von Trumps aggressiver Wahlkampfrhetorik an dem Verlust des Repräsentantenhauses wich McConnell unterdessen aus. Mit Blick auf die Ergebnisse im Senat sei Trump sehr hilfreich gewesen, sagte der Republikaner bloß.

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SPIEGEL ONLINE

apr/dpa



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