Gesetzesblockade, Ermittlungen, Anhörungen Diese Werkzeuge haben die Demokraten jetzt gegen Trump

Nach den Midterms wird US-Präsident Trump im Repräsentantenhaus auf Widerstand stoßen. Wo die Demokraten ihm gefährlich werden können - der Überblick.

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Es ist ein klarer Sieg der Demokraten: Im Repräsentantenhaus haben sie bei den Midterm-Wahlen die Mehrheit erlangt - und können damit einiges bewegen. Im Januar nehmen die neuen Abgeordneten ihre Sitze im Repräsentantenhaus ein. Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Wo werden die Demokraten Trump gefährlich?

Sie können ab jetzt Trumps Gesetzesvorhaben im Repräsentantenhaus blockieren. Vorhaben wie neue Haushaltsgesetze, Einwanderungsbeschränkungen, der weitere Bau der Mauer zu Mexiko müssten von den Demokraten abgesegnet werden. Sie können außerdem eigene Gesetze anstoßen.

Bereits vor der Wahl kündigte die Partei außerdem an, mehr als hundert Ermittlungsverfahren und öffentliche Anhörungen einleiten zu wollen. Sie können auch die Herausgabe interner Unterlagen erwirken. Vorwürfe gegen den Präsidenten und seine Vertrauten gibt es genug: die Russlandaffäre, Machtmissbrauch, Korruption, Ethikverstöße, Spendenbetrug, Steuerhinterziehung, sexuelle Belästigung.

Was bedeutet das genau?

Die Demokraten wollen versuchen, Trump zur Herausgabe seiner Steuererklärungen zu zwingen, die er als einziger Präsident bisher verweigert hat. Darin erhoffen sich Trump-Kritiker Hinweise auf seine möglichen finanziellen Verbindungen zu Russland und verschiedenen dubiosen Akteuren. Es wird angenommen, dass Trump gegen die Herausgabe Widerstand leisten wird. Am Ende müsste der Supreme Court entscheiden. Dieser ist allerdings nach der Bestätigung von Richter Brett Kavanaugh deutlich republikanisch geprägt.

Der Geheimdienstausschuss könnte die Russlandermittlungen im Kongress wiederbeleben, die von den Republikanern vorzeitig beendet wurden. Das würde vor allem dann ein Thema, sollte Trump den Sonderermittler Robert Mueller feuern oder auf andere Weise ausmanövrieren. Auch im Justizausschuss haben die Demokraten viele Fragen in Sachen Russland.

Machen die Demokraten Trump das Leben also ab jetzt so schwer wie möglich?

Das scheint der Präsident jedenfalls zu befürchten. Vor der Wahl mahnte er, die Demokraten sollten im Falle eines Sieges ihre Zeit nicht mit Ermittlungen gegen seine Person verschwenden. "Sie sollten sich auf das konzentrieren, wofür die Leute sie gewählt haben."

Besonders bei Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene wird es Trump von nun an schwer haben: Damit ein neues Gesetz in Kraft tritt, müssen sowohl das nun demokratisch beherrschte Repräsentantenhaus als auch der republikanisch dominierte Senat zustimmen. Können sich Demokraten und Republikaner nicht einigen, ist das Resultat: totale Blockade.

Nancy Pelosi, die mächtigste Demokratin im Repräsentantenhaus, stimmte in ihrer ersten Rede nach der Wahl allerdings versöhnliche Töne an: "Es geht hier nicht nur um Demokraten und Republikaner. Die Demokraten wollen einen Kongress, der für die Menschen arbeitet. Darum geht es."

Können die Demokraten Trump aus dem Amt werfen?

Sie könnten es versuchen. Durch die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Demokraten die Möglichkeit, ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) einzuleiten. Ein Präsident kann laut US-Verfassung wegen "Verrat, Bestechung oder anderer hoher Verbrechen und Vergehen" angeklagt werden. Das erhoffen sich viele Trump-Gegner.

Doch so einfach ist es nicht: Denn ein solches Verfahren müsste auch im Senat beschlossen werden, mit Zweidrittelmehrheit. Der Senat wird nach wie vor von den Republikanern beherrscht - viele von ihnen müssten also auch gegen Trump stimmen. Diese Hürde ist so hoch, dass hochrangige Demokraten davon abraten, ein Impeachment-Verfahren überhaupt anzustoßen.

lmd/ron/dpa



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