Midterm-Wahlen haben begonnen Schlacht um Amerika

Überwinden die Demokraten ihre Krise - oder kann Präsident Trump seine Macht ausbauen? Die USA stehen vor einer entscheidenden Abstimmung. Die wichtigsten Entwicklungen zu den Midterm-Wahlen im Überblick.

DPA

Von und , Washington und New York


Zum Schluss gab er noch einmal alles. US-Präsident Donald Trump beendete seine Tour durch den Kongresswahlkampf mit drei Auftritten in drei Bundesstaaten. Neben wüsten Beschimpfungen der Gegenseite sagte er in Ohio auch dies: "Die Midterm-Wahlen waren mal langweilig." Dank ihm habe sich das geändert: "Jetzt sind sie das heißeste Thema."

Bei allem Eigenlob hat er ja recht: Wenn die Amerikaner an diesem Dienstag wählen gehen, stimmen sie über viel mehr ab als nur über Kongress-, Senats- und Gouverneurskandidaten. Die US-Halbzeitwahlen sind ein Referendum über Trump, seinen Nationalpopulismus - und darüber, was für eine Nation die USA sein wollen.

"Der Charakter unseres Landes steht zur Wahl", sagt Trumps Vorgänger Barack Obama, der zum Endspurt dieses von rassistischer Rhetorik und realer Gewalt geprägten Wahlkampfs noch einmal Auftritte absolvierte, um den Demokraten zu helfen.

Die entscheidenden Fragen kurz vor den Midterms.

Warum ist die Wahl so wichtig?

Es geht um folgenschwere Weichenstellungen für die Zukunft des Landes. Ist der "Trumpismus" nur eine "historische Anomalie" ("Washington Post") oder von Dauer? Zahlt sich sein rassistisch geprägter Wahlkampf aus? Können die Demokraten ihre Sinnkrise überwinden?

Zunächst aber müssen beide Seiten zahllose Einzelrennen gewinnen. Die Vergangenheit hat gezeigt: Meist muss die Partei, die den Präsidenten stellt, bei den Midterms Verluste hinnehmen. Die Demokraten hoffen deshalb, genug Sitze zurückzugewinnen, um Trump das Regieren ab kommendem Jahr erschweren zu können.

Wie kann es ausgehen?

Drei Szenarien sind denkbar. Erstens: Die Republikaner halten beide Kammern des Kongresses, dann würde Trump seine harte Linie noch verschärfen. Zweitens: Die Demokraten gewinnen das Repräsentantenhaus und können Trump dann in Zukunft bei wichtigen Entscheidungen blockieren. Drittens: Die Demokraten gewinnen auch im Senat, eine eher unwahrscheinliche, aber nicht ganz ausgeschlossene Option.

Im Repräsentantenhaus stehen alle 435 Sitze zur Wahl. Hier haben die Republikaner bisher die Mehrheit, doch viele Prognosen, etwa die aktuelle der Demoskopie-Website FiveThirtyEight, legen nahe, dass die Demokraten das Verhältnis kippen könnten. Für die Übernahme des Senats stehen ihre Chancen dagegen weniger gut: Dort stehen 35 der 100 Sitze zur Abstimmung.

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US-Studenten vor den Midterms: "Das Land ist nach rechts gerückt"

Die Republikaner haben im Senat - der bei der Besetzung bedeutender Ämter eine wichtige Rolle spielt (mehr dazu lesen Sie hier) - zurzeit eine knappe Mehrheit von 51 Sitzen und könnten Umfragen zufolge sogar noch zulegen. Um die Mehrheit im Senat zu ihren Gunsten zu ändern, müsste die Demokraten hingegen alle eigenen Sitze verteidigen und mindestens zwei zusätzliche von den Republikanern erobern.

Wann ist mit Ergebnisse zu rechnen?

An der US-Ostküste haben die Wahllokale seit Dienstag 12 Uhr MEZ (im Bundesstaat Vermont zum Teil sogar bereits eine Stunde früher) geöffnet. Mit Ergebnissen wird jedoch erst ab dem frühen Mittwochmorgen mitteleuropäischer Zeit (MEZ) gerechnet. Klarheit dürfte es zuerst im Repräsententenhaus geben. Wenn das Ergebnis beim Senat knapp ausfällt, könnte sich alles noch viel länger hinauszögern.

Bei den Kongresswahlen 2014 stand gegen 3.15 Uhr MEZ fest, wer die Mehrheit im Unterhaus hatte, gegen 5.30 Uhr MEZ war klar, wer den Senat gewonnen hatte. Die Wahl ist um diese Zeit sowieso noch gar nicht ganz vorbei, weil die USA sich ja über mehrere Zeitzonen erstrecken: Auf Hawaii schließen die Wahllokale erst am Mittwoch um 6 Uhr MEZ.

Überblick

Welche Rennen sind besonders spannend?

In 36 von 50 US-Staaten wird außerdem das Amt des Gouverneurs neu vergeben. Interessant sind dabei vor allem diese Duelle:

  • Florida: Dort steht mit Ron DeSantis ein Trump-Klon dem afroamerikanischen Demokraten Andrew Gillum gegenüber. Gillum tritt mit einem progressiven Programm an, ist also ein Beispiel für die neue Richtung der Demokraten. So hat er sich klar gegen die Todesstrafe ausgesprochen, kritisiert die Waffenlobby immer wieder scharf und würde die Abschiebe-Behörde ICE am liebsten abschaffen. Setzt er sich durch, gilt er als ein Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur.
  • Georgia: Stacey Abrams könnte als erste schwarze Frau ein US-Gouverneursamt übernehmen. Ihr Sieg wäre eine Überraschung und ein starkes Zeichen für diese Bevölkerungsgruppe, denn der Staat ist traditionell republikanisch geprägt - bis heute.

In welcher Lage ist das Land zu den Midterms 2018?

All das spielt sich vor einer enorm polarisierten, wütenden und verunsicherten Wählerschaft ab, angeheizt von Trumps scharfen Reden. Zuletzt kam es zu Gewaltandrohungen und einem Massaker.

Erst vereitelten die Behörden ein Dutzend Paketbombenanschläge auf Top-Demokraten - darunter Obama - und den Nachrichtensender CNN, wobei sich der mutmaßliche Täter auch auf Trumps Rhetorik gegen die politischen Gegner berief. Dann erschoss ein anderer Mann - der in sozialen Netzwerken ebenfalls Trump zitiert hatte - elf Menschen beim Sabbat in einer Synagoge in Pittsburgh.

Die Demokraten machten sofort Trump mitverantwortlich, wegen seiner Wutreden gegen Andersdenkende und die Medien, die er regelmäßig als "Volksfeinde" tituliert. Trump wies das natürlich zurück und drehte noch weiter auf, indem er seinerseits den Medien und Demokraten die Schuld an der Gewalt zuschrieb.

Welche Rolle spielt Trump?

In den letzten Tagen flog Trump durchs Land, um gefährdete Senatskandidaten zu stützen. Bei elf Auftritten in acht Staaten verbreite er reihenweise Lügen, Halbwahrheiten und Verschwörungstheorien, um die Basis anzustacheln.

Er dämonisierte die zentralamerikanischen Migranten, die angeblich in "Karawanen" auf dem Weg an die US-Südgrenze seien, als Kriminelle und Terroristen. Er befahl Tausende Soldaten an die Grenze, obwohl die sogenannten "Karawanen" Wochen entfernt sind. Er drohte, das Geburtsortprinzip der Staatsbürgerschaft abzuschaffen.

Ob sich das auch in den Wahllokalen niederschlägt, ist völlig offen. Zumal viele - vor allem republikanisch regierte - Bezirke Verschärfungen des Wahlrechts erlassen haben, die es vor allem Minderheiten erschweren, ihre Stimme abzugeben.

Video: So funktionieren die Midterm-Wahlen

DER SPIEGEL
insgesamt 35 Beiträge
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dschungelmann 06.11.2018
1. Das Wahlrecht verschaerft...
um Minderheiten von der Wahl abzuhalten?!! Mehr muss man ueber US Wahlen nicht wissen. In manchen Counties und Staaten verliert man das Wahlrecht nach Bagatellstrafen auf Lebenszeit!
horstenporst 06.11.2018
2.
"Zumal viele - vor allem republikanisch regierte - Bezirke Verschärfungen des Wahlrechts erlassen haben, die es vor allem Minderheiten erschweren, ihre Stimme abzugeben." Nicht nur erschweren, manche wurde ihr Wahlrecht schlicht und ergreifend gestohlen! Glauben Sie nicht? Hier ist ein Beispiel, eines von über 300000 in Georgia: https://www.gregpalast.com/palast-in-georgia-trump-rally-and-purged-voters/
Papazaca 06.11.2018
3. Die Wahlen um die Gouverneure geht eher unter, ist aber sehr wichtig
Eine echte Entdeckung ist Stacey Abrams, die der nächste Gouverneur von Georgia werden will. Sieht im ersten Moment eher freundlich bieder aus, ist aber ein echtes Schwergewicht, rhetorisch und fachlich überzeugend, sympathisch, ein politisches Supertalent. Würde mich nicht wundern, wenn sie gewinnt. Die in einem Duell mit Trump: Da könnte sich der arme Donald warm anziehen. Die Frau hat auch erfolgreiche Bücher geschrieben. An ein Buch von Donald kann ich mich nicht erinnern. Seine Lieblingslektüre war doch der Playboy, oder? Und die Bedeutung der Gouverneure kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, die könnten den Sieg in den Präsidentschaftswahlen vorbereiten.
multi_io 06.11.2018
4.
Zitat von PapazacaEine echte Entdeckung ist Stacey Abrams, die der nächste Gouverneur von Georgia werden will. Sieht im ersten Moment eher freundlich bieder aus, ist aber ein echtes Schwergewicht, rhetorisch und fachlich überzeugend, sympathisch, ein politisches Supertalent. Würde mich nicht wundern, wenn sie gewinnt. Die in einem Duell mit Trump: Da könnte sich der arme Donald warm anziehen. Die Frau hat auch erfolgreiche Bücher geschrieben. An ein Buch von Donald kann ich mich nicht erinnern. Seine Lieblingslektüre war doch der Playboy, oder? Und die Bedeutung der Gouverneure kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, die könnten den Sieg in den Präsidentschaftswahlen vorbereiten.
Ich glaube, Trump müsste erstmal dahin kommen, Bücher zu *lesen*. Von selber-schreiben reden wir garnicht. Wenn man bedenkt, dass er selbst zweiseitige Berichte seiner eigenen Sicherheitsbehörden nicht liest und wenn's hoch kommt bunte Bilder anguckt, habe ich da wenig Hoffnung.
Papazaca 06.11.2018
5. Trump liebt den Playboy, ehrlich!
Stimmt, hört sich an wie Stuss. Aber Sie haben nie Interviews von Trump bezüglich des Playboys gelesen und kennen scheinbar auch nicht Trumps Foto mit demPlayboy in der Hand. Echte Wissenslücken. Ich vermute mal, das Sie anderweitig beschäftigt waren, wahrscheinlich sind Sie der deutschen Klassik verpflichtet oder lesen Kant. Oder doch eher Mad Max?
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