Lehren aus den US-Kongresswahlen Er ist verwundbar

Was bedeutet das Midterm-Ergebnis für Donald Trump? Wie stellen sich die Demokraten für die Präsidentschaftswahl 2020 auf? Und wie verändert das neue Machtgefüge die USA? Die wichtigsten Lektionen.

Trump im Wahlkampf: Sein Mythos leidet.
AFP

Trump im Wahlkampf: Sein Mythos leidet.

Von und , Washington und New York


Donald Trump muss eine empfindliche Niederlage einstecken: Mit dem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus endet die Alleinherrschaft seiner Partei in Washington. Lange hat Trump den Erfolg der Demokraten nicht für möglich gehalten. Die Demokraten wiederum hatten sich von der Wahl noch mehr erhofft.

Fünf Lehren aus den Midterms:

1. Trump ist verwundbar

Das zeigen diese Wahlen ganz klar. Der Verlust des US-Repräsentantenhauses ist eine ziemliche Ohrfeige für Trump - er zerstört den Mythos vom unfehlbaren Alleskönner, den Trump sein Leben lang genährt hat.

Mehr noch: Seine Schwäche ist entblößt. Und die liegt genau da, wo er selbst seine größte Stärke sieht - in seiner brachialen Natur: Viele Amerikaner lehnen eben doch seinen Ton und seine rüde Art des Wahlkampfs ab.

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US-Midterms: Die Gewinner und die Verlierer

Denn auch wenn Trump schon vorher versuchte, die Schuld für die Niederlage wieder mal auf andere abzuschieben, so bestehen keine Zweifel, dass er für den Untergang vieler Republikanerkandidaten für das Repräsentantenhaus zumindest mitverantwortlich ist. "Stimmt für mich!", rief er bei seinen Auftritten für Kandidaten, an deren Namen er sich kaum erinnern konnte. Trump machte die Wahl zum Referendum über sich, im Glauben an seine Unbesiegbarkeit. Doch diesmal ließ ihn sein Instinkt im Stich.

2. Das Land bleibt gespalten

Ja, die Spaltung der USA wird sogar immer deutlicher: Während vor allem an Ost- und Westküste sowie in vielen Städten und Vororten Demokraten gewählt wurden, setzten sich in ländlichen Regionen im Mittleren Westen und im Süden wie schon bei der Präsidentenwahl 2016 überwiegend Trump und seine Republikaner durch. Die Hoffnung der Demokraten, in Republikaner-Hochburgen wie Georgia, Arizona oder Texas große Erfolge zu erzielen, erfüllten sich nicht. Zum Teil schnitten die Republikaner hier sogar besser ab als erwartet.

Die Republikaner konnten den Demokraten in einigen dieser Gegenden auch Senatssitze abjagen, etwa in Indiana. Auch wenn viele Wähler in den Städten und wohlhabenden Vororten von Trumps aggressivem Politikstil abgeschreckt werden, so kommt er damit in bestimmten Teilen des Landes eben gleichzeitig gut an.

Deshalb wird Trump diesen Kurs vermutlich fortsetzen: Er kann darauf hoffen, mit diesen Stimmen 2020 erneut zum Präsidenten gewählt zu werden.

3. Der künftige Kurs der Demokraten ist nicht entschieden

Die Kandidaturen von links-progressiven Kandidaten wie Andrew Gillum in Florida oder Beto O'Rourke in Texas haben viele Wähler begeistert - junge Leute, gebildete Frauen aus den Vororten, Afroamerikaner. Diese bunte Koalition half den Demokraten in manchen urbanen Hochburgen, es reichte aber nicht für einen klaren Erfolg.

Gleichzeitig konnten an anderen Stellen Demokraten aus der politischen Mitte wichtige Mandate für das Repräsentantenhaus erobern, zum Beispiel in Pennsylvania oder New Jersey.

Damit bleibt die Strategie der Demokraten für die Präsidentenwahl 2020 offen: Sollen sie mit einem eher progressiven, jungen Kandidaten antreten? Oder müssen sie auf ein bekanntes Gesicht setzen - zum Beispiel auf den früheren Vizepräsidenten Joe Biden? Wer kann da am besten punkten, wo die Demokraten schwach sind? Zum Beispiel bei weißen Männern in weniger urbanen Regionen?

Die Unentschiedenheit der Partei könnte sich am Ende als der größte Vorteil für Donald Trump erweisen. Solange die Demokraten keine klare Strategie haben und auch der richtige Kandidat fehlt, bleibt Trump Favorit bei der nächsten Wahl.

4. Republikaner könnten wieder zu sich selbst finden

Vor zwei Jahren standen manche Republikaner dem neuen Präsidenten noch so geschockt gegenüber wie die Demokraten. Doch ihr Machthunger brachte selbst den "Never-Trump"-Flügel schnell auf Linie. Dabei verbogen sie sich so sehr, dass sie ihre ältesten Prinzipien aufgaben - etwa fiskalische Sparsamkeit - und bald nicht mehr erkennbar waren. Viele Republikaner verließen die Partei Abraham Lincolns empört, während die Zurückgebliebenen immer mehr nach rechts drifteten und bald selbst offenen Rassismus duldeten.

Im Video: Demokraten nach den Kongresswahlen - gewonnen, aber auch verloren

REUTERS

Eine überraschende Lehre dieser Midterms: Nach ihrer Niederlage im Repräsentantenhaus können die Republikaner womöglich ihr Rückgrat wiederfinden. Trump, so zeigt sich, ist nicht ihr allmächtiger Meister.

Wer sich zu eng an ihn bindet, kann daran scheitern, selbst in konservativen Staaten wie Kansas, wo ein Trump-Freund bei der Gouverneurswahl unterlag. Was bedeuten könnte, dass viele Republikaner ihre blinde Trump-Treue überdenken, ihm vielleicht sogar Paroli bieten - und sich mit den Demokraten arrangieren. Denn schließlich zählt nur ihr persönliches politisches Überleben.

Im Senat sitzt nun außerdem ein moderater und einflussreicher Gegenspieler Trumps: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Republikaner Mitt Romney wurde in Utah gewählt. Er erklärte in seiner Siegesansprache, seine Wahl sei ein Zeichen dafür, dass sich die Menschen einen respektvolleren Umgang in der Gesellschaft wünschten - ein klarer Seitenhieb gegen Trump.

5. Amerikas Demokratie lebt noch

Vor den Midterms hatte es bitterböse Orakel gegeben. "Der Fortbestand der amerikanischen Demokratie steht auf dem Spiel", warnte Paul Krugman von der "New York Times" in einer Kolumne mit dem Titel "Letzte Ausfahrt auf der Straße zur Autokratie." Seine Befürchtung: Ein doppelter Kongress-Durchmarsch der Republikaner könnte Trumps diktatorischen Impulsen freien Lauf geben.

Dazu kam es nun also nicht, auch weil eine Rekordzahl an Amerikanern zur Wahl ging. Normalerweise sorgen Midterms kaum für Aufregung, vor vier Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 36,7 Prozent.

Doch schon beim "Early Voting" zeigte sich, dass das diesmal anders sein würde: Schätzungsweise 37 Millionen gaben ihre Stimme bereits vorher ab. Am Dienstag dann wurden allein fürs Repräsentantenhaus rund 114 Millionen Stimmen prognostiziert, 31 Millionen mehr als 2014. Besonders enthusiastisch: Erstwähler, Millennials, Minderheiten, Frauen - die Zukunft der amerikanischen Demokratie.

Anmerkung: In einer früheren Version schrieben wir, dass Nicholas Kristof von der "New York Times" in einer Kolumne über den "Fortbestand der amerikanischen Demokratie" schrieb. Die Kolumne wurde jedoch von Paul Krugman verfasst. Wir haben den Namen korrigiert.

insgesamt 62 Beiträge
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f-rust 07.11.2018
1. andere Lesart der Wahlergebnisse:
1. Erstaunlich wenige Sitze im House gingen verloren - bitte Resultate mit Zwischenwahlen anderer Präsidenten vergleichen, wobei fast alle anderen Präs. viel mehr verloren. 2. Überzeugend viele Senatssitze gehalten bzw. sogar neu gewonnen dort, wo Trump Wahlkampf für enge Verbündete gemacht hatte.
Simon Lange 07.11.2018
2. Stimmungsmache
Ach Herrje, "Er ist verwundbar" *slowclap* Ja, wie ungewöhnlich. Jeder Mensch ist verwundbar Ihr Schlaumeier. Aber diesmal hat er wieder erreicht was er erreichen wollte. Trump wollte unbedingt den Senat verteidigen. So hat er auch beinahe ausschliesslich persönlich mit viel Einsatz Wahlkampfhilfe für seine Senatoren gegeben - und gewonnen. Den Kongress überließ er größtenteils sich selbst. Und wer weiß, wären die DEMs dominierten Medien nicht so dreist gewesen und hätten die Wahlspots der REPs nicht unterschlagen, dann wäre das Ergebnis ggf sogar beim Kongress anders ausgefallen. Werden wir nie wissen, weil es ja nunmal keine fairen Wahlkampf medial gab. Nicht grundlos sind bei uns Massenmedien zur Ausstrahlung von Wahlwerbespots verpflichtet. Um nämlich genau sowas, wie jetzt gerade bei den Kongresswahlen passiert ist, zu vermeiden. Dass eine Partei mehr oder weniger exklusiv in Massenmedien werben darf und die andere unterschlagen wird und wenn nur mit ideologischer Propaganda, nicht Journalismus, bedacht wird. Anyhow, Senat fest in REPs Hand und damit kann Trump der Kongress nicht gefährlich werden. Im Gegenteil. Trump wird wohl den Kongress wann immer dieser wichtige Entscheidungen, weil Trump, gegen den Präsidenten fällen wird, diesen öffentlich vorführen. Niemand versteht sich in dem Spiel besser als Trump. Davon abgesehen, ganz normale Mid-Terms....
dirkcoe 07.11.2018
3. Eingebremst
Glücklicher Weise sind doch nicht alle US Bürger dumm genug für einen debilen alten Mann. Jetzt ist er zumindest eingebremst und kann in seinem Wahn nicht länger in eigener Herrlichkeit wüten.
Elrond 07.11.2018
4. 31 Millionen Wähler mehr als 2014
Das ist richtig viel und noch nie war die Wahlbeteiligung bei den Midterms so hoch wie in diesem Jahr. Das spricht für eine enorme Mobilisierung von Wählern. Eine besonders robuste Wirtschaft präsentiert sich mit einer sehr geringen Arbeitslosenquote. Man müsste annehmen, dass die Republikaner haushoch und überlegen gewinnen müssten. Haben Sie aber nicht. Wenn - wie ein anderer Forist an anderer Stelle geschrieben hat - sich mehr oder weniger nichts geändert hat und das als positiv für Trump verkauft, dann kann ich da nur widersprechen, denn Trump hätte angesichts seiner "grandiosen" Präsidentschaft deutlich zulegen müssen. Hat er aber nicht und zudem haben die Republikaner das RH verloren. Jetzt können die Demokraten beim Mauerbau, bei der Flüchtlingspolitik etc. mitreden. Das ist sehr gut so.
julian0922 07.11.2018
5. Bitte hoert auf Dinge schoen zu reden!
Jeder Praesident hat das "Haus" bei den ersten Midterms verloren, Obama 63Sitze und den Senat usw usw. Das ist ganz normal. Das Trump allerdings so wenig Sitze verloren hat und zudem in Senat zulegte zeigt ein komplett anderes Bild als hier im Artikel dargestellt. Jetzt faengt es erst richtig an. Die Sitzumverteilung im Haus wird nun als Entschuldigung herhalten wenn Trump nicht alles durchdruecken kann. Viel besser haette es fuer ihn nicht laufen koennen.
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