US-Demokraten im Midterm-Wahlkampf Schlag den Trump

In neuen Umfragen für die Kongresswahlen im Herbst holen der US-Präsident und seine Republikaner auf. Die Opposition sucht nach einer Strategie und ringt mit internen Problemen.

Donald Trump
AFP

Donald Trump

Von , Washington


Es ist eine Geschichte, die es so wahrscheinlich nur in Amerika gibt: Gil Cisneros hat im Lotto-Spiel "Mega-Millions" den Jackpot geknackt und märchenhafte 266 Millionen US-Dollar gewonnen. Nun nutzt der Navy-Veteran das Geld, um seinen Wahlkampf bei den Kongresswahlen in Kalifornien zu finanzieren. Er will im Herbst für die Demokraten einen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington ergattern.

Am Ende könnte vielleicht sogar das Abschneiden des Lotto-Königs das Ergebnis der Wahl maßgeblich beeinflussen. Denn wie in Kalifornien ist der Ausgang der sogenannten Midterms (Zwischenwahlen) im ganzen Land völlig offen.

Am 6. November wählen die Amerikaner alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses und 35 der 100 Senatssitze neu. Nachdem es lange so aussah, als könnten die oppositionellen Demokraten den Verdruss vieler Amerikaner über Trumps Politik für sich nutzen und die Kontrolle über die beiden Häuser des Kongresses zurückgewinnen, geraten die Dinge nun in Bewegung.

Bei den Demokraten macht sich Nervosität breit. In den Umfragen holen Trump und seine Republikaner auf. Inzwischen liegen die Demokraten im Durchschnitt aller Erhebungen nur noch mit drei Prozentpunkten vor den Republikanern (43 zu knapp 40 Prozent), bis Januar war der Vorsprung noch zweistellig.

Trump kann Boden gutmachen

Kaum zu glauben, aber Trump und seine Partei haben es in den vergangenen Monaten geschafft, ihre Popularität in der Bevölkerung zu steigern. Dabei dürfte die positive Entwicklung der US-Wirtschaft eine Rolle spielen, aber auch Trumps Angriffe gegen die EU und China im Handelsstreit kommen wohl bei vielen Wählern gut an. Sollte ihm bei den Nordkorea-Verhandlungen ein großer Erfolg gelingen, würde er zusätzlichen Rückenwind bekommen.

Dabei ist die Ausgangslage für die Demokraten nach wie vor günstig: In vielen Wahlbezirken gehen republikanische Kongressabgeordnete in den Ruhestand, einige traditionell republikanische Wahlbezirke wurden neu zugeschnitten. Das eröffnet Chancen für neue, frische Kandidaten der Demokraten. Um zumindest im Repräsentantenhaus eine Mehrheit zu erlangen, müssen sie lediglich 23 zusätzliche Sitze gewinnen.

Einige Nachwahlen in den vergangenen Monaten wie etwa in Pennsylvania haben zudem gezeigt, dass die Basis der Demokraten hochmotiviert ist. Viele Wähler wollen die Midterm-Wahlen dazu nutzen, um Trump und seinen Republikanern einen Denkzettel zu verpassen.

Auch die historische Erfahrung spricht für einen Sieg der Demokraten: Die Zwischenwahlen sind traditionell eine Art Referendum über die Leistung des Präsidenten, selten geht die Partei des Amtsinhabers dabei als Sieger hervor. Meistens kann die Opposition Boden gutmachen.

Kalifornien bereitet Probleme

Genau auf diesen Effekt setzen die Demokraten. Die große "Welle" bei den Wahlen ist weiterhin möglich. Doch die Demokraten haben auch mit hausgemachten Problemen zu kämpfen. Zum Beispiel in Kalifornien. Die Demokraten hoffen auf sieben zusätzliche Sitze aus dem "Golden State". Nur ob sie die gewinnen, ist offen.

Die Stunde der Wahrheit kommt an diesem Dienstag: In einer spannenden Vorwahl (Primary) entscheiden die Parteianhänger, welche Kandidaten sie für die eigentliche Wahl nominieren wollen. Weil es bei den Demokraten so viele unterschiedliche politische Strömungen gibt, treten in Kalifornien in den Wahlbezirken viele Kandidaten an, die um die Kongresssitze kämpfen. So wie Lotto-Millionär Gil Cisneros, der im 39. Bezirk im Orange County kandidiert.

Durch eine Besonderheit im kalifornischen Primary-Wahlrecht könnte es passieren, dass sich die vielen demokratischen Kandidaten gegenseitig blockieren. Republikaner und Demokraten bestimmen gemeinsam ihre Kandidaten, nur die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen ("Top Two") werden zur eigentlichen Wahl im Herbst zugelassen. Dies könnten also in bestimmten Wahlbezirken auch zwei Republikaner sein.

Die Chefs der Demokraten in Washington wissen natürlich um solche Schwächen. Gleichwohl hoffen sie weiterhin auf einen großen Erfolg in Kalifornien und auf den Sieg im Herbst. Mit aller Macht versuchen die Parteiführer um Nancy Pelosi und Chuck Schumer, ihre Probleme in den Griff zu bekommen. Noch ist es dafür nicht zu spät. Es werden Millionenbeträge als Wahlkampfspenden nur an die Kandidaten verteilt, deren Gewinnaussichten bei den Vorwahlen und im Herbst am höchsten sind. Gleichzeitig werden die Kandidaten der Republikaner massiv attackiert.

Nancy Pelosi
AFP

Nancy Pelosi

Außerdem suchen die Anführer der Demokraten im ganzen Land nach der richtigen Botschaft für die Wahl: Natürlich wollen sie den Urnengang zu einer Abstimmung über Trump und seine bisherige Arbeit machen. Sie prangern seinen chaotischen Regierungsstil und die "Korruption" in Washington an. Interne Umfragedaten zeigen, dass beide Themen vor allem bei der eigenen Wählerschaft gut funktionieren. Zudem versprechen sie mehr soziale Gerechtigkeit, ein Thema, das Trump und seine Mannschaft völlig vernachlässigen.

Und natürlich hoffen die Demokraten noch auf einen Joker: Sonderermittler Robert Mueller. Es ist weiterhin unklar, wann der Ex-FBI-Chef seine Untersuchungsergebnisse zur Russlandaffäre vorlegt. Sollte er Trump noch vor den Wahlen eine Straftat nachweisen, würden die Demokraten sicherlich auch eine mögliche Amtsenthebung des Präsidenten zum großen Thema für den Wahlkampf machen.

Eine Garantie, dass es so kommt, gibt es aber nicht.



insgesamt 69 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
zzipfel 04.06.2018
1. Versteh ich nicht: Wenn Trump angeblich so schlecht regiert ...
nach Meinung des politischen Wettbewerbers, dann gibts doch keinen Grund, einen "Trump-Faktor" zu "fürchten"? Ich kann mich nicht erinnern daß die demokratische Opposition in der DDR bei der ersten demokratischen Volkskammer-Wahl im Jahr 1990 einen "Krenz-Faktor" oder einen "Honecker-Faktor" fürchten mußte - LOL.
EconomistGI 04.06.2018
2. Kaputte Demokratie in Amerika
Als deutscher Beobachter finde ich es nach wie vor unfassbar, dass ein Präsident, der nachweislich den Interessen seiner Kernwählerschaft massiv schadet, trotzdem weit davon entfernt ist, an Popularität zu verlieren - ganz im Gegenteil. Ich kann es mir nur so erklären, dass der (zu einem großen Teil auf Pump erzielte) Aufschwung den Menschen Sand in die Augen streut und dass das weitgehende Fehlen neutraler Medien in den USA dazu geführt hat, das allzu viele Menschen in ihren Bubbles leben und den Bezug zur Realität verloren haben. Wer aber zwischen Fakt und Meinung nicht mehr unterscheiden kann, ist demokratieunfähig.
RalfHenrichs 04.06.2018
3. War mir eh immer klar
Nicht weil Trump so gut ist sondern weil die Demokraten so schlecht sind. 2 Fehler: 1. Sie haben die Sanders-Ausbootung nie aufgearbeitet, weder personell noch inhaltlich. 2. Sie setzen weniger auf Themen bei Trump als auf Russland-Kontakte, wobei jeder weiß, dass es sich da um Hirngespinste handelt. Allerdings gehe ich davon aus, dass Müller relativ kurz vor den Wahlen noch eine Bombe platzen lassen wird. Sicherlich nichts mit Hand und Fuss (weil wo nichts ist...), aber doch so stichhaltig, dass Trump schwer haben wird, kurzfristig darauf zu reagieren.Dafür - die Demokraten zum Sieg zu verhelfen - ist Müller ja installiert worden. Nicht um die Wahrheit herauszufinden. So naiv sollte niemand sein, das anzunehmen.
unky 04.06.2018
4. Was ist die Demokratie noch wert?
Da stellt sich mir die Frage, welchen Wert die Demokratie noch hat - und welche Kraft die Demokraten. Trump gehört zu der weltweit neuen Riege der Nationalisten, die auf Demokratie, demokratische Spielregeln und Menschenrechte pfeifen, deren einziger Antrieb das Streben und der Erhalt der absoluten Macht und die Ausweitung der eigenen Einflusssphären ist. Selbst seine "Diplomaten", siehe Grenell in Berlin, gebärden sich als rechtskonservative Politiker und Statthalter der USA. Die demokratischen Politiker in Europa halten zu wenig dagegen und träumen immer noch davon, von den USA als Gleichberechtigte und Bündnispartner angesehen zu werden. Aber das sind sie nicht - aber mit ihrer weichen Haltung gegenüber Trump und Konsorten verraten sie die demokratischen Werte und Bürger Europas.
österreichischeschule 04.06.2018
5. Hoffentlich raufen sich die Demokraten noch zusammen
Es ist doch wirklich einfach unglaublich, dass Donald Trump in den Umfragen wieder aufholt. Ja, es macht einem sogar Angst vor der nächsten Präsidentschaftswahl. Alle hatten gehofft, das Trump nach den Kongresswahlen eine Lame Duck ist und dann im Anschluss von der eigenen Partei vom Hof gejagt wird. Nun scheint es, dass mit dem verprellen von langjährigen Freunden oder zumindest Partnern sowie dem größten Gläubiger in Amerika Stimmen zu holen sind. Unglaublich auch wie schwach die Demokraten sind, dass Sie es nicht schaffen aus den Skandalen der letzten Monate mehr politisches Kapital zu schlagen. Meine Prognose: Gewinnt Trump die Mid-Term-Election gewinnt er auch die nächste Wahl. Arme USA und arme Welt.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.