Reaktionen auf Midterms "Es wird nicht normaler werden"

Donald Trumps Republikaner verlieren einen Teil ihrer Macht. Deutsche Politiker bleiben trotzdem skeptisch. Die Reaktionen auf die Midterm-Wahlen.

Donald Trump
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Donald Trump teilte sein Fazit zu den Midterms natürlich auf Twitter mit. "Riesengroßer Erfolg heute Abend", schrieb der US-Präsident. "Vielen Dank an alle!"

Das ist - vorsichtig gesagt - wohl etwas übertrieben. Denn in Wahrheit wird das Regieren für Trump künftig schwerer. Bei den Kongresswahlen konnten seine Republikaner die Mehrheit im Senat wohl ausbauen - im Repräsentantenhaus aber geben von nun an die Demokraten wieder den Ton an (verfolgen Sie hier die aktuellen Entwicklungen im Newsblog).

Die Opposition kann nun republikanische Gesetzesprojekte blockieren, Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Somit könnte sie etwa versuchen, Trump zur Vorlage seiner Steuererklärung zu zwingen.

Auch wenn es nur ein Teilerfolg ist: Die Demokraten feiern sich natürlich nach diesen Midterm-Wahlen. Zu sehr nagt an ihnen noch die unerwartete Niederlage von Hillary Clinton 2016 gegen Trump.

Nancy Pelosi, die Fraktionschefin der Demokraten, sagte: "Es geht heute um mehr als nur Demokraten und Republikaner. Es geht um die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Kontrolle. "Zugleich bemühte sie sich um versöhnliche Töne. Ihre Partei werde im neugewählten Kongress auf Lösungen hinarbeiten, " die uns zusammenbringen, weil wir alle genug von Spaltung haben".

Die 78-Jährige Pelosi gilt auch als erste Anwärterin für den Posten als künftige Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Sie hatte dieses Amt bereits von 2007 bis 2011 inne.

Auch deutsche Politiker äußerten sich zum Wahlergebnis in den Vereinigten Staaten. CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht trotz der Zugewinne der Demokraten kaum Hoffnungen auf einen Kurswechsel des amerikanischen Präsidenten. "Es wird nicht berechenbarer, konsensorientierter, normaler werden, was wir aus Washington in den nächsten zwei Jahren hören", sagte Röttgen dem Deutschlandfunk. Er rechne eher mit einem noch aggressiveren Trump.

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US-Midterms: Die Gewinner und die Verlierer

EVP-Fraktionschef und CSU-Vize Manfred Weber bezeichnet den Ausgang der Kongresswahl als "gemischtes Signal". Für Trump werde die Gesetzgebung "schwieriger und damit auch balancierter in den USA", sagt er dem Bayerischen Rundfunk. "Die beiden Lager müssen sich einen, sie müssen zusammenfinden. Das ist vielleicht die gute Botschaft des Tages."

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, dämpfte die Hoffnungen auf eine grundlegende Änderung von Trumps Außenpolitik nach der Wahl. "Ich glaube, wir sollten nicht zu viele Erwartungen in dieses Ergebnis setzen in den Auswirkungen auf uns", sagt der CDU-Politiker dem ZDF auf die Frage nach der künftigen US-Politik. Bei Fragen der Nato und des internationalen Handels sei der Senat führend.

Jens Geier, Chef der Europa-SPD, bezeichnete das Ergebnis dagegen als "Votum gegen die Politik der Angstmache".

kev



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Blindman68 07.11.2018
1. Dieses übertriebene Abfeiern,
sollten sich die Demokraten besser sparen, denn es war eben nur Das was dort scheinbar immer wieder zu den Midterms geschieht. Die amtierende Regierung büßt etwas ein. Trump hat noch 2 Jahre Zeit für das inzwischen gewöhnliche Chaos...
Mooncake 07.11.2018
2. ich bin auch skeptisch
Zitat von Blindman68sollten sich die Demokraten besser sparen, denn es war eben nur Das was dort scheinbar immer wieder zu den Midterms geschieht. Die amtierende Regierung büßt etwas ein. Trump hat noch 2 Jahre Zeit für das inzwischen gewöhnliche Chaos...
Es war gerade das Mindeste um die "check and balances" nicht komplett auszuhebeln. Jetzt steht es eben 3:1 für Trump und dafür hat nun weitere Sündenbocke im Repräsentantenhaus, wenn sich die Dinge so nicht entwickeln, wie von diesem Lügenbold versprochen. Für die Senatskandidaten, für die sich Trump ins Zeug gelegt hat, kamen durch auch eine sehr, sehr verstörende Erkenntnis. Die spannende Frage, ist aber wie dieser mittlerweile sehr heterogene Haufen der Demokraten sich auf einen geeigneten und vor allem glaubwürdigen Kandidaten/in in zwei Jahren einigen werden, der diese Type gewachsen ist.
master-of-davinci 07.11.2018
3. Das ist der Fehler....
Zitat von MooncakeEs war gerade das Mindeste um die "check and balances" nicht komplett auszuhebeln. Jetzt steht es eben 3:1 für Trump und dafür hat nun weitere Sündenbocke im Repräsentantenhaus, wenn sich die Dinge so nicht entwickeln, wie von diesem Lügenbold versprochen. Für die Senatskandidaten, für die sich Trump ins Zeug gelegt hat, kamen durch auch eine sehr, sehr verstörende Erkenntnis. Die spannende Frage, ist aber wie dieser mittlerweile sehr heterogene Haufen der Demokraten sich auf einen geeigneten und vor allem glaubwürdigen Kandidaten/in in zwei Jahren einigen werden, der diese Type gewachsen ist.
Diese Ansicht ist der Fehler den die Leute machen... Sich GEGEN Trump zu positionieren bringt keinen Erfolg. Die "größten" Erfolge hatten die Demokraten da, wo sie nicht GEGEN Trump polterten, sondern FÜR ihre Ansichten. Im Hetzkrieg gegen Trump kann man nur verlieren. Trump unterliegt in der Sachfrage wenn man sich nicht auf das Hetzniveau begibt. Ja, das ist natürlich unglaublich schwer, selbst so besonnene Menschen wie Sanders sind darauf angesprungen, ist aber die Masche von ihm wie hier die AfD, nicht gegen die AfD poltern, einfach Sachpolitik für den Bürger machen, dann haben die Trumps und AfDs nix mehr.
kajoter 07.11.2018
4. Um Himmels Willen ...
... nur nicht Pelosi. Es gibt solche und solchte Achtundsiebzigjährige, aber Frau Pelosi merkt man leider ihr Alter an. Sie wirkt wie ein unfreiwilliges Mahnmal aus alten Zeiten, in denen sich die Parteien vor allem als Spendeneintreiber für ihre Kandidaten verstanden. Und genau in dieser Tätigkeit soll sie hervorragende Arbeit gemacht haben. Ansonsten fiel sie zuletzt durch unsicheres, altersgemäßes Auftreten und haarsträubende Fehler auf, wie z.B. ihre zuletzt gezeigte Siegeszuversicht, die man kurz vor einer Wahl nicht auf diese Weise äußern sollte, weil sie die eigenen Wähler eventuell von einem Urnengang abhalten könnte. Nein, die Demokraten brauchen jetzt eine politisch energisch agierende Frau an der Spitze, Ich denke da an Kamala Harris oder Elizabeth Warren. Sie brauchen jemanden, der oder die den Auf- und Umbruch verkörpern kann, der sich im Gesamtbild der Partei durch viele neue, junge und weibliche Abgeordnete sowieso schon ergeben hat. Pelosi steht für das Gestern, für Deals und für eine sehr gemäßigte Konfrontation mit Trump. Wir werden sehen, ob die Parteistrategen durch ähnliche Gedanken geleitet werden. Es bleibt spannend.
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