US-Senatswahl In Florida muss per Hand nachgezählt werden

Nach den Midterms sind die Stimmen im US-Staat Florida bereits maschinell nachgezählt worden - demnach liegen die beiden Topsenatskandidaten aber nur 0,15 Prozentpunkte auseinander. Nun muss per Hand gezählt werden.

Bill Nelson und Rick Scott (Archivbilder)
REUTERS

Bill Nelson und Rick Scott (Archivbilder)


In dem vielbeachteten Senatsrennen im US-Bundesstaat Florida müssen die Stimmen erneut nachgezählt werden - und diesmal per Hand. Dieser Schritt sei nötig, weil auch eine maschinelle Neuauszählung der Stimmen der Wahl zum US-Senat kein eindeutiges Ergebnis geliefert habe, teilte der Wahlleiter des Bundesstaates am Donnerstag mit.

Die elektronische Nachzählung hatte einen Vorsprung des Republikaners Rick Scott vor seinem demokratischen Rivalen Bill Nelson von lediglich 0,15 Prozentpunkten ergeben - genau wie bei der ersten Auszählung unmittelbar nach der Wahl. Die Gesetze in dem US-Bundesstaat schreiben eine Handauszählung vor, wenn der Abstand der führenden Kandidaten bei der maschinellen Neuauszählung weniger als 0,25 Prozentpunkte beträgt.

Die Verantwortlichen in den einzelnen Bezirken haben nun bis Sonntag Zeit für die Zählung per Hand. Zudem sollen rund 5000 Briefwahl-Stimmen berücksichtigt werden, die zuvor nicht gezählt worden waren.

Scott fordert Nelson zum Aufgeben auf

Der Republikaner Scott - bislang Gouverneur des Bundesstaates - hatte sich in dem Rennen bereits am Wahlabend in der vergangenen Woche zum Sieger erklärt. Am Donnerstag teilte er nun mit, er habe nach der maschinellen Nachzählung einen Vorsprung von 13.427 Stimmen. US-Medien sprachen dagegen von 12.603 Stimmen - das wäre ein Abstand von 0,15 Prozentpunkten.

Trotz der Vorgaben in den Wahlgesetzen forderte Scott seinen Konkurrenten Nelson auf, aufzugeben. "Letzte Woche haben mich die Wähler in Florida zu ihrem künftigen US-Senator gewählt, und jetzt wurden die Stimmzettel doppelt nachgezählt", erklärte er in einer Mitteilung. Man müsse die Wahl nun hinter sich lassen, es sei an der Zeit, dass Nelson den Willen der Wähler respektiere.

Bei der ebenfalls knappen Gouverneurswahl in dem Bundesstaat konnte der Republikaner Ron DeSantis seinen Vorsprung vor dem Demokraten Andrew Gillum nach der maschinellen Nachzählung halten. Es galt als wahrscheinlich, dass er als Sieger aus dem Rennen hervorgehen wird, eine Nachzählung per Hand war nicht erforderlich.

US-Präsident Donald Trump hatte sich in beiden Fällen gegen die Neuauszählung der Stimmen ausgesprochen und behauptet, es gebe Manipulationsversuche. Belege lieferte er dafür nicht.

Florida, schon wieder

Die Republikaner um Trump hatten bei den sogenannten Midterms am 6. November ihre Kontrolle des Repräsentantenhauses verloren, ihre Mehrheit im Senat aber verteidigen können. Allerdings konnten sie diese nach dem bisherigen Stand nicht so weit ausbauen, wie es zwischenzeitlich ausgesehen hatte.

In der Kammer haben sie 51 der 100 Sitze auf jeden Fall sicher - und damit so viele Stimmen wie bisher. Zwar machten die Konservativen den Demokraten ihre Sitze in North Dakota, Missouri und Indiana streitig, allerdings verloren sie Nevada und Arizona. Neben Florida steht noch ein Ergebnis aus Mississippi aus. Dort soll es Ende des Monats eine Stichwahl geben.

Schon im Jahr 2000 war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen George W. Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen.

aar/dpa/AFP



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sven2016 16.11.2018
1. Nicht nur das Wahlsystem,
auch die Umsetzung funktioniert nicht richtig. Könnte es sein, dass die USA mächtige Probleme mit low tech und human ressources haben? Das lässt sich mit dem massenhaften Einfliegen von Anwälten nicht ausgleichen. Puppenstubendemokratie.
appenzella 16.11.2018
2. Wahlbetrug?
Jaklar! "Schon im Jahr 2000 war Florida Schauplatz dramatischer Szenen, als die Stimmen für die Präsidentenwahl zwischen George W. Bush und seinem Widersacher Al Gore nachgezählt werden mussten, was dann wiederum auf Antrag Bushs vom Obersten Gerichtshof gestoppt wurde. Bush gewann schließlich mit einem Vorsprung von 537 Stimmen." Wie kann es angehen, daß einer der Betroffenen, damals George Dabbeljuh Bush die gesetzlich vorgeschriebene Auszählung auf Antrag beim Obersten Gerichtshof stoppen kann? Wie kann es angehen, daß ein Donald Trump trotz des Verdachts des Wahlbetruges (Rußlandkonnektion) Präsident werden konnte? Ich fasse es nicht. Zum Glück gibt es so etwas in Deutsch-Land nicht, denn das glegentlich Umfallen von FDP-Abgeordneten (Albrecht/Niedersachsen; Schmidt/Kohl/Genscher BRD) kann man juristisch korrekt nicht als Wahlbetrug bezeichnen - es ist lediglich Betrug am Wähler.. Ja Grüezimo der appenzella
Mittelalter 16.11.2018
3. So funktioniert Demokratie im Rechtsstaat
Das Gesetz schreibt eine Handzählung vor und gute Demokraten/Republikaner unterwerfen sich dem. Sich gegen ein Nachzählung auszusprechen, ist undemokratisch. Und genau so ist sicher zu stellen, dass das Nachzählen rechtmäßig geschieht. Hier geht es schließlich um einen der Kernpunkte der Demokratie, der freien Wahl des Bürgers, der freien Entscheidung des Souveräns, wem er welche Teile der Macht in die Hände gibt. Genau so zu unterlassen sind aus deutscher Sicht aber Untertitel wie „Schon wieder Florida“. Wenn man sich anschaut, was für seltsame „Zählungen“ gerade in Hessen und vor geraumer Zeit in NRW und schon zwei mal in Bremen vorgenommen wurden, der wähnt sich hier schier in einer Bananenrepublik.
Peter Boots 16.11.2018
4. Ein Freund von W. war ich bestimmt nicht...
... er hat aber 2000 doch die meisten Stimmen in Florida bekommen. Nachdem ja der Supreme Court die Nachzaehlung unterband, heuerten mehrere Zeitungen Leute an und zählten über etwa sechs Monate alle Stimmen aus. Bush gewann danach (steckt Finger in den Mund, hält ihn in den Wind) mit etwa so 12 bis 14,000 Stimmen. Nachdem das kurz nach 9/11 veröffentlicht wurde hat das nie grosse Nachrichten gemacht.
Peter Boots 16.11.2018
5. Zu Wahlbetrug bei W.
2000 hat der Supreme Court die Nachzaehlung unterbunden da in den Wahlbereichen nicht ueberall die gleiche Methode benutzt wurde, und das ist illegal. Die Richter haetten natürlich auch anweisen können dass überall die gleiche Methode verwendet wird, aber das haben die Konservativen Richter ja nicht getan. Wenn jetzt der Demokrat Nelson gegen den Republikaner Scott verliert, dann aus dem gleichen Grund warum Gore gegen Bush verlor: Idioten haben in einem großen Wahlkreis die Wahlzettel designt: Nelsons Name stand als einziger unter den Wahlanweisungen, und niemand liest die Wahlanweisungen. Also hat der Demokrat Nelson im grössten Demokratischen Wahlkreis 20,000 Stimmen weniger bekommen als der Demokratische Landwirtschaftsbeauftragte. Und 2000, bei Gore, hat der ultrakonservative antisemitische Buchanan auch so etwa 20,000 Stimmen in einer Demokratischen Hochburg bekommen wo sehr viele juedische Rentner, auch Holocaust survivors lebten. Da war der Stimmzettel so ausgelegt dass es links und rechts je eine Spalte mit Namen gab, hoehenmaessig leicht versetzt, und in der Mitte eine Spalte mit Kreisen die markiert werden mussten. Gore und Buchanan waren sich gegenüber, und wenn jemand nicht ganz genau hinsah, oder nicht mehr so gut sah, wurde Buchanan statt Gore gewählt. Und das ist also jetzt auch so ein richtig kranker Treppenwitz der Geschichte: Buchanan hätte dort höchstens 150 bis 200 Stimmen bekommen, aber wegen des verrückten Wahlzettels haben die alten Juden den Antisemiten gewählt, und damit W. zum Präsidenten gemacht.
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