Miet-Misere in Frankreich Clochards im Häuserkampf

Horror-Mieten, absurde Immobilienpreise: Millionen Franzosen sind obdachlos oder leben in kargen Behausungen. Jetzt machen sie mit Zeltstädten, Hausbesetzungen und Sturm-Aktionen auf Luxusapartments mobil. Sie triumphieren - dem Wahlkampf sei Dank.

Von , Paris


Paris - Im 5. Stock, "Abteilung für Auslandsdevisen", liegt ein ausgerollter Schlafsack neben persönlichen Habseligkeiten. Eine Etage tiefer schreit ein Baby. Eine schwarze Mutter wickelt ihren Nachwuchs – in den Räumen der "Backoffice Francs".

Das Haus, in dem sie leben, wurde kurzerhand "Ministerium für die Wohnraumkrise" getauft. Die feierliche Einweihung ist für kommende Woche angesetzt. Vorausgesetzt, die Menschen werden nicht zuvor von der Polizei zwangsevakuiert.

Obdachloser am Kanal Saint-Martin: Solidarität mit Wohnungssuchenden
AFP

Obdachloser am Kanal Saint-Martin: Solidarität mit Wohnungssuchenden

Denn in Wahrheit ist die angebliche Behörde für Obdachlose und Wohnungssuchende nur ein Mediengag. Zur Jahreswende haben Initiativen gegen überhöhte Mieten das leer stehende Bürogebäude der "Crédit Industriel et Commercial" in der Rue de la Banque besetzt. Auf 1000 Quadratmetern gegenüber der Pariser Börse leben rund 80 Menschen, 8 Familien, dazu ein paar Dutzend Studenten, Arbeitslose und Berufsanfänger.

"Wir haben hier einen schmalen, aber repräsentativen Durchschnitt jener Menschen, die sich angesichts der Preise in Paris keinen menschenwürdigen Wohnraum leisen können", sagt Jean-Baptiste Eyraud von der Organisation "DAL" ("Recht auf Wohnraum"). Sie hat zusammen mit "Macaq" und "Jeudi Noir" ("Schwarzer Donnerstag") die fiktive Ministeriumsgründung geplant. Späher waren bei Streifzügen durch Paris auf die repräsentative Eck-Immobilie aufmerksam geworden, die gelegentlich beheizt und ständig beleuchtet war – offenbar um Mieter vorzutäuschen. Nur eine Hinweistafel an der Eingangstür verriet den Leerstand: "Vom 22. Dezember 2003 wird die Zweigstelle an 28, Avenue d’Opéra verlegt."

Wohnungsbesichtigungen gesprengt, Zeltstadt am Kanal

Nun wehen Transparente von den Balkons der Direktionsetage. "Die Besetzung dieses Gebäudes, umgeben von Banken, Börse und dem Hauptquartier der französischen Nachrichtenagentur AFP, ist ein symbolischer Akt", sagt Julien Boucher, 28, hauptberuflich Direktor einer Handelsfirma. "Es ist eine Zwangsbeschlagnahme durch die Bürger." Drei Jahre lang stand der gepflegte sechsgeschossige Bau leer. Boucher kritisiert, dass es machen Besitzern wertvollen Wohnraums gar nicht um Vermietungen geht - sondern um langfristige Spekulation. "Das sind keine Immobilienbesitzer, sondern nur Finanzjongleure." Bouchers Verein "Macaq" hat schon rund 20 Immobilien besetzt.

Der Protest in Paris geht inzwischen allerdings weit über Hausbesetzungen hinaus. Die Initiative "Jeudi noir", getragen vor allem von politisch engagierten Künstlern, torpedierte allwöchentlich Besichtigungstermine maßlos überteuerter Pariser Apartments mit "spontanen Partys".

Und am Kanal Saint-Martin, dem malerischen Yuppie-Viertel unweit des Platzes der Bastille, hat die Organisation "Kinder von Don Quichotte" 250 Zelte aufgeschlagen. Sie sind Notlager für Obdachlose - und vorübergehende Quartiere für mitfühlend gesinnte Bürger, die einmal am eigenen Leib erfahren wollen, wie es ihren Mitmenschen geht, die im Amtsjargon als "Bürger ohne festen Wohnsitz" geführt werden.

Das "Solidaritäts-Camp" ist die Erfindung von Augustin Legrand, 31 - einem Schauspieler, der bislang eher Nebenrollen spielte und nun als Mitbegründer der Obdachlosen-Organisation nationale Bedeutung erlangt. Vor allem seine Basisbewegung erreichte binnen Wochen, was vielen anderen bisher misslang: Der geforderte "Marshall-Plan für anständigen Wohnraum", mittlerweile von vielen anderen Kollektiven unterstützt, hat das Wohnraumproblem endgültig zum Politikum gemacht.

3,2 Millionen "schlecht untergebrachte" Franzosen

Der Protest richtet sich gegen entwürdigende Zustände, die fern jeder Reiseführer-Romantik von fröhlichen Pariser Clochards unter den Seine-Brücken sind. Offiziell gibt es 86.000 Obdachlose, doch die Statistik erfasst nur einen Bruchteil der Bürger ohne vernünftige Bleibe - der jüngste Jahresbericht der kirchlichen Stiftung "Abbé Pierre" sieht dagegen insgesamt 3,2 Millionen "schlecht untergebrachte" Franzosen.

Neben den Obdachlosen müssen mehr als 930.000 Menschen in Hotels oder Asylen unterkommen, bei Freunden oder auf Camping-Plätzen leben. Dazu kommen jene 2,18 Millionen Menschen, die unter "sehr schwierigen Bedingungen" hausen: in Kellern oder Garagen, ohne WC und Dusche.

Deren Elend wurde alljährlich mit Einbruch der kalten Jahreszeit bejammert, doch bislang wurde nur an Symptomen herumgedoktert. Karitative Gruppen wie "Ärzte ohne Grenzen" kümmerten sich aufopferungsvoll um die Ausgegrenzten. Wenn die Temperaturen in eisige Minusgrade fielen, verpflichtete ein Ausnahmeplan Städte und Gemeinden, zusätzliche Notunterkünfte zu öffnen.

Jetzt aber stehen Wahlen im April bevor, und die Politik hat plötzlich die prekäre Wohnraumversorgung als Thema entdeckt.

Erst pilgerten Persönlichkeiten der radikalen Oppositionsparteien an den Kanal Saint-Martin. Dann engagierte sich der Pariser Bürgermeister Bertrand Delanoe für die Unterprivilegierten, es folgten Sozialisten-Chef Francois Hollande und Ségolène Royal, Spitzenkandidatin der Sozialisten.

Plötzlich werden die Hilfsgelder verzehnfacht

Auch der mögliche Präsidentschaftskandidat der konservativen Regierungspartei UMP, Innenminister Nicolas Sarkozy, erwärmte sich für die Obdachlosen. Prompt kündigte die Ministerin für sozialen Zusammenhalt im Kabinett von Premier Dominique de Villepin an, die Hilfen für Obdachlose gleich auf das Zehnfache zu erhöhen, auf 70 Millionen Euro – Heime und Notunterkünfte sollen länger öffnen und besser ausgestattet werden.

Schließlich reagierte auch Staatschef Jacques Chirac. Aufgeschreckt durch den medialen Druck, überraschte er während seiner traditionellen Fernsehansprache zu Neujahr mit einem gewaltigen Versprechen: "Wichtige Reformen stehen uns bevor, die ein echtes einklagbares Recht auf Unterkunft schaffen werden und damit das Recht auf Wohnraum Realität werden lassen", gelobte Chirac mit der Trikolore im Rücken. "Ich fordere die Regierung auf, dieses Vorhaben binnen der allernächsten Wochen anzugehen."

Heute hat sich de Villepin verpflichtet, Chiracs Projekt zu unterstützen. Schon am 17. Januar will der Premier einen konkreten Gesetzentwurf zum Recht auf Wohnraum vorlegen.

Die weitreichende Verpflichtung soll den Franzosen nicht weniger geben als eine Garantie für ein Dach über dem Kopf, die sie vor Gericht durchsetzen können. Sie soll sogar noch innerhalb dieser Legislaturperiode verabschiedet werden – angesichts des knappen Zeitplans und der rechtlichen Folgen ein äußerst ambitioniertes Vorhaben.

Entsprechend nahmen die Lobbys der Obdachlosen und Wohnungssuchenden die präsidiale Ankündigung mit ebenso viel Genugtuung wie Skepsis auf. Immerhin ist das Recht auf Wohnraum nicht nur seit 1948 als sozialer Anspruch anerkannt und wurde 1982 weiter gesetzlich verankert. Und schon 1990 forderte ein Gesetzesartikel: "Das Recht auf Wohnraum zu garantieren, konstituiert eine solidarische Pflicht für die Gesamtheit der Nation." Peinlich nur, dass dieses Recht in der Praxis nie verwirklicht wurde.

Der Druck der Straße wird größer

Vielleicht bringt Chiracs Machtwort tatsächlich Bewegung in die Sache. Schon am gestrigen Dienstag sprachen zwei Abgeordnete der Nationalversammlung bei Obdachlosen-Vertretern am Kanal Saint-Martin vor. Am Nachmittag wurden Gesandte der Basisgruppen von den Parlamentariern im Palais Bourbon empfangen. Man versprach, das Gesetz bis Ende Februar zu verabschieden – Schritte, die Augustin Legrand als ebenso positiv wie überfällig bewertet.

Die Bürgerbewegung "Kinder von Don Quichotte" erhöht parallel den Druck der Straße. Auch in Marseille, Nizza, Orleans, Aix-en-Provence und Toulouse wurden "Camps der Solidarität" aufgeschlagen, ebenso in Rennes und Lyon - dort wurden am Dienstag die roten Zelte direkt auf dem Rathausplatz entfaltet. Legrand kündigt an: "In allen Städten, wo wir Sympathisanten haben, wird man mit derartigen Handlungen rechnen müssen."

Auch im imaginären "Ministerium für die Wohnraumkrise" an der Pariser Börse setzen die Aktivisten weiter auf Mobilisierung von Bevölkerung und Medien. "Der Staat muss alle Kräfte bündeln, um die Misere zu beenden", fordert "Macaq"-Chef Boucher. "Er hat die Hilfsmittel, um zum Beispiel einen Mietpreisstopp zu erlassen oder die Beschlagnahme von Wohnraum zu verfügen."

Dass die Besatzer in der Rue de la Banque vor die Tür gesetzt werden, hält Boucher für wenig wahrscheinlich – obwohl der Besitzer der Immobilie ankündigt hat, das Gebäude werde schon am kommenden Montag verkauft. "Ein Gerichtsvollzieher ist in Begleitung der Polizei erschienen, es gab Kontakt mit dem Eigner", sagt Boucher, nimmt dessen Ankündigung einer Räumungsklage aber mit Gelassenheit. "Eine solche Prozedur würde Jahre dauern."



© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.