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17. April 2011, 20:03 Uhr

Migranten-Ansturm

Frankreich stoppt italienischen Flüchtlingszug

Frankreich reagiert auf den Flüchtlingsstrom aus Afrika. Ein Zug mit Tunesiern aus dem italienischen Ventimiglia wurde an der Grenze vorübergehend gestoppt. Die Regierung in Rom protestierte: Das Land hatte Papiere ausgestellt, die Migranten die Weiterreise in andere europäische Länder erlauben.

Rom/Paris/Ventimiglia - Italien hat am Sonntag gegen die Weigerung Frankreichs protestiert, tunesische Flüchtlinge ins Land zu lassen. Dies sei eine "illegitime und klare Verletzung der grundlegenden europäischen Prinzipien", hieß es aus dem Außenministerium in Rom. Er habe den Botschafter in Paris angewiesen, den "ausdrücklichen Protest der italienischen Regierung kundzutun", sagte der italienische Außenminister Franco Frattini.

Frankreich habe die Weiterfahrt des Zugs vom italienischen Ventimiglia ins französische Menton verhindert, sagte Maurizio Furia, Sprecher der italienischen Eisenbahn. Am Sonntagabend wurde die Bahnstrecke wieder freigegeben. Der zuständige Präfekt habe eine entsprechende Weisung erteilt, berichtete die Regionalzeitung "Nice-Matin". Am Vormittag hatte er den Zugverkehr wegen einer möglichen Gefährdung der öffentlichen Ordnung vorübergehend stoppen lassen. Mit den Tunesiern hätten auch Menschenrechtler im Rahmen einer nicht angemeldeten Demonstration einreisen wollen, hieß es.

Italien hatte kürzlich damit begonnen, tunesischen Flüchtlingen, die nach der Revolution in dem nordafrikanischen Land zu Tausenden über das Mittelmeer nach Italien gekommen waren, Aufenthaltsgenehmigungen auszustellen.

Nach Angaben der italienischen Regierung dürfen sie damit auch visafrei in eine Reihe europäischer Länder reisen, unter anderem nach Frankreich. Paris kündigte aber an, nur diejenigen aufzunehmen, die über die entsprechenden finanziellen Mittel verfügten, um für ihren Unterhalt aufzukommen. "Wir haben den Migranten Reisedokumente ausgestellt und die EU-Kommission hat das anerkannt. Sie hat erklärt, Italien halte sich an die Schengen-Regeln", sagte Innenminister Roberto Maroni in einem Interview des Fernsehsenders Sky TG24 TV. "Der freie Reiseverkehr steht jedem offen, der die entsprechenden Papiere hat und nach Frankreich will."

Unterstützung erhielt Frankreich hingegen aus Deutschland. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) kritisierte die italienischen Behörden für die Ausgabe von vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen an tunesischen Flüchtlinge und äußerte Verständnis für die Haltung in Paris. Das Verhalten der italienischen Regierung sei "eine Zumutung", sagte Herrmann nach einer Vorabmeldung der "Passauer Neuen Presse".

Das Verhalten Italiens verstoße "ganz klar gegen die Grundsätze der Partnerschaft in Europa und den Geist von Schengen und Dublin II". Weiter sagte der CSU-Politiker der Meldung zufolge: "Alle Vereinbarungen, die wir getroffen haben, werden so unterlaufen. Ich habe Verständnis für die Verärgerung der Franzosen. Im Rahmen unserer Schleierfahndung beobachten wir in Südbayern, ob jemand so nach Deutschland einreist."

als/dapd

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