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Migranten aus Afrika: Rechte machen Stimmung gegen Lampedusa-Flüchtlinge

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Trinkwasser wird knapp, die hygienischen Zustände sind unhaltbar: Auf Lampedusa verschärft sich die Situation der Migranten. In drastischen Worten warnt Italiens Innenminister Roberto Maroni vor einem Ansturm weiterer Flüchtlinge. Berechtigter Appell an die EU oder Getöse eines Rechtspopulisten?

Flüchtlingschaos auf Lampedusa: Erschöpfte Migranten, eifernde Rechtspopulisten Fotos
AFP

Hamburg - Jetzt kommen die ersten Schiffe aus Libyen. Mit einem Boot haben Flüchtlinge aus Eritrea und Äthiopien von der libyschen Küste aus die italienische Insel Lampedusa am Sonntagmorgen angesteuert. Fast 300 Menschen drängten sich an Bord. Eine Frau brachte während der gefährlichen Überfahrt ein Baby zur Welt. Eine andere Schwangere hat ihr Kind verloren.

5500 Migranten befinden sich zurzeit auf Lampedusa, es sind allerdings vor allem Tunesier, meist auf der Suche nach Arbeit. Die Mittelmeerinsel gilt als "Tor nach Europa", und sie ist damit inzwischen völlig überfordert. Fast 16.000 Einwanderer sind seit dem Umsturz in Tunesien hierher gekommen, fast jeden Tag landen neue Boote. Das Trinkwasser wird knapp. Minderjährige sind vorerst in einem Gebäude der Meeresschutzbehörde untergebracht. Die Situation sei katastrophal, warnt die Kinderschutzorganisation Save the Children: "Von Stunde zur Stunde werden die hygienischen Bedingungen dort kritischer."

Doch die prekäre Lage auf Lampedusa ließe sich lösen, meinen Beobachter - wenn der politische Wille stärker wäre. Die Migranten könnten mit Schiffen und Flugzeugen schneller auf andere Auffanglager Italiens verteilt werden, sagt Christopher Hein, Direktor des Italienischen Flüchtlingsrats. "Das Chaos ist künstlich mitproduziert worden." So wolle Italiens Innenminister Roberto Maroni Druck auf die Europäer ausüben.

"Das ist die Sprache der Lega Nord"

Maroni gehört der rechten Lega Nord an - und bedient auch dieser Tage die Erwartungen seiner Anhängerschaft. Er warnt vor einem "Massenexodus biblischem Ausmaßes", Hunderttausende Flüchtlinge könnten nach Europa strömen. Laut sorgt er sich, dass sich unter die Migranten auch Terroristen mischen könnten. "Maroni spielt seine Rolle", meint Silvia Francescon vom European Council of Foreign Relations in Rom. "Das ist die Sprache der Lega Nord, und das ist Teil ihres Erfolgs."

Es ist jene Lega Nord, die 2010 bei Wahlen in den Regionen Venetien und Piemont Stimmen gewinnen wollte, indem sie Seife an ihre Anhänger verteilte - die "nach Berührung eines Einwanderers" zu benutzen sei. Es ist auch jener Innenminister Maroni, der Mitte vergangenen Jahres einen Pakt mit dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi als "Musterabkommen für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union" lobte. Darin war vorgesehen, dass die libyschen Behörden die Bootsflüchtlinge von der italienischen Küste fernhalten sollte - mit Methoden, die Menschenrechtsorganisationen als "beschämend" für die EU brandmarkten.

Doch das ist nur die eine Seite Maronis. Seinen Appell an die Europäische Union, Italien in der jetzigen Situation mehr zu stützen, können viele nachvollziehen. Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl meint: "Die Bootsflüchtlinge müssen mit europäischer Unterstützung menschenwürdig aufgenommen werden." In Deutschland bleibt das Thema umstritten. Bei den Grünen sprach sich etwa der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour dafür aus, Flüchtlinge auch in Deutschland aufzunehmen. "Es ist nicht nur ein Gebot der Menschlichkeit, sondern auch der Solidarität in der EU, Malta und Lampedusa zu helfen", sagte er. Auch Malta ist Ziel von Migranten aus Nordafrika.

Zeltstädte in ganz Italien

Maroni hat zumindest anderen italienischen Regionen abgetrotzt, dass sie bis zu 50.000 Migranten aufnehmen, die in Süditalien gelandet sind. Einige Regionen weigern sich noch - sie sollen zur Übernahme gezwungen werden. In ganz Italien sollten Zeltstädte errichtet werden. Diese Initiativen sieht auch Hein vom Italienischen Flüchtlingsrat positiv: "Das sind die zwei Seelen in der Brust von Maroni. Einerseits muss er die eigenen Leute von der Lega Nord beruhigen, andererseits hat er eine Reihe von praktischen Schritten eingeleitet."

Inzwischen hat sich Maroni sogar mit der eigenen Partei angelegt. Gemeinsam mit Außenminister Franco Frattini schlug er vor, den tunesischen Migranten für eine Rückkehr in ihre Heimat bis zu 2500 Dollar, umgerechnet etwa 1800 Euro, zu zahlen. Der Chef der Lega Nord, Umberto Bossi, dröhnte: "Ich würde nichts geben und sie zurückbringen; und wenn die Illegalen wiederkommen, würde ich sie nochmals zurückbringen."

"Rassisten raus!"

Dieser Alarmismus der Lega Nord zeigt: Die Flüchtlingskrise auf Lampedusa könnte von rechten Parteien in Europa ausgenutzt werden. Sie wollen Wähler gewinnen, indem sie die Angst vor Flüchtlingsströmen und besonders vor muslimischen Einwanderern schüren. Eine Strategie, die auch Geert Wilders von der rechtspopulistischen niederländischen PVV verfolgt. Mit seinem anti-islamischen Kurs ist er so mächtig geworden, dass die Minderheitsregierung in Den Haag inzwischen auf seine Unterstützung angewiesen ist. Auch die rechte Dänische Volkspartei macht mit den Themen Migration und Islamismus Stimmung und toleriert die Regierung.

Bereits seit Jahrzehnten poltert in Frankreich der Front National durch die Parteienlandschaft. Doch seit Marine Le Pen von ihrem Papa den Vorsitz übernommen hat, zittern die Konservativen um Präsident Nicolas Sarkozy vor den Ultrarechten. Marine Le Pen warnt regelmäßig vor einer "Islamisierung des Landes", sie verglich die Straßengebete von Muslimen mit der Nazi-Besatzung. Bei der Kantonalwahl am Sonntag konnte sich der Front National als dritte Kraft etablieren.

Begleitet vom Lega-Nord-Politiker Mario Borghezio reiste Le Pen nach Lampedusa. "Wir würden ja gern alle aufnehmen in unserem Schiff [gemeint ist Europa, Anm. d. Red.], es ist aber nicht groß genug, alle würden dann untergehen", erklärte sie vor zwei Wochen.

Hundert Demonstranten auf Lampedusa waren da anderer Meinung. Sie riefen "Rassisten raus!" Doch auf der Insel wächst inzwischen der Protest gegen den Strom der Migranten. Die überwiegend jungen Tunesier schlafen auf der ganzen Insel im Freien, weil das Auffanglager völlig überfüllt ist. Sie sitzen in den Cafés, im Hafen, auf einem Spielplatz. Sie warten, vertreiben sich die Zeit, schlafen in Zelten auf den Hügeln um das Auffanglager. Und so könnten sie, fürchten viele Einheimische, Touristen abschrecken.

Am Montag kippten Bewohner Lampedusas Müll in die Hafeneinfahrt, um den Schiffsverkehr zu stören. Fischer versuchten, den Hafen mit ihren Booten zu blockieren. Die Stimmung heizt sich auf. Das ist der Nährboden für die rechten Parteien.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 96 Beiträge
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1. Ohrfeigen
Andreas Rolfes 29.03.2011
---Zitat--- Menschenrechtsorganisation Pro Asyl ---Zitatende--- Für Pro Asyl gelten die Menschenrechte nur für Asyl-Suchende, aber nicht für Einheimische, die ihren erarbeiteten Lebensstandart nicht einfach mit ein paar (Millionen) Wirtschaftsflüchtlingen teilen wollen. Wer meint, sein Geld diesen Leuten geben zu müssen, soll es tun. Wer aber das Geld der Allgemeinheit (Steuerzahler) dafür aufzuwenden gehört links und rechts geohrfeigt.
2. Rechtspopulisten sind nicht das eigentliche Problem!
jstm 29.03.2011
Zitat von sysopTrinkwasser wird knapp, die hygienischen Zustände sind unhaltbar: Auf Lampedusa verschärft sich die Situation der Migranten. In drastischen Worten warnt Italiens Innenminister Roberto Maroni vor einem Ansturm weiterer Flüchtlinge. Berechtigter Appell an die EU oder Getöse eines Rechtspopulisten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753677,00.html
Selbst wenn kein einziger "Rechtspopulist" "Getöse" machen würde, bliebe das Hauptproblem: ist es sinnvoll und kann es gelingen, alle Migrationswilligen Afrikas in Europa aufzunehmen? Diese Frage wäre zu beantworten! "Quidquid agis, prudenter agas et respice finem" wäre angesagt anstelle billiger Polemik gegen "Rechtspopulisten", die ja nur ein Symptom der Probleme sind.
3. hier könnte Ihre Werbung stehen
ruplanb 29.03.2011
Zitat von sysopTrinkwasser wird knapp, die hygienischen Zustände sind unhaltbar: Auf Lampedusa verschärft sich die Situation der Migranten. In drastischen Worten warnt Italiens Innenminister Roberto Maroni vor einem Ansturm weiterer Flüchtlinge. Berechtigter Appell an die EU oder Getöse eines Rechtspopulisten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753677,00.html
Nachdem kein Asylgrund für Wirtschaftsflüchtlinge aus Tunesien vorliegt, sollte einer unverzüglichen Rückführung dieser Leute nichts entgegenstehen.
4. Panikmache für Ungebildete.
franzdenker 29.03.2011
Zitat von sysopTrinkwasser wird knapp, die hygienischen Zustände sind unhaltbar: Auf Lampedusa verschärft sich die Situation der Migranten. In drastischen Worten warnt Italiens Innenminister Roberto Maroni vor einem Ansturm weiterer Flüchtlinge. Berechtigter Appell an die EU oder Getöse eines Rechtspopulisten? http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,753677,00.html
Der wahre Ansturm, nämlich hunderttausende Menschen, kommt in Ägypten und Tunesien an! Beide Länder stecken mitten in einer Revolutin und sind finanziell alles andere als gut aufgestellt. Trotzdem hört man von dort so gut wie keine Klagen. Die wenigen tausend Flüchtlinge die es ins reiche und alterne Europa schaffen werden dann noch als "Flut" bezeichnet. Kopfschütteln.
5. Was genau ist rechtsextrem
hanspeter.b, 29.03.2011
daran die Aufnahme dieser Wirtschaftsflüchtlinge abzulehnen? Jeder den man aufnimmt ist für 10 weitere ein Ansporn es ebenfalls zu versuchen.
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