Liste angefordert Gericht setzt Trump Ultimatum bei Migrantenkindern

Donald Trump musste die Trennung von Einwandererfamilien vorerst beenden - doch noch immer sind rund 1800 Kinder nicht bei ihren Eltern. Ein Gericht in Kalifornien fordert jetzt eine Liste der Betroffenen.

Geflüchtete Frauen mit ihren Kindern
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Geflüchtete Frauen mit ihren Kindern


Die Regierung von Donald Trump hat einen Tag Zeit, um eine Liste aller von ihren Eltern getrennten Einwandererkinder unter fünf Jahren vorzulegen. Der Bundesrichter Dana Sabraw setzte der US-Regierung am Freitag eine Frist bis Samstagabend, sagte ein Regierungsvertreter. Die Regierung hatte bei dem Gericht zuvor eine Verlängerung der Fristen für die Zusammenführung der Migrantenfamilien beantragt.

Das Gericht in San Diego hatte in einer Entscheidung am 26. Juni Fristen dafür gesetzt, bis wann die nach dem illegalen Grenzübertritt von den Behörden getrennten Familien wieder vereint sein müssen. Kinder unter fünf Jahren müssen demnach bis kommenden Dienstag wieder bei den Eltern sein, die übrigen bis zum 26. Juli.

Die US-Regierung braucht mehr Zeit und beantragte deshalb eine Verlängerung. Das Gesundheitsministerium arbeite zwar unermüdlich daran, die in Auffanglagern untergebrachten Minderjährigen wieder mit ihren Eltern zusammenzubringen, hieß es in dem Antrag der Regierung. Trotz der angewendeten DNA-Tests könnten jedoch in manchen Fällen die Fristen nicht eingehalten werden.

Erst rund ein Fünftel der Kinder wieder bei den Eltern

Von den Familientrennungen waren der Regierung zufolge mehr als 2300 Minderjährige betroffen, etwa hundert von ihnen sind unter fünf Jahre alt. Nach einem Aufschrei der Empörung in der Öffentlichkeit ließ Trump die rigorose Praxis am 20. Juni stoppen - die Kinder sollen nun großteils zusammen mit ihren Eltern in Haft genommen werden.

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Flüchtlingshelfer warfen der Regierung jedoch in den vergangenen Tagen vor, keinen Plan für die Vereinigung der Familien zu haben. Erst rund 500 der betroffenen Kinder wurden den Behörden zufolge inzwischen mit ihren Eltern zusammengebracht.

Gesundheitsminister Alex Azar hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass DNA-Tests eingesetzt würden, um die Familienzusammenführungen zu erleichtern. In dem Gerichtsantrag hieß es nun aber, dass die Genanalysen nicht immer reichten. In manchen Fällen sei die zusätzliche Prüfung von Dokumenten notwendig. Auch seien die Familienzusammenführungen manchmal schwierig, wenn die Eltern bereits aus der Haft entlassen worden seien.

Bürgerrechtsorganisation begrüßt Richterspruch

Das Justizministerium schlug in dem Antrag vor, dass nicht das Gericht neue Fristen setzt, sondern die Regierung selber den Zeitraum benennt, den sie für die Vereinigung aller Familien braucht. Die Behörden seien bereit, eine entsprechende Empfehlung vorzubereiten.

Einem Regierungsvertreter zufolge hat der Bundesrichter eine Verlängerung der Fristen noch nicht formal ausgeschlossen. Er hat demnach für den kommenden Montag eine neue Anhörung angesetzt.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU, die vor dem Bundesgericht in San Diego Klage gegen die Familientrennungen eingereicht hatte, begrüßte die Entscheidung des Richters. Mit der geforderten Liste habe der Richter "sehr klar gemacht, dass er der Trump-Regierung nicht gestatten wird, sich bei der Wiedervereinigung von Familien Zeit zu lassen", teilte die Organisation mit.

brt/AFP

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Akonda 07.07.2018
1. So isses halt.....
.....wenn man ohne zu denken einen Präsidenten wählt. Sie hätten es wissen können.
Harald Schmitt 07.07.2018
2. Was ist das für ein Sauladen
Die haben so einen Haufen Geheimdienste, bespitzeln die ganze Welt aus und schaffen es nicht sich zu merken wem sie die Kinder weggenommen haben! Sie wollten doch wissen wer reinkommt aber wissen nicht mal mehr wo die sind und wer sie sind nachdem sie sie eingesperrt haben? Was ist das denn für ein Sauhaufen! Entweder stellen sie sich dumm oder sind ein planloser HAufen von Dilletanten!
Draw2001 07.07.2018
3. Amerikaner sind einfache Menschen...
Benzin und Fleisch müssen billig sein, dann ist die halbe Welt schon in Ordnung. Wichtig ist bei Problemfällen, dass man was unternimmt - was auch immer - Hauptsache, man tut etwas (irgendetwas). Beim demokratischen Wahlrecht denke man immer an Friedrich Schiller: „Mehrheit ist Unsinn, Verstand ist stehts bei Wenigen nur gewesen“. So wählt die Mehrheit dann eben einen, der etwas „unternimmt“ - auch wenn dieser das nicht so ganz schafft, dann müssen eben andere Amerikaner etwas unternehmen, um ihm zu „helfen“. Demokratie bedeutet letztendlich, dass auch der weniger Intelligente einen Anspruch auf die Erfüllung seiner persönlichen Standarts hat. Dass das dann auch mal schief gehen kann, nimmt ein solcher dann auch in kauf. So jemand erklärt dann: Da habe ich mit meiner Auswahl eben Pech gehabt. Der Intelligenz ist diese Schlußfolgerung natürlich fremd. Und, sie ist dann auch enttäuscht. Nur welche Art der Wahl ist dann noch verfügbar? Eigentlich keine demokratische. Da hilft letztendlich nur noch die Nachbesserung. Und da sind wir jetzt mehrfach, auch in unserem Land angekommen.
Hermes75 07.07.2018
4.
Zitat von Harald SchmittDie haben so einen Haufen Geheimdienste, bespitzeln die ganze Welt aus und schaffen es nicht sich zu merken wem sie die Kinder weggenommen haben! Sie wollten doch wissen wer reinkommt aber wissen nicht mal mehr wo die sind und wer sie sind nachdem sie sie eingesperrt haben? Was ist das denn für ein Sauhaufen! Entweder stellen sie sich dumm oder sind ein planloser HAufen von Dilletanten!
Das ist noch die wohlwollende Sicht der Dinge. Die Wahrheit lautet wohl eher, dass man sich nicht die Mühe gemacht hat darüber nachzudenken, wie man die getrennten Familien wieder zusammenführt. Es war im Plan von Trumps Leuten nicht vorgesehen, dass die Gerichte sich einmischen und das die Bevölkerung gegen diese Unmenschlichkeit aufbegehrt. Ich denke Trump und seine Handlanger sind nicht einfach nur inkompetent sondern bösartig.
g.eliot 07.07.2018
5. Die Behörden können die Anzahl der Betroffenen nicht bestätigen
Als der Skandal öffentlich wurde, hat Juliette Kayyem, eine Geheimdienstexpertin, die heute an der Harvard lehrt, sich damals schon sehr darüber aufgeregt, dass die Behörden die Verbindung zwischen den Eltern und den Kindern auf keine zuverlässige Weise, registriert hatten. Die Missstände waren also von Anfang an da und auch bekannt. Die zuständigen Behörden bzw. Unterbringungsstellen der Kinder weichen den Fragen der Medien aus, ähnlich wie in einer Diktatur der Dritten Welt. Der zuständige Beamte ist nicht in der Lage, eine genaue Zahl anzugeben, sondern bestätigt nur, dass es weniger als 3.000 sind. Wie viel weniger, kann er nicht angeben, und das weiß wohl niemand. Aber Trumps Anhänger haben hier auf die Medien geschimpft, dass sie absichtlich falsche Angaben verbreiten, nur um Trump schlecht zu machen. lol Das sind Zustände, die man in jenen Ländern vermutet, aus welchen diese armen Menschen flüchten.
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