Kampf gegen Migration Berlin und Paris wollen Militär in Sahelzone aufrüsten

Die EU will Migranten aus Afrika am besten noch auf dem Kontinent stoppen. Deutschland und Frankreich wollen dafür das Militär vor Ort unterstützen - mit Waffen, Munition und Fahrzeugen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, französische Amtskollegin Florence Parly
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Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, französische Amtskollegin Florence Parly

Von , Brüssel


Die Hilfe Deutschlands und Frankreichs für eine Polizei- und Militärtruppe westafrikanischer Staaten geht offenbar weiter als bisher bekannt. Wie aus einem internen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) hervorgeht, wollen die Regierungen Berlin und Paris nicht nur bei Ausbildung und Infrastruktur der 5000-köpfigen "G5 Sahel Joint Force" helfen, sondern auch Waffen, Munition und militärische Fahrzeuge liefern.

Mali, Niger, Tschad, Mauretanien und Burkina Faso haben den Aufbau des Verbands Anfang des Jahres beschlossen, der Uno-Sicherheitsrat stimmte im Juni zu. Die EU will 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Die Truppe soll bis September einsatzfähig sein und afrikanische Länder "in die Lage versetzen, ihre Sicherheit und ihre Stabilität zu verteidigen und sich gegen den Terror und die organisierte Kriminalität zu wehren", sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Ende Juli bei einem Besuch mit ihrer französischen Amtskollegin Florence Parly in Nigers Hauptstadt Niamey.

Doch laut dem EAD-Dokument soll der Verband auch gegen Schlepper kämpfen und zur Rückführung von Flüchtlingen in ihre Heimatländer beitragen.

Mit militärischen Mitteln gegen die Migration

Die Migrations- und Flüchtlingskrise dürfte ein Hauptgrund für das deutsch-französische Engagement sein. Bis zu 90 Prozent der Migranten, die in Libyen ankommen, wählen nach Schätzungen von Experten die Route über die nigrische Region Agadez. Viele von ihnen kommen anschließend übers Mittelmeer nach Europa - oder ertrinken bei dem Versuch.

Die EU versucht deshalb, die Menschen schon in Afrika aufzuhalten. Die Hoffnung: Spricht sich herum, dass ein Durchkommen nach Europa unwahrscheinlich wird, würden sich auch weniger Migranten auf den Weg machen. Auf der Westbalkanroute ist das bereits geschehen, und auch auf dem Mittelmeer gibt es erste Anzeichen für eine solche Entwicklung.

Als von der Leyen und Parly in Niamey um weitere Unterstützer für das Sahel-Projekt warben, war vor allem von Materiallieferungen und logistischer Unterstützung die Rede. So brachte von der Leyen 100 Pritschenwagen, 115 Motorräder und 55 Satellitentelefone nach Niger mit, demnächst sollen Lastwagen, Gabelstapler und Feuerwehrautos folgen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums will man künftig auch in den Flughafen in Niamey investieren, um die Mobilität der nigrischen G5-Streitkräfte zu verbessern. Außerdem soll die Start- und Landebahn am Flugplatz Gao in Mali mit deutschen Mitteln saniert werden.

"Taktische Politik ohne strategische Weitsicht"

Doch das ist offenbar nicht alles. Frankreich und Deutschland hätten angekündigt, die G5-Truppe auch mit Waffen und Munition sowie Fahrzeugen für bewaffnete Einheiten zu beliefern, schrieb der EU-Außendienst Ende Juli an das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) in Brüssel, das mit Botschaftern der EU-Mitgliedsländer besetzt ist. Das Bundesverteidigungsministerium teilt dagegen auf Anfrage mit, Deutschland würde weder Waffen noch Munition stellen. Eine Ausstattung von G5-Einheiten erfolge "mit nichtletaler Ausrüstung", sagte ein Sprecher.

Sollten Waffen und Munition ausschließlich aus Frankreich kommen, würde das die Sache nach Ansicht von Kritikern kaum besser machen. "Man liefert Waffen, ohne zu wissen, was dabei herauskommt", sagt der Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu. "Das ist taktische Politik ohne strategische Weitsicht." Problematisch sei auch, dass Menschen, die womöglich ein Recht auf Asyl hätten, künftig gar keine Chance mehr bekämen, Europa zu erreichen. "Das Asylrecht für Menschen, die um ihr Leben kämpfen müssen, wird damit untergraben", so Neu.

Für den Grünen-Sicherheitsexperten Omid Nouripour ist "offenkundig, dass man der Migration mit Militarisierung begegnen will". "Einheimische Truppen sollen die Drecksarbeit erledigen, die Menschen zur Rückkehr zu zwingen", so Nouripour. Es sei zudem fragwürdig, einer "lupenreinen Diktatur" wie dem Tschad Waffen zu liefern: "Es gibt keine Sicherheit, dass die dortige Regierung sie nicht eines Tages gegen die eigene Bevölkerung einsetzt."

Berlin und Paris sehen das freilich anders. "Die Eingreiftruppe wird die Lösung für die Probleme der Region finden", sagte Verteidigungsministerin Parly in Niamey. Darin sei sie sich mit von der Leyen einig. Mitte September soll in Berlin eine Geberkonferenz stattfinden, Frankreich und Deutschland werben derweil um weitere Partner. Italien und Spanien haben laut von der Leyen bereits Interesse angemeldet. Das Engagement Deutschlands und Frankreichs in den Sahelstaaten, sagte die Ministerin in Niamey, sei erst der Anfang.

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chrismuc2011 17.08.2017
1.
Zitat: "Die Hoffnung: Spricht sich herum, dass ein Durchkommen nach Europa unwahrscheinlich wird, würden sich auch Migranten auf den Weg machen." Dieser Satz macht keinen Sinn. da fehlt mindestens ein Nicht. Zitat: "Problematisch sei auch, dass Menschen, die womöglich ein Recht auf Asyl hätten, künftig gar keine Chance mehr bekämen, Europa zu erreichen. "Das Asylrecht für Menschen, die um ihr Leben kämpfen müssen, wird damit untergraben", so Neu." Die Logik erschließt sich mir nicht. Erstens kommen Hunderte Migranten, die nur womöglich ein Recht auf Asyl hätten, die Mehrheit anscheinend nicht. Ein sehr großer Teil kommt aus wirtschaftlichen Gründen, und das ist kein Asylgrund. Zweitens gibt es in den Ländern Botschaften der Europäischen Staaten, dort kann man doch einen Asylantrag stellen. Wird dem stattgegeben, bekommen sie ein Flugticket in das entsprechende Land ohne in Lebensgefahr zu geraten. Damit würde man auch absichern das Herkunftsland Desjenigen zu kennen. Aber das wollen Flüchtlinge eben meisstens nicht, weil es in Ihrem Land keinen politischen oder ethnischen oder religiöser Grund für eine Verfolgung gibt, sondern nur ein wirtschaftlicher Grund. Deshalb werden ja so oft die Pässe weggeschmissen.
eugler 17.08.2017
2. die Ladies des Grauens
Unsere Wirtschafts- und Kolonialpolitik zerstört in Afrika ganze Landstriche, selber will man sich nicht die Hände schmutzig machen, also rüstet man die Armeen der Diktatoren auf. Demokratie gibt es halt nur bei uns. Wenn man bei der Ausarbeitung klarer Einwanderungsregeln nur genauso schnell wäre.
dantheman77 17.08.2017
3. Schön.
Sehr schön. Waffen, Munition, Ausrüstung. Alles um bloß zu verhindern das Menschen in Not zu uns kommen. Man stelle sich vor, nachher haben wir vielleicht weniger Butter auf dem Brot... Dann doch lieber vor Ort mit Waffengewalt aufhalten. Ich mein, wo kommen wir denn dahin? (Ironie Off) Wirklich widerwärtige Politik. Ich empfinde regelrecht Scham das unsere Regierung soetwas unterstützt.
th.diebels 17.08.2017
4. Schon
1995 warnten viele sehr kluge und sehr intelligente Menschen die vielen sozialromantischen Politiker davor, die Grenzen komplett zu öffnen ! Und die Grenzen sind für jedermann*frau immer noch offen !
patdeng 17.08.2017
5. "Militär wird aufgerüstet"
U.a. um Migranten aufzuhalten - wie war das nochmal mit dem angeblichen Schießbefehl, für den vor einem Jahr die AfD kritisiert wurde? Wird das Mililtär in der Sahel-Zone nur Gummibärchen verschießen?
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