Beschluss des EU-Parlaments Friedensgelder fürs Militär

Die Europäische Union will die Streitkräfte in Krisenländern stärken - mit vielen Millionen Euro aus einem Topf zur Friedenssicherung. Das EU-Parlament hat den Plan jetzt abgenickt, trotz der Warnung vieler Juristen.

Militärkontrolle an der Grenze zwischen Mali und Niger
AP

Militärkontrolle an der Grenze zwischen Mali und Niger

Von , Brüssel


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Der Plan ist heikel, sowohl politisch als auch rechtlich: Die EU will umfangreiche Mittel aus einem Friedenssicherungs-Instrument umleiten, um das Militär in Krisenstaaten zu stützen. Einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission hat am Dienstag der Auswärtige Ausschuss des EU-Parlaments mit großer Mehrheit abgesegnet.

Die EU-Kommission hatte bereits Ende 2015 eine Änderung des sogenannten Instruments für Stabilität und Frieden (ISP) vorgeschlagen. Das ISP ist eigentlich für die Krisenvorsorgen und die Bekämpfung von Armut gedacht; es verfügt für die Jahre 2014 bis 2020 über ein Budget von rund 2,3 Milliarden Euro. Laut dem Vorschlag der Kommission, den der Parlamentsausschuss nun nahezu unverändert angenommen hat, soll das ISP um 100 Millionen Euro aus anderen EU-Töpfen aufgestockt werden. Mit dem Geld sollen Streitkräfte in Staaten gestärkt werden, in denen Stabilität, Sicherheit und Entwicklung nicht mehr von zivilen Kräften gewährleistet werden können.

Die Finanzierung von Waffen und Munition oder reinem Kampftraining wird ausdrücklich ausgeschlossen. Das aber besänftigt Kritiker keineswegs. Sie wenden ein, dass die EU autoritäre Regimes darin unterstützen wolle, Migranten von Europa fernzuhalten - egal mit welchen Methoden. Zudem könnten laut der Verordnung immer noch Kommunikationstechnik oder Infrastruktur wie etwa Luftwaffenbasen mit EU-Geld bezahlt werden. Selbst wenn das EU-Geld nur in Lazarette flösse, würden im betreffenden Land dadurch an anderer Stelle Gelder für den Kauf von Waffen frei.

Vernichtendes Urteil von Juristen

Zwar ließ der Außenausschuss auf Druck der SPD den Plan fallen, 25 der zusätzlichen 100 Millionen Euro direkt aus dem EU-Instrument für Entwicklungszusammenarbeit zu nehmen, was am Ende die Zustimmung der Sozialdemokraten sicherte. Das aber löst nicht das Problem, dass die Militär-Ertüchtigung am Ende immer noch über das Instrument für Stabilität und Frieden liefe. Dieses wiederum basiert auf dem Entwicklungshilfe-Artikel des Vertrags von Lissabon - und es ist mehr als fraglich, ob er militärische Maßnahmen rechtfertigen kann.

Die Juristen des Europäischen Rats vertreten eine klare Meinung: Er kann es nicht. In einem internen Gutachten vom Juli 2016, das dem SPIEGEL vorliegt, übten die Juristen scharfe Kritik an der geplanten Neufassung der ISP-Verordnung. Sie solle "dazu dienen, die Kapazitäten der Streitkräfte schlechthin zu verstärken, nicht die Kapazitäten der Streitkräfte für die Wahrnehmung von Entwicklungsaufgaben". Daran änderten auch die "sehr begrenzten Ausnahmen" nichts. Der Entwurf könne "nicht auf die vorgeschlagenen Rechtsgrundlagen gestützt werden", lautet das Fazit der Experten. Mit anderen Worten: Er wäre illegal.

Der Rechtsdienst der EU-Kommission hatte sich in Stellungnahmen vom März 2015 und Mai 2016 bereits ähnlich geäußert. Die Juristen des EU-Parlaments schlossen sich der Meinung ihrer Kollegen später an: In einem Gutachten vom 31. August 2016 kamen auch sie zu dem Schluss, dass die neue Verordnung rechtswidrig wäre. Dann aber geschah Erstaunliches: Im Januar 2017 legte der Parlaments-Rechtsdienst eine zweite Expertise vor, die das genaue Gegenteil behauptete. Plötzlich war die Verordnung kompatibel mit EU-Recht. Insider vermuten, dass die Juristen unter politischen Druck geraten waren.

"Die klassische Entwicklungspolitik ist gescheitert"

"Wenn Entwicklungsgelder künftig an die europäische Rüstungsindustrie fließen, wäre das nicht nur ein eklatanter Widerspruch zum Ziel der zivilen Konfliktprävention und der Entwicklungszusammenarbeit", kritisiert der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer. "Es wäre in diesem Fall auch schlicht illegal."

Die Konservativen aber haben nach Auskunft von Elmar Brok "eine andere Rechtsauffassung". Und überhaupt: "Die klassische Entwicklungspolitik ist gescheitert", meint der CDU-Außenpolitiker. "Die Entwicklungscommunity hat das nur noch nicht begriffen." Entwicklung sei nicht ohne Sicherheit denkbar, was aber lange missachtet worden sei. Die Folge sei, so Brok, "dass die bisherige Entwicklungspolitik in Afrika keine Verbesserung der Lage gebracht hat".

Derzeit sieht es so aus, als würde die neue Verordnung umgesetzt. Die Zustimmung im Plenum des EU-Parlaments, das voraussichtlich im September abstimmen wird, gilt als sicher, da sich Konservative und Sozialdemokraten bereits im Außenausschuss einig waren. Anschließend beginnen die Verhandlungen zwischen Parlament, Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten. Auch hier rechnen Beobachter mit keinen allzu großen Hürden mehr. Erst nachdem die geänderte Verordnung in Kraft getreten ist, könnte der Europäische Gerichtshof klären, ob sie rechtens ist - vorausgesetzt, es wird Klage erhoben.

Zusammengefasst: Die EU will Gelder aus einem Instrument für Friedenssicherung nutzen, um das Militär in Krisenstaaten zu stärken. Juristen der EU-Kommission - die den Vorschlag selbst lanciert hat -, des Europäischen Rats und des EU-Parlaments halten das für heikel. Das Parlament aber hat die geänderte Verordnung jetzt trotzdem abgesegnet. Am Ende muss womöglich der Europäische Gerichtshof einschreiten.

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