Mike Pompeo CIA-Chef bestreitet Verwicklung in Iran-Proteste

Iran wirft der CIA vor, die Proteste im Land anzufachen. Der Chef des US-Geheimdienstes, Mike Pompeo, hat das zurückgewiesen: Die iranische Bevölkerung selbst habe mit den Demonstrationen begonnen.

Mike Pompeo (Archivbild 2017)
REUTERS

Mike Pompeo (Archivbild 2017)


Der Direktor des US-Geheimdienstes CIA, Mike Pompeo, hat jede Verwicklung seiner Behörde in die Proteste in Iran bestritten. "Das ist falsch. Das ist das iranische Volk", sagte Pompeo im US-Sender Fox News. Er reagierte damit auf Vertreter der iranischen Führung und Justiz, die den USA und insbesondere dem CIA vorgeworfen hatten, die Proteste in Iran angeheizt zu haben.

Pompeo sagte, die iranische Bevölkerung habe selbst mit den Demonstrationen begonnen, um bessere Lebensbedingungen zu verlangen und um "mit dem theokratischen System zu brechen, unter dem sie seit 1979 leben". Er ging auch davon aus, dass die Proteste weitergehen werden. Die Demonstrationen seien "nicht vorbei".

Die Proteste in Iran hatten am 28. Dezember in der Stadt Maschhad begonnen und sich binnen Tagen auf das ganze Land ausgeweitet (mehr zu den Hintergründen lesen Sie hier). Bei gewaltsamen Zusammenstößen mit Sicherheitskräften wurden mindestens 21 Menschen getötet.

Pompeo zu Russland

Im TV-Sender CBS sprach Pompeo am Sonntag auch über Russland: Die Regierung in Moskau versucht nach seinen Worten weiterhin, Wahlen in den USA zu beeinflussen. Die Einmischungsversuche Russlands gebe es seit Langem und sie hielten weiter an, sagte Pompeo. Auf die Frage, ob Russland gegenwärtig versuche, das US-Wahlsystem zu unterwandern, sagte Pompeo: "Ja, Sir. Wie seit Jahrzehnten."

Er sei auch über entsprechende Aktivitäten anderer Akteure besorgt, sagte Pompeo. "Wir haben viele Feinde, die versuchen, die westlichen Demokratien zu untergraben." Mit den Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams zu Russland beschäftigt sich derzeit eine Untersuchung des Sonderermittlers Robert Mueller. Russland weist Vorwürfe der Einflussnahme ab.

Pompeo zu Nordkorea

Im CBS-Interview kam die Sprache auch auf das Regime in Pjöngjang. Pompeo bekräftigte dabei seine Aussage, wonach Nordkorea bald eine atomare Bedrohung für die USA darstellen dürfte. Er stehe noch immer zu der Einschätzung, wonach dies eine Frage von Monaten sei. Einzelheiten nannte Pompeo nicht. Zugleich wies er einen Bericht der "New York Times" zurück, wonach die Geheimdienste die großen Fortschritte beim nordkoreanischen Atomprogramm nicht vorhersagen könnten. Die Dienste wüssten über die nordkoreanischen Fähigkeiten und Absichten Bescheid und hätten beim Tempo des Atomprogramms überwiegend richtig gelegen.

Nordkorea hat erklärt, über Atomraketen zu verfügen, mit denen die gesamten USA erreicht werden können. In den vergangenen Monaten hatten sich US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un immer wieder mit Drohungen überzogen.

Nikki Haley relativiert Trumps Dialogbereitschaft gegenüber Kim

Am Wochenende hatte Trump erklärt, er sei zu einem Telefonat mit Kim bereit. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, relativierte diese Aussage aber bereits: Dass Trump sich offen für ein Gespräch mit Kim erklärt habe, bedeute "keine Kehrtwende", sagte Haley am Sonntag dem US-Sender ABC. Trump habe lediglich gesagt, dass es einmal "eine Zeit geben könnte, in der wir mit Nordkorea sprechen".

Zuvor müssten aber noch "viele Dinge passieren", sagte Haley. Nordkorea müsse zunächst einmal mit seinen Atom- und Raketentests aufhören und sich zu Gesprächen über einen Verzicht auf seine Atomwaffen bereit erklären.

aar/dpa/AFP/Reuters

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kuac 08.01.2018
1. Iranischer Frühling?
Nach Syrischer, Ägyptischer und Libyscher Frühling brauchen wir keinen Iranischen Frühling. Falls die USA dahinter stecken sollten, das ist Spiel mit dem Feuer und politisch vollkommen unverantwortlich. Wieviele Millionen Iranische Flüchtlinge wollen die USA aufnehmen?
rabbijakob 08.01.2018
2. Wäre ja nicht das Erste mal,
dass die USA ein Land mit Hilfe der Terrororganisation CIA destabilisieren. Warum die USA aber nicht aufhören auf Nordkorea rumzuhacken verstehe ich nicht ganz. Als Meer - Landmasse gegen China ist das doch nicht mehr so interessant. Man könnte meinen die USA suchen ein neues Kuba...eine Achsr des Bösen...
fabiofabio, 08.01.2018
3. Welche Glaubwürdgkeit
haben denn Geheimdienstchefs im Allgemeinen? Und US Geheimdienstchefs im Besonderen?
gurkenhaendler 08.01.2018
4.
Ich glaube ihm. In so einer Position sagt man die Wahrheit!
rgw_ch 08.01.2018
5. Wir nicht, die anderen aber auch!
Die USA mischen sich nicht in andere Länder ein, Russland aber schon. Dass dem Interviewer nicht vor Lachen das Mikrofon aus der Hand gefallen ist, spricht für seine Selbstbeherrschung. Einmal mehr sind die USA voll unschuldige Opfer der Mächte des Bösen und wollen selbst doch nur das Gute. Mal im Ernst: Die Schwächung der iranischen Regierung ist erklärtes Ziel der USA, und es wäre reichlich seltsam, wenn sie ausgerechnet diesmal nichts unternähmen, um sich diesem Ziel zu nähern.
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