Reaktionen auf Pompeos Iran-Rede Kritik aus der EU, Lob aus Israel

Der US-Außenminister hat Iran mit den "stärksten Sanktionen" der Geschichte gedroht. Heiko Maas zeigt sich davon kurz vor seinem Besuch in Washington unbeeindruckt: "Für uns hat sich in der Sache nichts geändert."

Heiko Maas
OLIVIER HOSLET/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Heiko Maas


Unter dem Eindruck neuer US-Drohungen in Richtung Iran beginnt Bundesaußenminister Heiko Maas am Dienstag seinen Besuch in Washington. Vor seiner Abreise reagierte er gelassen auf die Grundsatzrede, in der sein US-Amtskollege Mike Pompeo am Montag eine harte Linie gegenüber Teheran ausgegeben und mit den "stärksten Sanktionen der Geschichte" gedroht hatte.

"Für uns hat sich in der Sache nichts geändert", sagte Heiko Maas am Montag nach einem G20-Treffen in Buenos Aires. Deutschland und Europa würden weiterhin für die bestehende Vereinbarung einstehen. "Das berührt unmittelbar die deutschen Sicherheitsinteressen und die Sicherheitsinteressen von ganz Europa."

Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. "Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein", sagte er. Allerdings könne Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn das Land auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme.

US-Präsident Donald Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - wollen wie auch Iran selbst an dem Abkommen festhalten. Die EU reagierte auf die US-Sanktionen mit Gegenmaßnahmen, die es europäischen Unternehmen erlauben sollen, ihre Geschäftsbeziehungen mit Iran trotz der US-Sanktionen aufrechtzuerhalten. "Ich weiß, unsere Verbündeten in Europa wollen den Atomdeal aufrechterhalten", sagte Pompeo. "Sie wissen, wo wir stehen."

Weitere Reaktionen auf Pompeos Rede im Überblick:

  • Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte die von Pompeo vorgezeichnete Linie in der Iran-Politik. "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll", heißt es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme Mogherinis. Sie sprach sich dafür aus, die Wirtschaftsbeziehungen zu Iran nicht einzufrieren.
  • "Ein Mann, der gestern noch im Geheimdienst arbeitete, will nun einem souveränen Staat wie Iran vorschreiben, war er tun soll und was nicht", sagte Irans Präsident Hassan Rohani nach Angaben der Nachrichtenagentur Ilna. So jemand könne nicht ernstgenommen werden. Die Ära dieser Art von Drohrhetorik sei endgültig vorbei. "Besonders wir in Iran haben das schon hundertmal gehört und immer wieder ignoriert."
  • Der israelische Regierungschef Benjamin Netanyahu lobte die harte Linie der USA gegenüber Iran. "Eine äußerst entschlossene Haltung - keine Anreicherung, harte Sanktionen, und Iran muss sich aus Syrien zurückziehen", sagte er. "Wir glauben, dass dies die richtige Politik ist." Man begrüße die entschiedene Haltung Trumps, die nun auch Pompeo bekräftigt habe. "Wir rufen alle Länder dazu auf, sich der Führung der USA anzuschließen, weil Iran eine aggressive Macht ist."
Mike Pompeo
REUTERS

Mike Pompeo

Maas will am Dienstag in Washington zunächst mit Kongressabgeordneten sprechen, am Mittwoch ist dann das Treffen mit Pompeo geplant. Ob es auch zu einem Termin mit Trumps Sicherheitsberater John Bolton kommt, ist noch unklar.

Bei Maas' Besuch wird es auch um den Handelsstreit mit den USA gehen. Bis zum 1. Juni will Trump darüber entscheiden, ob die EU weiter von US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Man sei gesprächsbereit, sagte Maas, "aber nicht mit der Pistole auf der Brust" (mehr dazu lesen Sie hier).

Es ist bereits der dritte USA-Besuch von Maas seit seinem Amtsantritt Mitte März. Die ersten beiden Male war er aber nur in New York, weil Pompeo erst Ende April ins Amt kam. Dessen Vorgänger Rex Tillerson war einen Tag vor dem Amtsantritt Maas' entlassen worden.

aar/dpa

insgesamt 6 Beiträge
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Holledauer 22.05.2018
1. Sind denn die Forderungen der USA an den Iran wirklich irreal?
Den gestrigen Nachrichten entnahm ich, dass die USA neben der Einstellung von Programmen, die dem Iran Atomwaffen bescheren, den Iran auffordern, sich aus allen Kriegsgebieten zurückzuziehen, in denen der Iran verschiedene Rebellengruppen unterstützt. Es gäbe dann wirklich die Chance, dass das unsägliche Leid der Bevölkerung im Jemen, in Syrien und in anderen Ländern beendet werden.
touri 22.05.2018
2.
Zitat von HolledauerDen gestrigen Nachrichten entnahm ich, dass die USA neben der Einstellung von Programmen, die dem Iran Atomwaffen bescheren, den Iran auffordern, sich aus allen Kriegsgebieten zurückzuziehen, in denen der Iran verschiedene Rebellengruppen unterstützt. Es gäbe dann wirklich die Chance, dass das unsägliche Leid der Bevölkerung im Jemen, in Syrien und in anderen Ländern beendet werden.
Glauben Sie die USA würden eine solche Vereinbarung unterzeichnen? Nein? Warum sollte es dann der Iran tun?
korrekturen 22.05.2018
3.
Der Iran hat und hatte kein Atomwaffenprogramm. Gareth Porter hat in seinem letzten Artiekl erklärt, dass der Iran wahrscheinlich niemals ein solches Programm hatte. Der Iran unterstüzt keine Rebellengruppe in Syrien, sondern die legalle Regierung des Landes gegen islamistische Rebellen. Wer Rebellengruppen dort untertüzt ist zum Beispiel Israel, wo schon gesagt wurde, dass das Beste Ergebnis ist, wenn beide Seite sich bekriegen bis das Land verblütet . Die Unterstützung in Yemen ist belanglos. Das Land war auch früher geteilt. Warum sprechen Sie über das Leiden der Bevölkerung in Yemen, sagen aber nichts über Saudi Arabien und auch nichts über die Bevölkerung in Gaza?
Horch und Guck 22.05.2018
4. Kleiner Tip
Wenn die Besitzer dieser Atomwaffen von anderen Staaten verlangen ihre Forschung an der gleichen Waffe einzustellen und alles abzugeben woraus man diese Waffe entwickeln könnte, dann sollten die jetzigen Besitzer dieser Waffen im Gegenzug auch auf ihre Atomwaffen, die Forschung und Erprobung, natürlich auch auf den Einsatz und das Ausnutzen der durch diese Waffen geschaffenen Machtposition verzichten. Dann wäre die Welt in Kürze um einiges sicherer! Warum wird das wohl nie passieren? Weil manche der A-Waffen-Staaten nur wegen eben dieser Waffen so mächtig und auch unverschämt sind! Schade für die Welt!
WoRiDD 22.05.2018
5. Die Forderungen des US-Außenministers sind absurd
Er sollte erst einmal vor der eigenen Tür kehren und dafür sorgen, dass die USA sich aus allen Kriegsgebieten zurückziehen, keine Hochrüstung betreiben und den Aggressor Israel in die Schranken weisen, denn dieser hat im Gegensatz zum Iran Atomwaffen. Und: sollten sich endlich einmal Europa, die Russen und China einig werden, dann werden die angekündigten Sanktionen den USA selbst schaden.
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