Neuer US-Außenminister Mike Pompeo - ein Mann nach Trumps Geschmack

Bisher leitete Mike Pompeo den US-Auslandsgeheimdienst CIA - nun übernimmt er das Außenministerium von Rex Tillerson. Wer ist der Mann, der diesen heiklen Job ohne besondere Vorkenntnisse antritt?

Pompeo (im Mai 2017)
AFP

Pompeo (im Mai 2017)


Monatelang gab es Spekulationen, Anfang Dezember 2017 schien es schon fast beschlossene Sache - nun ist der Abgang von Rex Tillerson als US-Außenminister tatsächlich vollzogen. Von seinem Rauswurf erfuhr der ehemalige Ölmanager - wie auch sonst? - per präsidialem Tweet.

Einen Nachfolger verkündete Trump in der selben Kurznachricht, er wurde bereits seit den Dezember-Gerüchten als möglicher Amtserbe Tillersons gehandelt: Mike Pompeo.

Das passt ins Bild. Trump umgibt sich gerne mit hochrangigen Militärs. Er mag ihre Härte, Erfahrung und Disziplin. Diese Eigenschaften bringt der derzeitige Chef des Auslandsgeheimdienstes mit - was man von anderen, durchaus jobspezifischen, Qualifikationen nicht unbedingt behaupten kann.

Wer ist eigentlich Mike Pompeo?

Abschluss an der Militärakademie Westpoint, Studium an der Eliteuniversität Harvard - Mike Pompeo legte als ehemaliger Panzeroffizier, Jurist und Unternehmer eine Karriere hin, die Trump gefallen dürfte. Der US-Präsident berief den heute 54-Jährigen kurz nach seiner eigenen Amtseinführung an die Spitze der CIA - dort versuchte Pompeo, mit Reformen die Macht seiner Behörde noch auszuweiten.

Er gehört zum rechten Flügel der Republikanischen Partei. 2010 profitierte er von der Welle der Tea-Party-Rebellion und wurde in den Kongress gewählt: Er gilt als Hardliner aus Kansas, der Waterboarding nicht als Foltermethode einstufen wollte und sich dagegen aussprach, die Abhörpraktiken der NSA einzuschränken.

Wie ist sein Verhältnis zu Trump?

Zunehmend vertrauensvoll. Viermal die Woche, um 10 Uhr morgens, schätzt der 54-Jährige für den Präsidenten die Lage ein, berichtet unter anderem der britische "Telegraph". Trump hat dabei Gefallen an dem CIA-Direktor gefunden. So soll der Präsident ihn auch bei anderen Themen um Rat fragen, die eigentlich nichts mit den Geheimdiensttätigkeiten zu tun haben - etwa die Gesundheitsversorgung oder Entwicklungen im Kongress.

Ist er für den Posten überhaupt geeignet?

Über außenpolitische Erfahrung verfügt Pompeo nicht - aber das hielt Trump auch nicht davon ab, Tillerson zum Chef des State Departments zu berufen. Als Chef des Auslandsgeheimdienstes ist Pompeo aber natürlich mit außenpolitischen Themen eng vertraut.

Insgesamt dürfte Pompeo aber inhaltlich mehr mit Trump auf einer Linie liegen als sein Vorgänger. Denn während Tillerson versuchte, den Präsidenten bei manchen Vorstößen noch zu bremsen, könnte der Kurs unter Pompeo noch konfrontativer werden, glauben Beobachter.

Wer unterstützt Mike Pompeo?

Pompeo ist als einer der schärfsten Gegner der Klimaforschung bekannt. Er hat die Erkenntnisse der Wissenschaft immer wieder radikal infrage gestellt.

Pompeo hat nachweislich Hunderttausende, vermutlich Millionen US-Dollar von der Industrie erhalten, um sich dafür starkzumachen, dass die USA Erdöl, Kohle und Erdgas fördern. Allein der Konzern der erzkonservativen Koch-Brüder, Koch-Industries, aus seinem Heimatstaat Kansas hat an Pompeo jahrelang mehr als 100.000 US-Dollar pro Jahr überwiesen.

Der Lobbyismus hatte Erfolg: In Anhörungen vor Kongress und Senat, den beiden Kammern des Parlaments, wetterte Pompeo gegen die Ergebnisse der Klimaforschung und gegen Klimaschutzpolitik, wie sie der vorige US-Präsident Barack Obama gemacht hat. Den Weltklimavertrag bezeichnete er als "kostspielige Last" für die USA - genau wie Präsident Trump.

Hat er sich bisher zu außenpolitischen Themen geäußert?

Ein wichtiger Teil der CIA-Arbeit konzentrierte sich zuletzt auf den Atomkonflikt mit Nordkorea. Dafür wurde sogar ein Zentrum im CIA-Hauptquartier in Virginia eingerichtet - genau zu diesem Themenkomplex hat sich auch Pompeo mehrfach geäußert: Nach diversen Raketentests empfahl er 2017, dass Nordkoreas Diktator Kim Jong Un entfernt werden müsste. Iran warf er zudem vor, sich nicht an die Abmachungen des Atomabkommens zu halten. Nun, da ein mögliches Treffen von Trump und Kim Jong Un im Raum steht, wollte der Präsident sein Team offenbar neu aufstellen.

Innenpolitisch unterstützte Pompeo den Präsidenten, als er nach dem Neonazi-Aufmarsch in Charlottesville im August 2017 in die Kritik geriet.


Anmerkung: Teile dieses Textes haben wir am 1. Dezember 2017 schon einmal veröffentlicht. Anlässlich der Entlassung von Rex Tillerson und des Aufstiegs von Mike Pompeo an die Spitze des Außenamts lesen Sie hier eine aktualisierte Version.

mho/jok/boj



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