US-Außenminister Pompeo Israels Traum, Irans Albtraum

US-Präsident Donald Trump ist ein Gegner des Atomdeals mit Iran - nun hat er den passenden Außenminister für seine Agenda: Mike Pompeo. Jerusalem preist den Hardliner, Teheran ist alarmiert.

Mike Pompeo
Getty Images

Mike Pompeo

Von


Als Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu vor zwei Wochen in Washington war, sprach er mit US-Präsident Donald Trump vor allem über ein Thema: "Iran, Iran, Iran". So sagte es Netanyahu selbst.

Die beiden Politiker sind sich einig, dass Teherans Atomprogramm eine Gefahr für Israel und die ganze Welt darstellt. Trump verteufelt die Islamische Republik ebenso sehr wie es Netanyahu tut. Sie halten das jahrelang mühsam von USA, Russland, Frankreich, China, Deutschland und der EU mit Iran verhandelte Vertragswerk für einen katastrophalen Fehler.

Netanyahu warnte unlängst auf der Münchner Sicherheitskonferenz eindringlich vor dem Vormarsch Irans in der Region. "Sobald Iran Atomwaffen zur Verfügung stehen, kann seine Aggression nicht mehr kontrolliert werden", sagte er, nachdem wenige Tage zuvor eine iranische Drohne von Syrien aus in den israelischen Luftraum eingedrungen war. Der "Countdown" habe schon begonnen.

Fotostrecke

8  Bilder
Iran-Israel-Konflikt: Heißer Winter am Fuße des Golan

Dass Trump den Iran-Deal nicht schon längst aufgekündigt hat, lag bislang auch an Rex Tillerson. "Ich finde es schrecklich, er fand es okay", sagte der US-Präsident am Dienstag, nachdem er seinen mäßigend wirkenden Außenminister rausgeschmissen hatte.

"Auf rauen Pfaden zu den Sternen"

Ende März dürfte sich die Iran-Politik der USA ändern. Dann wird Michael Richard "Mike" Pompeo offiziell das Amt des Außenministers übernehmen. Er ist ein konservativer Hardliner aus Kansas.

Das Motto des US-Bundesstaates könnte von dem 54-Jährigen stammen: "Ad astra per aspera" (auf Deutsch: "Auf rauen Pfaden zu den Sternen").

Der Ex-CIA-Chef ist Absolvent der Militärakademie Westpoint und der Elite-Universität Harvard. Die Strategen im Iran konnten sich in den vergangenen Jahren ein genaues Bild von dem Golfkriegsveteran machen. Es dürfte alarmierend sein.

Bewunderung für Israel, Abscheu für Iran

Als republikanischer Kongressabgeordneter und als CIA-Chef kämpfte er mit großspurigen Sprüchen gegen den Iran-Deal:

  • 2014 polterte Pompeo, es brauche weniger als "2000 Feindflüge", um das iranische Atomprogramm zu stoppen.
  • 2015, im Jahr des Abkommens, warnte er, der Nuklear-Vertrag sei ein "Witz" und sagte nach einem Treffen mit dem israelischen Premier: "Netanyahus Bemühungen Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu kommen, sind unglaublich bewundernswert und werden zutiefst geschätzt."
  • 2016, kurz nach Trumps Wahlsieg, twitterte Pompeo, er freue sich darauf, "den desaströsen Deal mit dem weltgrößten staatlichen Terrorsponsor" rückgängig zu machen.
  • Und in seiner 14-monatigen Amtszeit als Chef des US-Auslandsgeheimdienstes bezeichnete er Iran als "brutalen Polizeistaat", eine "despotische Theokratie" und verglich Teherans Regionalpolitik mit der der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Das neue Amt dürfte Pompeos Wortwahl zähmen, seine Haltung aber nicht. Premier Netanyahu - der gegenwärtig auch Israels Außenminister ist - erklärte bereits, sein neuer Amtskollege beeindrucke ihn mit seinen "Fähigkeiten und Erfahrungen".

Entscheidung über Atomdeal Mitte Mai

Teheran geht in die Offensive. "Die Änderungen im amerikanischen Außenministerium zeigen eindeutig, dass die USA ernsthaft aus dem Deal aussteigen wollen", sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi.

Dessen Chef, Javad Zarif, twitterte eine Grafik des Friedensforschungsinstituts Sipri, das diese Woche einen Bericht veröffentlicht hat, wonach weltweit fast jede dritte Waffe in den Nahen Osten exportiert wird.

Er prangerte Washington mit seinem Tweet als größten Waffenlieferanten an und schrieb, die USA lieferten Rüstungsgüter vor allem an unerfahrene Abenteurernaturen, die damit Kriegsverbrechen begingen.

Wenig verklausuliert meinte Zarif damit Mohammed bin Salman, den mit Israel sicherheitspolitisch zusammenarbeitenden Kronprinzen von Saudi-Arabien und Feldherrn im blutigen Jemenkrieg gegen die von Iran unterstützten Huthi-Milizen.

Fotostrecke

12  Bilder
Irans Einfluss in Nahost: Die Angst vor dem "schiitischen Halbmond"

Mike Pompeo hat sich seit seiner Ernennung zum US-Außenminister noch nicht zur Krisenregion Nahost geäußert. Einen Termin wird er sich aber schon notiert haben: den 12. Mai.

Bis dahin müssen die europäischen Vertragspartner Änderungen an dem Atomdeal vornehmen - andernfalls droht Trump an diesem Stichtag die vertraglich ausgesetzten Sanktionen gegen die Regierung in Teheran wieder zu aktivieren. Für Israel - ganz gleich unter welcher Regierung - wäre das ein Traum, für Iran ein Albtraum. Mike Pompeo dürfte seinem Präsidenten eine Empfehlung geben.

insgesamt 21 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
menefregista 15.03.2018
1. Ausbildung des Jobinhabers
" Der Ex-CIA-Chef ist Absolvent der Militärakademie Westpoint und der Elite-Universität Harvard. " Wenn der gute Mann in West-Point war, ist das mal schon eine gute Sache. Dann wurde er zumindest dazu ausgebildet, welch verheerende Auswirkung eine Kriegerische Auseinandersetzung mit Atombomben hat. Da sind die geistigen Führer im Iran weniger gut instruiert, denke ich mal. Ausserdem haben die mehrfach gedroht, die " Juden aus Israel ins Meer zu vertreiben ". Größeren Schwachsinn kann man wohl auf internationaler Ebene doch gar nicht abgeben. Und das war noch in der Amtszeit des Friedens-Nobelpreisträgers. Darüber hat auch SPON berichtet. Etwas mehr Zurückhaltung bei der Bewertung des Trump-Personals könnte auch der Führung im Iran nicht schaden. Ausser wolkingen Bekundungen haben diese Obama-Bemühungen im Iran-deal an Frieden im Nahen Osten wenig gebracht. Der Sunni vs Shia Krieg ist heute intensiver als je zuvor.
pragmat 15.03.2018
2. Logisch
Es ist logisch, dass jetzt diese Art von Artikeln auftauchen, welche die US-Administration verteufeln, wenn es um den Atom-Deal geht. Denn der war massgeblich von deutschen Interessen geleitet. Das Abkommen heißt dann auch bezeichnenderweise 5 + 1, das heißt die 5 ständigen Mitglieder der UNO (USA, England, Frankreich, China, Russland) plus Deutschland. Die EU hatte den Verhandlungsvorsitz, was sich auf das Ergebnis auswirkte. Denn Deutschland und Russland haben unter diesem Schirm ihre strategische Partnerschaft mit dem Iran verankert. Demnach sollen die Großindustrien beider Länder von der Aufhebung der Sanktionen profitieren. Zunächst kommen dabei die weiteren Lieferungen von Kernkraftindustrien und Ausrüstungen für die Petroindustrie. Mr Pompeo ist da einer von denen, die genau über das Atomprogramm des Iran nach Unterzeichnung des Abkommens Bescheid wissen. Dazu gehört dann auch, dass die Atombehörde IAEA in Wien nur die bekannten Anlagen für die "friedliche" Nutzung im Iran inspektieren kann, aber nicht die militärischen Anlagen. Das genau ist der Ansatzpunkt für die US-Krtik am Abkommen. Erschreckend ist, dass SPON die Aufzählung von Fakten zensiert, weil sie nicht in das derzeitige Meinungsbild in Deutschland passen. Dabei werden diese Fakten überwältigend vom US-Parlament, Kongress, geteilt. Die Abstimmungen über das grundlegende Gesetz H.R. 3364 zum Iran ergaben 419:3 (Repräsentantenhaus) und 98:2 (Senat) Stimmen für neue harte Sanktionen.
drui 15.03.2018
3. Wer sagt denn, dass er Außenminister wird?
Dazu müsste er vom Senat bestätigt werden und bräuchte mindestens 50 Stimmen der Senatoren. Rand Paul hat schon angekündigt, dass er Pompeo nicht wählen wird, also können sich die Republikaner keinen einzigen Abweichler mehr leisten, wenn die Demokraten geschlossen gegen Pompeo stimmen. McCain ist derzeit wegen seiner GKrebsbehandlung nicht in Washington und ein weiterer republikanischer Abgeordneter ist schwer krank bzw. senil und hat bereits seine Abdankung bekannt gegeben. So schnell wird es also nichts werden mit einem Iran-Krieg.
duke1981 15.03.2018
4. Schwachsinniger Kommentar
Würde mich gerne mit dem letzten Kommentator hinsetzten und die Sicht der Iraner erklären. Das in den USA seit Jahrzehnten in einigen Teilen des Militärs Tod den Iranern gerufen wird ist genauso schwachsinnig wie die Auslöschung Isreals. Dafür aber gleich alles zu dämonisieren hilft nicht weiter. Das die Saudis auf einmal als die besten Freunden gesehen werden, wo es doch bekannt ist das die Terroristen 911 alle arabische Hintergründe haben mit Verbindungen zum Königshaus und dabei noch weniger Wert legen auf Menschenrechte als der Iran ist wohl auch sehr bekannt. Netanjahu lenkt momentan alles auf ein Krieg um seine Korruption zu vertuschen. ich denke das israelische Volk ist klug genug um ihn ins Gefängnis zu schicken. wie heisst es so schön es gibt immer zwei Seiten der Medaille.
Eddy_Duane 15.03.2018
5.
Zitat von menefregista" Der Ex-CIA-Chef ist Absolvent der Militärakademie Westpoint und der Elite-Universität Harvard. " Wenn der gute Mann in West-Point war, ist das mal schon eine gute Sache. Dann wurde er zumindest dazu ausgebildet, welch verheerende Auswirkung eine Kriegerische Auseinandersetzung mit Atombomben hat. Da sind die geistigen Führer im Iran weniger gut instruiert, denke ich mal. Ausserdem haben die mehrfach gedroht, die " Juden aus Israel ins Meer zu vertreiben ". Größeren Schwachsinn kann man wohl auf internationaler Ebene doch gar nicht abgeben. Und das war noch in der Amtszeit des Friedens-Nobelpreisträgers. Darüber hat auch SPON berichtet. Etwas mehr Zurückhaltung bei der Bewertung des Trump-Personals könnte auch der Führung im Iran nicht schaden. Ausser wolkingen Bekundungen haben diese Obama-Bemühungen im Iran-deal an Frieden im Nahen Osten wenig gebracht. Der Sunni vs Shia Krieg ist heute intensiver als je zuvor.
Zum ersten Abschnitt: Größeren Schwachsinn habe ich durchaus schon vernommen, zum Beispiel von einem Präsidenten eines nicht ganz so mickrigen Staates im Norden des amerikanischen Kontinentes. Zum zweiten Abschnitt: Das Personal des Amtsvorgängers war wohl eher deshalb weniger im Fokus, weil es sich auf die Arbeit konzentrieren durfte/musste/sollte und nicht stets auf die Unberechenbarkeit des Chefs schielte.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.