Vor Bestätigung im US-Kongress Senatoren zeigen sich skeptisch über Pompeo als Außenminister

US-Präsident Donald Trump will Geheimdienst-Boss Pompeo als neuen Außenminister. Der bisherige Amtsinhaber Tillerson ist längst entlassen - doch der Widerstand gegen den designierten Nachfolger wächst.

Mike Pompeo (Archiv)
REUTERS

Mike Pompeo (Archiv)


Vor der Ernennung von Mike Pompeo zum Außenminister sinkt im US-Senat die Zustimmung für den CIA-Chef. Der ranghöchste Demokrat im Auswärtigen Ausschuss, Robert Menendez, hat nun angekündigt, gegen den Kandidaten von Präsident Donald Trump zu stimmen.

"Seine Einstellungen haben in der Vergangenheit nicht die Werte unserer Nation widergespiegelt und sind inakzeptabel für den Spitzendiplomaten der Nation", sagte Menendez in einer Rede am Center for Strategic and International Studies. Pompeo habe ihn jüngst nicht über seine Reise nach Nordkorea unterrichtet, obwohl dies Thema während eines Gesprächs gewesen sei. Das zunächst geheime Treffen mit dem Machthaber Kim Jong Un diente der Vorbereitung eines Gipfels mit Trump.

Trump hatte Pompeo zum neuen Außenminister nominiert, nachdem er am 13. März Amtsinhaber Rex Tillerson entlassen hatte. Der Republikaner gilt als Vertrauter des Präsidenten. Bei Pompeos Anhörung vergangene Woche hatten mehrere Senatoren angezweifelt, ob er bereit sei, sich im Zweifelsfall gegen den Präsidenten zu stellen. Pompeo gilt als Vertreter einer harten Linie im Atomstreit mit dem Iran - und trat jüngst auch aggressiv gegenüber Russland auf.

Pompeos Ernennung muss vom Senat bestätigt werden, in dem Trumps Republikaner 51 der 100 Sitze kontrollieren. Aus ihren Reihen hat aber bereits Rand Paul seinen Widerstand angekündigt, weswegen Pompeo auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen sein dürfte.

Grundsätzlich sind die Chancen bei solch einer Abstimmung nicht schlecht. Im US-Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, herrscht mitunter eine weniger strenge Fraktionsdisziplin als in Deutschland.

Bislang hat sich allerdings kein Mitglied der Opposition öffentlich für Pompeo ausgesprochen. Möglicherweise erhält er nicht mal die Zustimmung im Auswärtigen Ausschuss, in dem der republikanische Vorsitzende Bob Corker am Montag über die Personalie abstimmen lassen will. Zwar kann der Senat formell auch ohne Bestätigung durch den Ausschuss über einen Kandidaten abstimmen. Dies ist beim Außenminister jedoch noch nie vorgekommen.

apr/Reuters/AP



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