Wettlauf mit den USA China rüstet trotz Wachstumsschwäche kräftig auf

Um zehn Prozent will die Führung in Peking den Etat für das Militär in diesem Jahr aufstocken. Nachbarländer sind besorgt, doch Friedensforscher können Chinas Strategie nachvollziehen.

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Peking - Die Ankündigung wirkt auf Nachbarländer Chinas wie eine Drohung: Die kommunistische Führung in Peking hat eine kräftige Aufrüstung ihrer Streitkräfte angekündigt. Die Militärausgaben würden um "etwa zehn Prozent" steigen, sagte die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying. "Für ein großes Land wie China ist es nötig, dass es sich gut verteidigen kann", begründete sie diesen Schritt.

In Nachbarstaaten wie Japan, Vietnam und den Philippinen dürfte die weitere Aufrüstung Chinas die Sorgen um die eigene Sicherheit befeuern. Denn mit den genannten Ländern streitet Peking um Territorien. Mit Ländern wie Japan und Taiwan etwa gibt es Konflikte um verschiedene Inselgruppen in der Region. Zudem beansprucht China weite Teile des rohstoffreichen Südchinesischen Meeres für sich, auch Regionen vor den Küsten von Nachbarländern. Die Volksrepublik beruft sich dabei auf "historische Rechte".

China müsse seinen Bürgern ein Gefühl von Sicherheit geben, sagte Volkskongress-Sprecherin Fu. Die Aufrüstung der Streitkräfte sei Teil der Anstrengungen, China zu modernisieren. "Wenn wir hinterherhängen, sind wir angreifbar", sagte Fu Ying. Die geplante Aufrüstung liege auf dem Niveau der angestrebten Steigerung des gesamten Haushaltes.

Der Volkskongress muss auf seiner Jahrestagung über den gesamten Haushaltsentwurf abstimmen. Dieser wird am Donnerstag veröffentlicht. Die Zustimmung der rund 3000 Abgeordneten gilt als sicher.

China hat nach den USA weltweit den zweitgrößten Rüstungsetat

Im vergangenen Jahr war der Rüstungsetat um 12,2 Prozent auf 130 Milliarden Dollar angehoben worden. Bislang hat die chinesische Führung die Modernisierung ihres Militärs sichergestellt, indem sie die Verteidigungsausgaben an das rasche Wirtschaftswachstum gekoppelt hat. Doch im vergangenen Jahr legte die chinesische Volkswirtschaft lediglich um 7,4 Prozent zu - für ein Schwellenland ist das nur ein mäßiger Zuwachs. Für 2015 wird eine Steigerung der Wirtschaftskraft von rund sieben Prozent erwartet.

Für Nachbarländer und Experten dürfte vor allem interessant sein, in welchen Bereichen China sein Militär aufrüstet.

Die Details der Rüstungsausgaben hält die Führung in Peking geheim. Experten rechnen aber damit, dass die Marine mehr Geld bekommt. So dürften zum Beispiel weitere Flugzeugträger entwickelt werden. China verfügt derzeit nur über einen einzigen.

Experten zufolge hat die Volksrepublik auch die Gehälter der Soldaten erhöht. Die Führung stecke aber vor allem Geld in moderne Informationstechnologien für das Militär an Land, auf dem Wasser und in der Luft. Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte bereits angekündigt, sein Land wolle rascher modernste Waffensysteme entwickeln.

Unter anderem die USA werfen Peking vor, deutlich mehr Geld für die Armee auszugeben als offiziell angegeben. Auch das Friedensforschungsinstitut Sipri in Stockholm schätzt die tatsächlichen Militärausgaben in China um gut die Hälfte höher ein als offiziell angegeben. Der Grund: Viele Posten wie Forschung und Entwicklung tauchen auch in anderen Etats des Haushalts auf.

Seit mehr als einem Jahrzehnt sind die Militärausgaben der Volksrepublik ähnlich rasant wie die chinesische Wirtschaft gewachsen und machten meist zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus. Das ist nach Sipri-Angaben mehr als in Japan, Deutschland oder Italien, aber weniger als in den USA, Russland, Großbritannien, Frankreich oder Indien.

Zwischen 2004 und 2013 legten die Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee nach Schätzungen um 170 Prozent zu, sagte Sipri-Experte Sam Perlo-Freeman. "Wenn man ganz weit zurück bis in die Zeit nach dem Kalten Krieg um 1992 blickt, haben sie sich sogar versiebenfacht", sagte er.

2014 machte der offizielle Militäretat in China 5,3 Prozent des gesamten Haushalts der Zentralregierung aus - ein leichter Zuwachs gegenüber den 5,1 Prozent im Jahr davor.

China sorgt sich über die militärische Übermacht des Westens

"Ihnen ist mehr und mehr bewusst geworden, wie sehr sie hinter den westlichen Ländern hinterherhinken", deutet Perlo-Freeman die Strategie der chinesischen Führung. "China ist sehr bedacht darauf, zu den USA aufzuschließen oder seine Fähigkeiten zumindest so weit zu erhöhen, dass diese sie nicht beherrschen und in ihrer eigenen Nachbarschaft herumscheuchen können", sagte der Forscher. "Keiner rechnet mit einem Krieg - aber beide Länder sind um ihren Einfluss und ihre Stärke in der Pazifikregion besorgt."

Chinas Aufrüstung habe auch Einfluss auf die Militäretats der Nachbarländer. Japan rüste seit der Machtübernahme durch die Rechtskonservativen auf, sagte Perlo-Freeman. "Die Regierung ist sehr interessiert daran, Japan als Militärmacht zu etablieren und sich von der pazifistischen Verfassung der Nachkriegszeit wegzubewegen."

Auch Vietnam und die Philippinen rüsteten auf, um der Volksrepublik ansatzweise Paroli zu bieten. "Einige Länder, die eine im Großen und Ganzen gute Beziehung zu China haben, reagieren anders", sagte der Forscher. Taiwan etwa bemühe sich, das Verhältnis zu China zu intensivieren. Indien habe bis vor einigen Jahren seine Militärausgaben erhöht. "China war ein Grund dafür", sagte Perlo-Freeman. "Das hat sich aber verlangsamt, auch weil Indiens Wirtschaft nicht mehr so schnell wächst."

Dass sich die Höhe der Militärausgaben in China am Wirtschaftswachstum orientiere, soll laut dem Sipri-Experten die offizielle Linie stützen, dass die Modernisierung des Militärs hinter der wirtschaftlichen Entwicklung stehen müsse. "Sie wollen dem Militär eine hohe Priorität einräumen. Es soll aber keine zunehmende Belastung für die Wirtschaft sein."

China habe inzwischen eine eigene starke Rüstungsindustrie mit Forschung und Entwicklung aufgebaut. Das sei daran zu erkennen, dass die Waffenimporte in China in den vergangenen Jahren gesunken seien: Hinter Indien ist das Land inzwischen nur noch der zweitgrößte Importeur. "Das liegt nicht daran, dass sie weniger Geld ausgeben - sie geben mehr aus, aber eben immer mehr zu Hause", sagte Perlo-Freeman.

Zusammengefasst: China will seine Militärausgaben im laufenden Jahr um etwa zehn Prozent steigern. Die Volksrepublik will zu den USA aufschließen. Nachbarländer, mit denen China um Gebiete streitet, sorgen sich angesichts der militärischen Übermacht.

mmq/dpa/dpa-AFX/Reuters



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 74 Beiträge
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udar_md 04.03.2015
1. China hat nach den USA weltweit den zweitgrößten Rüstungsetat
Es hört sich gewaltig an, aber das sind unter 15% der entsprechenden Ausgaben der USA.
mansky 04.03.2015
2. Die USA sind besorgt!?
Vielleicht sollten die USA mal in Bertracht ziehen, dass sich andere Länder auch bedroht fühlen könnten, wenn vor ihrer Haustür Truppen stationiert werden, die über die modernsten Waffen und höchste Militärbudget der Welt verfügen.
MichaelZetti 04.03.2015
3. Was hat bitte Wachstumsschwäche mit Rüstung zu tun?
Wenn es nach dem ginge, müßte die Ukraine Ihre letzten Panzer verhökern. Alles nur Politikergelabbere zur Verarschung der Ottonormalverbraucher.
donrealo 04.03.2015
4. Vermutlich ist China damit gut beraten
mit nahezu einer Milliarde Einwohner und "nur mal" 130 Mrd Rüstungsetat ist China ja geradezu eine Friedensinsel. Man vergleiche hierzu mal die 600 Mrd Rüstungsausgaben der USA mit gerade mal nur 350 Millionen Einwohnern. Das ist mehr als das zehnfache an Prokopf Ausgaben. Gut China muss sich ja auch nicht als "Weltbefrieder" und Demokrator von Gottes Gnaden aufführen und obendrein seinen Renimbi als Weltleitwährung verteidigen.
Bueckstueck 04.03.2015
5. Zwiscen den Zeilen lesen
"Die Führung stecke aber vor allem Geld in moderne Informationstechnologien...." Was auch aber nicht ausschliesslich bedeutet: Man will effizienter Technologie durch Spionage akquirieren... "Der chinesische Präsident Xi Jinping hatte bereits angekündigt, sein Land wolle rascher modernste Waffensysteme entwickeln." Am schnellsten gehts eben, wenn man abschreibt.
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