Umstrittene Gesetze Japan will wieder Soldaten ins Ausland schicken

Seit 1945 hat die Führung in Tokio keine Truppen mehr außer Landes entsandt - das soll sich nun ändern: Das japanische Unterhaus hat einige umstrittene Gesetze beschlossen, die Auslandseinsätze künftig wieder ermöglichen.

Japanische Einheiten (im September): Auslandseinsatz erlaubt
REUTERS

Japanische Einheiten (im September): Auslandseinsatz erlaubt


Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder Soldaten zu Kampfeinsätzen ins Ausland schicken. Das Unterhaus in Tokio stimmte am Donnerstag trotz öffentlicher Proteste für eine Reihe umstrittener Gesetzentwürfe, die eine erweiterte Rolle des Militärs im Ausland zulassen.

Die neuen Regeln gelten als Neuinterpretation von Artikel 9 der pazifistischen Nachkriegsverfassung Japans. Mit den Gesetzen fällt das Verbot der kollektiven Selbstverteidigung. Sie erlauben Kampfeinsätze im Ausland zur Unterstützung von Verbündeten und zur Beilegung internationaler Konflikte.

Regierungschef Shinzo Abe will die Rolle des Militärs stärken, besonders China gegenüber. Die Reformen sind in der Bevölkerung umstritten. Tausende Menschen protestierten gegen die Abstimmung. Auch Japans Nachbarländer sehen Abes Kurs teilweise mit Sorge - Gründe dafür sind der Inselstreit im südchinesischen Meer und Tokios umstrittener Umgang mit seiner Kriegsvergangenheit.

Die Gesetzgebung wurde mit den Stimmen von Abes regierenden Liberaldemokraten (LDP) und ihrem Koalitionspartner Komeito gebilligt. Die oppositionelle Demokratische Partei und vier andere kleine Parteien boykottierten die Abstimmung. Das japanische Oberhaus muss binnen 60 Tagen über die Gesetze abstimmen.

mxw/dpa



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insgesamt 7 Beiträge
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rainer_daeschler 16.07.2015
1. Bereits geschehen
Erstmals nach dem II. Weltkrieg? Japanische Truppen waren auch im Irak-Krieg unter George W. Bush im Einsatz. Der Druck aus Washington war offensichtlich so stark, dass die Japaner damals ihre eigene Verfassung missachten mussten, die in Sachen Auslandseinsätze viel restriktiver ist, als die Interpretation des deutschen Grundgesetzes noch bis 1990.
rickmarten 16.07.2015
2. Merkwürdiges Land
Man stelle sich vor, Deutschland würde heute nicht die Ursachen und Ergebnisse des 2. Weltkrieges anerkennen. So in etwa geschieht das in Japan. Die Menschen sprechen nur gewunden über diese Dinge. Auf keinen Fall wird eine klare Benennung der japanischen Kriiegsschuld oder der furchtbaren Kriegsverbrechen geduldet. Man sieht sich lieber als Opfer der Atombomben. Und so werden gerade bei Textilien zunehmend propagandistische Symbole als Marken verwendet, die vor 45 Ausdruck der japanischen Angriffskriege im asiatisch-pazifischen Raum waren.
dherr 16.07.2015
3. Nun...
in Deutschland braucht sich darüber wohl niemand aufzuregen, geschweige denn, es verurteilen.
K.A.S. 16.07.2015
4. Die Koalition der Willingen schrumpf
Die Quelle des Bösen findet niemand mehr für ihre Achse. So müssen halt Little Boys und Fat Man's Freunde herhalten.
trixleus 16.07.2015
5. Japan hat einen guten Grund
Diesmal ist der Agressor China. Direkter Konflikt mit Japan im Ostchinesichen Meer. Brisanter: ein grosser Teil der Suedchinesischen See wird von China beansprucht. Bis dato internationales Gewaesser, strategisch wichtig und international stark benutzter Verkehrsweg. Betroffene Anrainerstaaten wie die Philippinen, Malaysia , Brunei und Vietnam haben China nichts entgegenzusetzen (Taiwan? gleich mitverspeist). China fischt schon "legal" in deren Kuestengewaessern. Japan und Suedkorea waeren aeusserst betroffen, wenn diese Seefahrtsroute von China besetzt bzw annektiert wird.China ruestet schon seit Jahren auf. Suedkorea auch. Nun wars lange an der Zeit, dass Japan ein deutliches Zeichen setzt (hatten wir doch auch in Deutschland). Die meisten Anrainerstaaten und die USA begruessen diese Entscheidung sicher, wenn auch nicht offiziell, bzw Japan wurde dazu forciert. Die meisten dieser Laender wurden im 2. WK auch von Japan angegriffen bzw besetzt. Das ist 70 Jahre her. Heute bestehen andere politische Konstellationen und Buendnisse.
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