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Militäraktion auf hoher See: Uno verurteilt israelischen Konvoi-Angriff

Der Druck auf Israel wächst: Der Uno-Sicherheitsrat hat die Gewalt gegen Zivilisten bei dem Militäreinsatz gegen Schiffe mit Hilfslieferungen für Gaza kritisiert. Vor allem die Türkei erhebt schwere Vorwürfe gegen das militärische Vorgehen der Regierung in Jerusalem.

New York - Die Entrüstung hält an: Kurz nach dem israelischen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen ist der Uno-Sicherheitsrat in New York noch am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen und beriet über die Kommandoaktion.

Nach zehnstündigen Beratungen verurteilte das Gremium die Handlungen, die zum Tod von Zivilisten geführt haben. Zugleich forderte der Rat die sofortige Freigabe der von Israel aufgebrachten Schiffe und die Freilassung festgenommener Zivilpersonen. Außerdem verlangte der Uno-Sicherheitsrat eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung des Zwischenfalls.

Besonders scharfe Reaktionen auf die israelische Militäraktion kamen von der Türkei: Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu sagte bei dem Treffen, Israel habe "jegliche internationale Legitimität verloren". Die Erstürmung des internationalen Hilfskonvois sei eine "schwere Verletzung des internationalen Rechts". "In einfachen Worten, das kommt Banditentum und Piraterie gleich, Mord im Auftrag des Staates". Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf Israel Staatsterrorismus vor.

Die USA erklärten sich bei dem Uno-Treffen "tief besorgt" über die Entwicklung, übten aber auch Zweifel an dem Vorgehen der Aktivisten. Es gebe bessere Wege, humanitäre Güter an der Gaza-Küste anzuliefern, sagte der stellvertretende US-Botschafter Alejandro Wolff. Es müsse eine Aufklärung der Vorfälle geben.

Großbritannien forderte Israel auf, eine Erklärung für den Verlust von Menschenleben zu liefern. Allerdings sei das Drama im Mittelmeer "kein isoliertes Ereignis". Vielmehr zeige es deutlicher denn je, dass Israel die Blockade des Gaza-Streifens aufgeben müsse, sagte der britische Uno-Botschafter Mark Lyall Grant. Sein österreichischer Amtskollege, Thomas Mayr-Harting, machte Israel wegen mangelnder Einhaltung von Uno-Resolutionen für die Situation verantwortlich. Er forderte die Regierung in Tel Aviv auf, sich an die internationalen Gesetze zu halten.

Palästinenser werfen Israel Kriegsverbrechen vor

Der stellvertretende israelische Uno-Botschafter Manuel Carmon verteidigte sein Land mit den Worten: "Diese Flottille war alles andere als eine echte humanitäre Mission." Vielmehr hätten die Aktivisten Israel provozieren wollen. Darum hätten sie auch das Angebot der Behörden zurückgewiesen, die Hilfsgüter auf dem Landweg in den Gaza-Streifen transportieren zu lassen. Carmon betonte: "Außerdem gibt es keine humanitäre Krise in Gaza."

Die Palästinenser und arabische Staaten forderten eine unabhängige Untersuchung des Militäreinsatzes. Israel müsse außerdem die Blockade des Autonomiegebiets beenden, die Schiffe freigeben und den Aktivisten die Verteilung der Hilfsgüter erlauben, verlangten sie mit Unterstützung mehrerer Staaten.

Der palästinensische Beobachter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur, warf den israelischen Streitkräften Kriegsverbrechen vor. Die Palästinenser forderten eine unabhängige, unparteiische Untersuchung, sagte Mansur.

Israel veröffentlicht Video, das Übergriffe auf Soldaten zeigen soll

Bei der Kommandoaktion israelischer Elitesoldaten wurden mindestens neun Aktivisten getötet.Mehr als 50 weitere Personen an Bord der "Gaza-Solidaritätsflotte" sowie sieben israelische Soldaten wurden verletzt, als das Militär von Booten und Hubschraubern aus insgesamt sechs Schiffe enterte. Israelischen Militärkreisen zufolge sollen die meisten der Toten Türken sein.

Die israelische Marine brachte bis zum Montagabend alle Schiffe in den Hafen von Aschdod. Dort wurden die mehr als 700 propalästinensischen Aktivisten aus rund 40 Ländern befragt. Israel ließ keinen Kontakt zu den Festgenommenen zu. Israel will die Beteiligten so schnell wie möglich per Flugzeug in ihre Heimatländer abschieben. Weil sich mehrere Dutzend Aktivisten weigerten, sich zu identifizieren oder einer Abschiebung zuzustimmen, wurden sie in eine Haftanstalt gebracht.

Einige der Aktivisten an Bord der erstürmten Gaza-Schiffe sollen nach israelischen Angaben vor Gericht gestellt werden. Der für die innere Sicherheit zuständige Minister Jizchak Aharonovitch sagte im israelischen Fernsehen, die meisten Festgenommenen würden nach einer halbstündigen Prozedur freigelassen. "Sie werden medizinisch untersucht, es gibt Ermittlungen, eine Befragung und danach kann jeder, der Israel verlassen will, zum Flughafen gehen." Dies gelte jedoch nicht für Personen, die unter Verdacht stünden, an der Gewalt beteiligt gewesen zu sein. Denen werde der Prozess gemacht, sagte Aharonovitch.

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"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen
Das israelische Militär veröffentliche ein Video, das schwere Angriffe der Aktivisten an Bord des geenterten Schiffes auf die Soldaten zeigen soll. Darin ist nach israelischen Angaben zu sehen, wie die Aktivisten an Bord des türkischen Schiffes auf israelische Soldaten einprügeln, die sich zuvor aus Hubschraubern an Deck abgeseilt hatten. "Das war nicht spontan, das war geplant", sagte ein hochrangiger israelischer Offizier mit Verweis auf die Bewaffnung der Menschen an Bord.

Merkel verlangt Informationen über Deutsche an Bord

Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte unterdessen Forderungen an Israel nach einem Ende der Blockade des Gaza-Streifens. Sie habe Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, "weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist", sagte Merkel am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. Die Bundesregierung sei tief besorgt, dass es zur Eskalation kommen könne. Netanjahu hatte zuvor öffentlich "den Verlust an Leben" bedauert, aber zugleich von einer Selbstverteidigung der Soldaten gesprochen.

"Ein Massaker"

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Die Kanzlerin verlangte ausführliche Informationen auch über den Zustand der Deutschen an Bord der Solidaritätsflotte. Nach Angaben des Auswärtigen Amts sind die beiden Abgeordneten der Linkspartei Annette Groth und Inge Höger, die sich auf dem von israelischen Soldaten gestürmten Schiff "Mavi Marmara" befanden, wohlauf. Auch drei weiteren Deutschen gehe es den Umständen entsprechend gut. Nach Angaben der Linkspartei ist auch der frühere Linken-Abgeordnete Norman Paech unverletzt. An Bord der "Mavi Marmara" hielten sich nach unbestätigten Informationen sechs Deutsche auf. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes waren insgesamt zehn Deutsche an Bord der verschiedenen Schiffe.

Seit der Machtübernahme der radikalislamistischen Hamas vor drei Jahren kontrolliert Israel die Grenzen zum Gaza-Streifen streng und lässt nur begrenzt Hilfslieferungen in das Gebiet. Der jüngste Vorfall ereignete sich nach Angaben der Organisation Free Gaza in internationalen Gewässern im Mittelmeer - etwa 140 Kilometer vor der israelischen Küste. Die "Gaza-Flotte" wollte trotz der von Israel verhängten Seeblockade rund 10.000 Tonnen Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen.

anr/dpa/Reuters/apn/AFP

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Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Grenzen
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Palästinensische Politiker fordern, dass Israel sich aus den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten zurückzieht. Das Westjordanland und Gaza sollen Staatsgebiet des unabhängigen Staates Palästina sein - mit der Hauptstadt Jerusalem.

Israel wäre wohl bereit, sich aus mehr als 90 Prozent des Westjordanlands zurückzuziehen und einen Kompromiss einzugehen: Israel behält die großen Siedlungsblöcke und entschädigt die Palästinenser dafür mit Land in der Wüste Negev, das an Gaza grenzt.
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.
Geschichte Israels

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