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Militäraktion gegen Hilfskonvoi: Zurückgekehrte Linken-Politiker werfen Israel Kriegsverbrechen vor

"Wir haben uns wie im Krieg gefühlt": Die von der Gaza-"Solidaritätsflotte" zurückgekehrten Linken-Abgeordneten erheben wegen des israelischen Angriffs schwere Vorwürfe. Der türkische Ministerpräsident Erdogan nennt die Aktion ein Massaker - und fordert eine "Bestrafung" Israels.

dpa

Berlin - Sie sind am Vormittag wohlbehalten nach Deutschland zurückgekehrt - auf einer Pressekonferenz schilderten die Linken-Bundestagsabgeordneten Annette Groth und Inge Höger die Stunden an Bord des Schiffs "Marmara" mit Hilfslieferungen für den Gaza-Streifen, das von der israelischen Armee angegriffen wurde. Die Politikerinnen erheben schwere Vorwürfe gegen Israel: "Wir haben uns wie im Krieg gefühlt, gekidnappt gefühlt", sagte Höger. "Wir konnten nur zurückkommen, weil wir Abgeordnete sind", fügte sie hinzu. "Alle anderen sind im Gefängnis." Groth sprach von einem "barbarischen Akt". Beide äußerten die Vermutung, dass erheblich mehr Menschen starben als die offiziell angegebenen neun Getöteten.

Höger und Groth gehörten zu einer Gruppe von deutschen Gaza-Aktivisten, die mit einer "Solidaritätsflotte" Hilfsgüter in den Gaza-Streifen bringen wollten. Die Schiffe wurden in der Nacht zum Montag von israelischen Elitesoldaten gestoppt. Höger äußerte die Vermutung, dass bei der Kommandoaktion bis zu 19 Menschen starben. Die beiden Politikerinnen waren am Dienstagabend im israelischen Hafen Aschdod freigelassen worden, nachdem die deutsche Botschaft zu ihren Gunsten interveniert hatte.

Der ehemalige Linken-Abgeordnete Norman Paech, der ebenfalls von den Israelis festgesetzt worden war und am Dienstag in Berlin eintraf, beschrieb die Erlebnisse aus der Nacht zum Montag. Kurz vor 4.30 Uhr seien erste Schlauchboote aufgetaucht, dann seien "schwere Explosionen zu hören" gewesen, offenbar auch Granaten und Hubschrauber. Die Auseinandersetzungen dauerten demnach etwa 30 Minuten. "Die Navy hat mir nur Hemd und Hose gelassen", sagte Paech.

Paech hielt Israel sogar "Kriegsverbrechen" vor. "Wir haben mit allem gerechnet, aber nicht mit dieser Brutalität."

Paech bestritt die Darstellung, die maskierten Elitesoldaten hätten nur in Notwehr zur Selbstverteidigung scharf geschossen, weil sie mit Eisenstangen, Äxten und auch Messern angegriffen worden seien: "Von Selbstverteidigung zu sprechen, ist wirklich ein Hohn." Er persönlich habe vor der Attacke auf dem Schiff "Mavi Marmara" lediglich "zwei lange und einen etwas kürzeren" Holzstöcke gesehen. Während der Erstürmung selbst war Paech auf dem Unterdeck. Er könne daher nicht ausschließen, dass oben auch Stangen zur Attacke auf israelische Soldaten benutzt worden seien, räumte er ein. Aus seiner Sicht wäre jedoch "nichts daran auszusetzen", wenn einzelne Gaza-Aktivisten versucht haben sollten, "die Soldaten zu entwaffnen". Paech sagte, mit als erstes seien drei verletzte israelische Soldaten nach unten in das Lazarett des Schiffs gebracht worden. Einer habe nach seinem Eindruck "eventuell einen Kreislaufkollaps" erlitten, die beiden anderen seien am Arm verletzt worden.

Der deutsche Arzt Matthias Jochheim, der für die Friedensorganisation IPPNW (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs / Ärzte in sozialer Verantwortung) an Bord der "Marmara" war, sagte, er habe selbst vier Tote gesehen und rund 50 "erheblich" Verletzte, davon der Großteil mit Schusswunden.

Erdogan: "Die Türkei wird das nicht auf sich beruhen lassen"

Nach der Attacke nahmen israelische Streitkräfte laut einem Medienbericht 480 propalästinensische Aktivisten in Gewahrsam. Sie wurden nach Israel eskortiert.

Neben den Linken-Politikern kehrten noch zwei weitere der insgesamt elf deutschen Teilnehmer der Hilfsaktion am Dienstag wohlbehalten nach Berlin zurück. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist das Schicksal von sechs anderen Bundesbürgern noch ungeklärt. Vermutet wird, dass sie von Israel interniert wurden. Darunter sind auch Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft.

Die aus sechs Schiffen bestehende Flottille war mit Hilfsgütern in den von Israel blockierten Gaza-Streifen unterwegs. Laut Armee wurden bei dem Einsatz mindestens neun Menschen getötet, der israelische Privatsender Kanal 10 berichtete von mindestens zehn Toten und mehr als zwei Dutzend Verletzten. Insgesamt befanden sich mehr als 700 propalästinensische Aktivisten an Bord der Schiffe, allein rund 600 an Bord des angegriffenen türkischen Hauptschiffes "Mavi Marmara".

Israels Vorgehen löst weiter weltweit heftige Empörung aus: Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Vorgehen der israelischen Marine als Massaker. "Die Türkei wird das nicht auf sich beruhen lassen", sagte der Regierungschef vor der Fraktion seiner islamisch-konservativen AKP. Die Attacke müsse "unbedingt bestraft werden". Er forderte den Weltsicherheitsrat auf, es nicht bei einer Verurteilung des israelischen Einsatzes zu belassen.

Die Türkei sei immer ein Freund Israels gewesen, sagte Erdogan. So wie sein Land die Freundschaft achte, reagiere es aber auch sehr stark auf Feindschaft. Die Türkei habe genug davon, dass Israel für jede Handlung Sicherheitsgründe angebe. Israel könne die Türkei nicht wie andere Länder der Region behandeln, "sonst wird der Preis sehr hoch sein", sagte Erdogan. "Heute ist ein Neubeginn. Von heute an ist nichts mehr wie es war", sagte Erdogan an seine Parteifreunde gerichtet. Israel werde das Blut niemals von den Händen abwaschen können. "Wie ich schon gesagt habe: Sie wissen sehr gut, wie man tötet. Ich habe es ihnen ins Gesicht gesagt. Sie haben der Welt einmal mehr gezeigt, wie gut sie morden können", sagte Erdogan.

Israel verteidigt Militäraktion

Unter den Aktivisten auf der Flottille waren viele türkische Staatsangehörige.

Israel sieht indes weiterhin keinerlei Grund für eine Entschuldigung. "Wir müssen uns nicht dafür entschuldigen, dass wir uns selbst verteidigt haben", sagte Vizeaußenminister Danny Ajalon nach Angaben seines Büros in Jerusalem.

Ajalon bezeichnete die sechs Schiffe der Gaza-"Solidaritätsflotte" als eine "Armada des Hasses und der Gewalt". Sie sei nur ein Beispiel für die "ständigen Provokationen, denen Israel ausgesetzt" sei. Der stellvertretende Außenminister fällte auch ein vernichtendes Urteil über die rund 700 propalästinensischen Aktivisten an Bord der Schiffe. "Bitte sagen Sie mir: Welche Friedensaktivisten haben lange Messer und Schlagstöcke aus Metall dabei und versuchen andere umzubringen", sagte er.

Ägypten hat derweil seine Grenze zum Gaza-Streifen geöffnet und damit die von Israel verhängte Blockade des Küstenstreifens gelockert. Bis auf weiteres könnten Palästinenser die Grenze ungehindert passieren, sagten ägyptische und palästinensische Behördenvertreter. Der ägyptische Grenzübergang Rafah ist der einzige zum Gaza-Streifen, der nicht vollständig von Israel kontrolliert wird.

Am Vormittag hatte der Uno-Menschenrechtsrat eine Krisensitzung wegen des israelischen Angriffs auf den Hilfskonvoi einberufen. Das Gremium werde am Dienstag um 15.00 Uhr in Genf zusammenkommen, erklärte eine Sprecherin des Rats. Die Sitzung sei auf Antrag der Arabischen Liga und der Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) angesetzt worden.

Bereits zuvor war der Uno-Sicherheitsrat in New York noch am Montag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen und hatte nach zehnstündigen Beratungen die Handlungen, die zum Tod von Zivilisten geführt haben, verurteilt. Zugleich forderte der Rat die sofortige Freigabe der von Israel aufgebrachten Schiffe und die Freilassung festgenommener Zivilpersonen. Außerdem verlangte der Uno-Sicherheitsrat eine sofortige, unparteiische, glaubwürdige und transparente Untersuchung des Zwischenfalls.

anr/AFP/dpa/apn/Reuters

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.
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