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Militärbündnis in der Krise: Pentagon-Chef wirft europäischen Nato-Partnern Versagen vor

Diese Kritik gleicht einem Donnerhall. Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates wirft den europäischen Nato-Staaten mangelnden Einsatz vor. Er prophezeit dem Militärbündnis eine "düstere Zukunft" - und droht: Die USA könnten ihr Engagement künftig zurückfahren.

Robert Gates in Brüssel: "Den Verbündeten droht die Munition auszugehen" Zur Großansicht
AFP

Robert Gates in Brüssel: "Den Verbündeten droht die Munition auszugehen"

Brüssel - Es war kein leises "Servus" zum Abschied, sondern ein Donnerhall, mit dem Robert Gates sich an diesem Freitag in Brüssel in den Ruhestand empfahl: Der scheidende US-Verteidigungsminister hat den Nato-Partnern in schonungslosen Worten die Leviten gelesen. Sein Vorwurf an die Verbündeten: mangelndes Engagement, zu geringe militärische Anstrengungen. Die Nato sei inzwischen "zweigeteilt" - in jene Länder, die sich auf weiche, humanitäre, entwicklungspolitische oder friedensstiftende Aufgaben spezialisierten einerseits und jene Staaten, die die harten Kampfaufgaben übernehmen. "Das ist nicht akzeptabel", rügte Gates in seiner Rede.

Den Nato-Ländern drohe die "gemeinsame militärische Bedeutungslosigkeit" und eine "düstere, wenn nicht sogar trostlose Zukunft", prophezeite Gates. Einigen Mitgliedsländern warf er vor, ihre eigenen Verteidigungsausgaben zu kürzen und die USA gezielt auszunutzen. Der Minister wies darauf hin, dass nur fünf der 28 Nato-Staaten die vereinbarten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgäben.

Gates, der am Monatsende aus dem Amt scheidet, beschrieb die gegenwärtige Krise des Bündnisses anhand der Situation in Libyen: "Das mächtigste Bündnis aller Zeiten ist gerade mal seit elf Wochen gegen ein schlecht bewaffnetes Regime in einer wenig bevölkerten Region im Einsatz - und schon beginnt vielen Verbündeten die Munition auszugehen", wetterte er. "Und die USA müssen wieder einmal einspringen." Deutschland nimmt an dem Einsatz in Libyen nicht teil.

Gates lobte zwar, dass die europäischen Verbündeten beim Einsatz in Afghanistan ihre Anstrengungen erheblich gesteigert hätten. Er mahnte aber gleichzeitig, keines der Nato-Länder dürfe aus nationalen Gründen alleine mit dem Abzug von Truppen beginnen. Afghanistan habe gezeigt, dass der ständige Mangel in den Militärhaushalten der europäischen Staaten Wirkung zeige. Zwar gebe es in Europa zwei Millionen Soldaten in Uniform, doch sei es schwierig, den Einsatz von 45.000 Soldaten aufrechtzuerhalten.

Mangelnde militärische Fähigkeiten

"Der Nato-Einsatz in Libyen offenbart einen noch größeren Mangel an Ressourcen und politischem Willen", sagte Gates: "Der Einsatz hat breite politische Unterstützung, setzt keine Bodentruppen Gefahren aus und ist von entscheidender Bedeutung für europäische Interessen." Obwohl alle 28 Nato-Mitglieder für den Militäreinsatz gestimmt haben, nehme aber nur die Hälfte überhaupt teil, bei den Kampfeinsätzen seien es weniger als ein Drittel. "Offen gesagt, manche, die vom Rand her zuschauen, tun das nicht, weil sie nicht teilnehmen wollen, sondern weil die militärischen Fähigkeiten einfach nicht da sind."

Der US-Minister warnte, 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer sei der Anteil der USA an den Verteidigungsausgaben der Nato von früher 50 auf mittlerweile 75 Prozent gestiegen. Und dann eine unmissverständliche Drohung: Dafür könne die politische Unterstützung in Washington verloren gehen. "Die traurige Wirklichkeit ist, dass es einen abnehmenden Wunsch im US-Kongress geben wird, zunehmend knappe Mittel für Staaten auszugeben, die offenkundig nicht willens sind, die nötigen Ressourcen selbst bereitzustellen."

Die Nato-Sprecherin Oana Lungescu sagte, es gebe "eine ständige Sorge über den transatlantischen Unterschied bei den Verteidigungsausgaben". "Es gibt eine Gefahr, dass die europäischen Verbündeten bei technologischen Entwicklungen noch weiter hinter den USA zurückfallen." Es handele sich aber um nationale Entscheidungen.

Norwegen zieht sich zurück

Fast wie mit Gates abgesprochen, kündigte Norwegen am Freitag als erstes Land an, seine Beteiligung am Libyen-Einsatz der Nato zu beenden. Die norwegische Luftwaffe stehe nur noch bis zum 1. August mit bis zu vier Kampfflugzeugen für die Angriffe bereit, teilte Oslo am Freitag mit. Als Land mit einer vergleichweise kleinen Luftwaffe könne sich Norwegen nicht "über einen langen Zeitraum" an einem solchen Einsatz beteiligen, erklärte Verteidigungsministerin Grete Faremo. Sie setze daher auf das Verständnis der Bündnispartner.

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi setzten ihre Kämpfe auch am Freitag weiter fort. Nach Krankenhausangaben nahmen sie einen Vorort der von Rebellen gehaltenen Stadt Misurata unter Beschuss und töteten mindestens 22 Menschen. Es seien Panzer, Artillerie und Brandraketen gegen den Ort Dafnija, rund 30 Kilometer westlich von Misurata, eingesetzt worden, sagte ein Arzt. Mindestens 61 Menschen seien verletzt worden.

ler/dpa/AFP/Reuters

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insgesamt 399 Beiträge
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1. Tja
Bengurion, 10.06.2011
Tja, vielleicht wäre es das Beste, die Nato schlicht aufzulösen. Afghanistan und Libyen zeigen doch sowieso, dass es nicht mehr um Verteidigung geht.
2. Och
Hovac 10.06.2011
25% ist schon ziemlich viel. Wir wollen ja auch nur Europa verteidigen und nicht alle 5 Kontinente wie die USA inkl. Angriffsoption. Da wären 80/20 wohl noch besser.
3. Kann ich nachvollziehen
alaxa 10.06.2011
Kann ich nachvollziehen, wenn ich es aus amerikanischer Sicht zu sehen versuche. Man denkt dort, dass man die Kartoffeln aus dem Feuer holen soll, wenn es den friedliebenden NATO-Mitgliedern irgendwann mal an den Kragen geht. Gab es irgendwann in der Menschheitsgeschichte einen Fall, dass ein schwaches Land nicht von einem stärkeren eingenommen worden ist? Grübel, grübel... Wenn man Friede, Freude, Eierkuchen konsequent weiterdenkt: Wozu brauchen wir dann noch eine Bundeswehr? Nur zur Bekämpfung von innerem Aufmucken?
4. ...
sagichned 10.06.2011
Amerikanische geologen haben auf den amerikanischen ölvorkommen schon wieder irgendein arabisches land entdeckt.
5. Recht
thominator, 10.06.2011
Zitat von sysopDiese Kritik gleicht einem Donnerhall. Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates*wirft den europäischen Nato-Staaten mangelnden Einsatz vor. Er prophezeit dem Militärbündnis eine "düstere Zukunft" - und droht: Die USA könnten ihr Engagement künftig zurückfahren. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,767980,00.html
hat er... Alle wollen geschützt werden, aber nichts dafür tun. Das rächt sich.
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Die neue Nato-Strategie
Grundlage
Sicherung von Freiheit und Sicherheit aller ihrer Mitglieder durch die Nutzung politischer und militärischer Mittel wird als Ziel der Nato definiert. Grundlage der kollektiven Verteidigung bleibt der Artikel 5 des Nato-Vertrages, in dem der Bündnisfall festgeschrieben ist. Zudem sollen die Krisenprävention gestärkt und für eine "kooperative Sicherheit" neue Partnerschaften mit "wichtigen Ländern" sowie internationalen Organisationen eingegangen werden. Ausdrücklich werden hier die Vereinten Nationen und die Europäische Union benannt.
Vernetzte Sicherheit
Als Lehre aus den Konflikten auf dem Balkan und Afghanistan will die Nato die vernetzte Sicherheit - also die Verbindung von politischen, zivilen und militärischen Mitteln - künftig in den Mittelpunkt rücken. Geplant sind dafür gemeinsame Analysen sowie eine engere Abstimmung mit internationalen Partnern bei Planung und Durchführung von Maßnahmen in den jeweiligen Regionen. Zugleich hält die Nato an einem Eingreifen in Krisensituationen fest, bevor ein größerer Konflikt entsteht.
Abrüstung
Die Nato bekennt sich zur Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ziel sei es, Bedingungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen. Solange es in der Welt eine nukleare Bedrohung gibt, will die Nato ein Atom-Bündnis (nuclear alliance) bleiben. Abschreckung soll auf einem Mix von nuklearen und konventionellen Waffen bestehen, wobei die Bedeutung der Atomwaffen in der Bündnisverteidigung deutlich reduziert wird.
Raketenschild
Zur Verteidigung der Bevölkerung und der Gebiete der Nato-Länder gegen ballistische Raketen soll ein gemeinsamer Raketenschild als "Kernelement" der kollektiven Verteidigung geschaffen werden. Zugleich lädt die Nato "Russland und andere euro-atlantische Partner" zur Mitarbeit ein. Dabei wird die strategische Zusammenarbeit mit Russland ausdrücklich hervorgehoben, die einen "gemeinsamen Raum von Frieden, Stabilität und Sicherheit" schaffen könne.
Partnerschaften
Angestrebt werden generell neue Partnerschaften zum Aufbau eines globalen Sicherheitsnetzes. Dafür bietet die Nato einen politischen Dialog und praktische Kooperation mit allen Nationen und relevanten Organisationen rund um den Globus an, die das Ziel von friedlichen internationalen Beziehungen teilen. Bisherige Partnerschaften wie mit der Ukraine oder Georgien sollen ausgebaut werden. Zugleich betont die Nato ihre Politik der offenen Tür für neue Mitglieder, die alle europäischen Demokratien werden könnten.
Cyberwar
Zu den neuen Bedrohungen werden neben dem Terrorismus und der wachsenden Fähigkeit von Staaten zur Nutzung ballistischer Raketen auch Internetangriffe auf strategische Netze gezählt. Diese können sowohl die nationale als auch die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität gefährden. Als Urheber einer solchen Cyber-Bedrohung werden neben Staaten auch die organisierte Kriminalität, Terroristen und extremistische Gruppen genannt.
Herausforderungen
Die Nato will sich verstärkt der Sicherheit der internationalen Handelswege sowie der Rohstoffsicherheit zuwenden. Zudem werden Klimawandel, Wasserversorgung und ein steigender Energiebedarf als so sicherheitsrelevant bezeichnet, dass sie sich auf Nato-Planung und Operationen auswirken könnten.
Nato-Reform
Angesichts beschränkter Ressourcen will die Nato ihre internen Reform vorantreiben. Dazu gehören die Abstimmung der Verteidigungsplanung, die Schaffung gemeinsamer Fähigkeiten und eine Verschlankung der Kommandostrukturen.
Quelle: dapd

Fotostrecke
Nato in Libyen: Mit Jets und Hubschraubern gegen Gaddafi
Hintergrund: Nato

Die Nordatlantische Vertragsorganisation (Nato) ist das bedeutendste sicherheitspolitische Bündnis der Welt, das sich 1949 unter dem Eindruck des sich ausbreitenden Kommunismus und der Berlin-Blockade formierte. Die Nato-Mitglieder, 28 Staaten Nordamerikas und Europas, verpflichten sich zur gemeinsamen militärischen Verteidigung.

Seit dem Ende des Kalten Kriegs und der Auflösung des Warschauer Pakts versteht sich die Nato zunehmend als weltweit agierende Sicherheitsorganisation. Seit 1994 arbeitet die Nato über das Programm Partnerschaft für den Frieden mit Staaten des ehemaligen Ostblocks eng zusammen.

Mit Russland ist sie über den Nato-Russland-Rat verbunden.



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