Militäreinsatz Luftangriffe auf Libyen schon in wenigen Stunden möglich

In Libyen überschlagen sich nach der Uno-Entscheidung für einen Militäreinsatz die Ereignisse: Gaddafis Streitkräfte beschießen Misurata, die Rebellenhochburg Bengasi soll gestürmt werden. Während Frankreich ein schnelles Eingreifen forciert, meldet Bundesaußenminister Westerwelle Bedenken an.

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Paris/Berlin/Tripolis - Luftangriffe gegen Libyen könnten schon in wenigen Stunden beginnen, verkündete der französische Minister François Baroin kurz nach dem Beschluss des Sicherheitsrats für den Militäreinsatz. "Die Franzosen haben diesen Eingriff gefordert, also werden sie sich selbstverständlich auch daran beteiligen", sagte Baroin am Freitag dem Sender RTL.

"Es handelt sich nicht um eine Besetzung libyschen Gebiets, sondern um einen Militäreinsatz, um das libysche Volk zu schützen und ihm zu ermöglichen, in seinem Streben nach Freiheit bis zum Ende zu gehen, also bis zum Sturz von Gaddafi", stellte Baroin klar. Die regierungsnahe Zeitung "Le Figaro" vermutet, dass Frankreich Militärflugzeuge von der Mittelmeerinsel Korsika aus einsetzen könnte.

Nach der am Donnerstagabend in New York vom Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution gibt es nicht nur ein Flugverbot über dem nordafrikanischen Land, um die Zivilisten vor der Luftwaffe des Machthabers Muammar al-Gaddafi zu schützen. Erlaubt ist militärisch fast alles. Gaddafis Sohn Saif al-Islam zeigte sich von dem Beschluss der Uno unbeeindruckt. Libyen sorge sich nicht wegen der Resolution, sagt er nach Angaben des TV-Senders al-Arabija. Nach Angaben der Flugsicherheitsbehörde Eurocontrol ließ Libyen seinen Flugraum für jeglichen Verkehr schließen.

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Libyen: Rebellen in der Defensive
Saif al-Islam kündigte laut einem Bericht des Fernsehsenders al-Dschasira an, "Anti-Terror-Kräfte" nach Bengasi zu schicken, um die Rebellen zu entwaffnen. Die Streitkräfte des Regimes beschießen Informationen des TV-Senders al-Arabija zufolge auch die im Westen des Landes liegende Stadt Misurata mit schweren Waffen.

Die Nato-Botschafter beraten in Brüssel bereits über die Umsetzung der vom Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone über Libyen. In der vergangenen Woche hatten die Verteidigungsminister beschlossen, dass die Allianz nur mit einem klaren rechtlichen Mandat und starker regionaler Unterstützung agieren wird. Nato-Flugzeuge könnten von Sizilien oder von US-Flugzeugträgern im Mittelmeer aus das Flugverbot durchsetzen. Norwegen kündigt Medienberichten zufolge an, sich an einem möglichen Militäreinsatz in Libyen zu beteiligen.

Westerwelle: "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht"

In Berlin war die Stimmung bei der Bundesregierung nach der Uno-Entscheidung ganz anders. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung in New York wie Russland, China, Indien und Brasilien enthalten und äußerte auch am Freitag erneut Bedenken. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

Die Uno-Resolution zu Libyen
Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten
Der Sicherheitsrat "autorisiert die Mitgliedstaaten, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Zivilisten und von Zivilisten bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, denen ein Angriff droht - inklusive Bengasi. Eine ausländische Besatzungsmacht auf libyschem Territorium wird in jeglicher Form ausgeschlossen".
Forderung nach Waffenstillstand
Der Rat "verlangt einen sofortigen Waffenstillstand, ein vollständiges Ende des Gewalt und aller Angriffe auf Zivilisten".
Flugverbotszone und Überflugsrechte
Der Rat "beschließt, ein Verbot aller Flüge im Luftraum Libyens zu verhängen, um zum Schutz von Zivilisten beizutragen". Außerdem ruft er "alle Mitgliedsstaaten auf, Hilfe zur Umsetzung des Flugverbots zu leisten, einschließlich der Erteilung von Überflugsrechten". Ausgenommen sind humanitäre Flüge und von den Vereinten Nationen und der Arabischen Liga genehmigte Flüge.
Libysche Flugzeuge im Ausland festsetzen
Der Rat "beschließt, dass alle Staaten jedem in Libyen registrierten Flugzeug (...) den Start, die Landung oder die Rechte des Überflugs über ihr Territorium verweigern".
Waffenembargo wird verschärft
Alle Staaten sind angewiesen, jedes libysche Flugzeug - oder ein Flugzeug, das mutmaßlich Waffen oder Söldner transportiert - nicht ohne Zustimmung des Uno-Komitees zur Überwachung der Sanktionen starten, landen oder ihren Luftraum benutzen zu lassen.
Forderung an libysche Behörden
Der Rat "verlangt von den libyschen Behörden, dass sie den Verpflichtungen unter dem Völkerrecht (...) nachkommen und alle Maßnahmen ergreifen, um Zivilisten zu schützen und deren Grundbedürfnisse zu befriedigen".
Zustrom bewaffneter Söldner stoppen
Der Rat "bedauert den anhaltenden Zustrom von Söldnern nach Libyen und ruft die Mitgliedstaaten auf, (...) den Zustrom bewaffneter Söldner zu unterbinden".
Libysche Konten werden eingefroren
Die Guthaben dieser Finanzinstitutionen werden eingefroren: der Zentralbank, der Libyschen Investmentbehörde, der Libyschen Auslandsbank, dem Libyschen Afrika-Investment-Portfolio und der Libyschen Nationalen Ölgesellschaft. Eingefroren werden außerdem die Guthaben dreier weiterer Kinder Gaddafis, des Verteidigungsministers, des Geheimdienstchefs, des Direktors der externen Sicherheitsorganisation und des Ministers für Energieversorgung.
Reiseverbote für libysche Politiker
Die Reisefreiheit des libyschen Botschafters im Tschad und des Gouverneurs von Ghat, die beide Söldner für Gaddafis Regime angeworben haben sollen, wird aufgehoben.
Deutschland wolle sich nicht an einem Krieg in Libyen beteiligen. "Wir verstehen diejenigen, die sich aus ehrenwerten Motiven für ein internationales militärisches Eingreifen entschieden haben", sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. "Wir sind aber in der Abwägung auch der Risiken zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns mit deutschen Soldaten an einem Krieg, an einem militärischen Einsatz nicht beteiligen werden." Deutschland unterstütze aber schärfere Sanktionen ausdrücklich.

Unterstützung bekam Westerwelle zuvor vom CDU-Politiker Ruprecht Polenz. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses wies den Vorwurf zurück, Deutschland habe die Entscheidung zur Flugverbotszone herausgezögert. "Hätte der Westen die Flugverbotszone allein durchsetzen müssen, hätte er sich dem Vorwurf ausgesetzt, nur interessengeleitet zu handeln." So sei in andere Konflikte, beispielsweise in Ländern ohne Öl, nicht eingegriffen worden.

Vor allem das Eingreifen arabischer Länder sei ausschlaggebend, sagte Polenz dem Deutschlandfunk. Die Entscheidung des Sicherheitsrats schaffe eine Ermächtigungsgrundlage für die Länder, die eingreifen wollten. "Da ist es entscheidend, dass sich wohl auch zwei Länder der Arabischen Liga bereiterklärt haben, einzugreifen, nämlich Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate."

Auch China brachte "ernste Bedenken" zu der Flugverbotszone in Libyen vor. Die Krise sollte per Dialog gelöst werden, hieß es in einer am Freitag in Peking veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.

China sei gegen die Anwendung militärischer Gewalt in internationalen Beziehungen. Peking habe stetig Respekt für die Souveränität und Unabhängigkeit Libyens sowie seiner territorialen Integrität betont.

als/dpa/Reuters/DAPD

insgesamt 401 Beiträge
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Seite 1
Sapientia 18.03.2011
1. Luftangriffe auf Libyen schon in wenigen Stunden möglich
Zitat von sysopIn Libyen überschlagen sich nach der Uno-Entscheidung für einen Militäreinsatz die Ereignisse: Gaddafis Streitkräfte beschießen Misrata, die Rebellen-Hochburg Bengasi*soll gestürmt werden. Während Frankreich ein schnelles Eingreifen forciert, meldet Bundesaußenminister Westerwelle Bedenken an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751658,00.html
Wartet mal noch ein paar Tage, bis Gaddafi alle "Rebellen" gelyncht hat; dann lohnt sich der Einsatz richtig.
bunterepublik 18.03.2011
2. sofort
es muss sofort losgeschlagen werden.... Kein Verhandeln und kein Pardon, bis Gaddafi und sein Clan in Den Haag auf der Anklagebank sitzen
Baikal 18.03.2011
3. Also: der ehemalige Justizminister..
Zitat von sysopIn Libyen überschlagen sich nach der Uno-Entscheidung für einen Militäreinsatz die Ereignisse: Gaddafis Streitkräfte beschießen Misrata, die Rebellen-Hochburg Bengasi*soll gestürmt werden. Während Frankreich ein schnelles Eingreifen forciert, meldet Bundesaußenminister Westerwelle Bedenken an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751658,00.html
.. führt den Aufstand an, dann kommen die Amis und ballern wie eh und je.Frage: wessen Interessen vertritt denn wohl der ehemalige Justizminister?
Hans58 18.03.2011
4. Nie mehr einen Titel...
Zitat von sysopIn Libyen überschlagen sich nach der Uno-Entscheidung für einen Militäreinsatz die Ereignisse: Gaddafis Streitkräfte beschießen Misrata, die Rebellen-Hochburg Bengasi*soll gestürmt werden. Während Frankreich ein schnelles Eingreifen forciert, meldet Bundesaußenminister Westerwelle Bedenken an. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,751658,00.html
Warum müssen so viele Diskussionsrunden mit nahezu identischen Inhalten aufgemacht werden, genügt nicht eine Runde?
BeitragszahlerwiderWillen, 18.03.2011
5. .
und wieder wird ein neuer Krieg begonnen - als ob in Afghanistan und Irak nicht schon genug Unheil angerichtet worden wäre. Vermutlich werden wir in einigen Tagen 100x so viel Tote zu beklagen haben wie bisher in Libyen. Bald werden dann sicherlich auch die Schwächen der Amerikaner offenbar, die sich an vielen Kriegsschauplätzen hoffnungslos verzetteln und langfristig nicht in der Lage sind, eine Entscheidung herbeizuführen...zuück wird dann nur langfristig Tod und Elend für die Zivilbevölkerung bleiben.
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