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Militärhilfe: USA schließen neuen Milliardenpakt mit Pakistan

Von , Islamabad

Washington hält seinem wichtigsten Verbündeten in Südasien die Treue: Die Regierung in Islamabad bekommt Militärhilfe in Milliardenhöhe. Doch die Finanzspritze ist umstritten, pakistanische Soldaten sollen Zivilisten erschossen haben.

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Pakistanisches Militär: Milliardenhilfe aus Amerika

Die USA wollen ihrem Verbündeten Pakistan im Kampf gegen den Terror Militärhilfe in Höhe von zwei Milliarden Dollar gewähren. Außenministerin Hillary Clinton verkündete diesen Schritt am Freitag in Washington. Man werde den Kongress um die entsprechenden Mittel bitten, sagte sie.

Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach die anvisierten zwei Milliarden gekürzt werden könnten. Hintergrund sind Menschenrechtsverletzungen der pakistanischen Armee. Und Menschenrechte gehen vor, hatte die Regierung von US-Präsident Barack Obama entschieden. Sie würde damit einem amerikanischen Gesetz folgen, dem Leahy Amendment, wonach ausländische Streitkräfte keine Hilfen erhalten dürfen, wenn sie Menschenrechte schwer verletzen.

Doch Washington ist im Kampf gegen Extremisten in der Region auf Pakistan angewiesen. US-Diplomaten in Islamabad beeilen sich deshalb zu betonen, dass jetzt nur den bestimmten Einheiten die Militärhilfe gestrichen werden solle, wie die "New York Times" am Freitag berichtete. Demnach soll etwa "ein halbes Dutzend" Armee-Einheiten weder Ausbildung noch Ausrüstung von den USA erhalten. Die Amerikaner werfen den Soldaten vor, während jüngster Offensiven gegen die Taliban an außergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen beteiligt gewesen zu sein.

Ende September war zuletzt ein Video im Internet aufgetaucht, das zeigt, wie Soldaten in pakistanischen Uniformen sechs junge Männer mit verbundenen Augen und auf dem Rücken gefesselten Händen nebeneinander aufstellen. Die Gefangenen tragen den traditionellen Shalwar Kameez, ein knielanges Hemd und Pluderhose aus dem gleichen Stoff. Ein Soldat fragt seinen Vorgesetzen auf Urdu: "Einzeln oder gemeinsam?" Der antwortet: "Gemeinsam." Dann legen mehrere Soldaten ihre Gewehre an und erschießen die Männer. Sie sacken zusammen, ein Mann tritt zu ihnen, begutachtet ihre Körper und schießt aus der Nähe noch einmal auf sie. Das Horrorvideo, aufgenommen vermutlich mit einer Handy-Kamera, dauert exakt fünf Minuten und vierzig Sekunden.

Das pakistanische Militär bestritt damals die Echtheit des Materials. Armeesprecher Generalmajor Athar Abbas erklärte Journalisten, es müsse sich um eine Fälschung handeln, da "kein Soldat oder Offizier der pakistanischen Armee in diese Art von Aktivität involviert" gewesen sei. Damit suggerierte er, bei dem Erschießungskommando handele es sich in Wahrheit um Taliban.

Doch mehrere hochrangige pakistanische Offiziere erklärten SPIEGEL ONLINE, sie hielten das Video für echt. "So wie es aussieht, wurde es im Swat-Tal aufgenommen", sagte einer. "Es ist höchst bedauerlich, aber leider kommt so etwas in Kriegssituationen vor." Pakistanische Zeitungen hatten mehrfach von Beschwerden der Bewohner des Swat-Tals berichtet, das Militär würde dort Menschen ohne Gerichtsverhandlung hinrichten und mit Brutalität gegen die dortige Zivilbevölkerung vorgehen. So seien Häuser von Angehörigen vermeintlicher Extremisten zerstört worden. Im Mai war ein Video an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Soldaten im Swat-Tal Gefangene schlagen und misshandeln.

Nachdem US-Experten nach Analyse der Uniformen und der Sprache im jüngsten Video zu dem Ergebnis kamen, der Film sei echt, räumte auch das pakistanische Militär ein, es handele sich nicht um eine Fälschung, jedoch seien solche Exekutionen die "isolierten Handlungen Einzelner" und keineswegs von der Armee angeordnet. Man werde den Vorfall untersuchen. Am Freitag sagte ein Armeesprecher auf Nachfrage, seines Wissens dauerten diese Untersuchungen noch an.

Berichte über Milliardenhilfe

Wie die USA jetzt durchsetzen wollen, dass ihre Militärhilfen ausgerechnet jenen Einheiten nicht zugutekommen sollen, die an dem Vorfall beteiligt gewesen sein sollen, bleibt unklar. Schon jetzt ist die Lage gespannt. Pakistanische Regierungsvertreter hatten zuvor gegenüber US-Politikern verdeutlicht, dass das Land mit dem Anti-Terror-Kampf jetzt, nach der Flutkatastrophe, "an den Grenzen des Leistbaren" angekommen sei.

Die Armee hatte im Frühjahr 2009 die Militäroperation gegen Taliban im Swat-Tal gestartet und die Extremisten innerhalb weniger Monate weitgehend zurückgedrängt. Im Herbst vergangenen Jahres begann eine zweite Offensive, diesmal in Südwaziristan. Washington dagegen verlangt von Pakistan größere Anstrengungen im Kampf gegen Extremisten und insbesondere eine bessere Kontrolle des afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets. Hinter den Kulissen fordern US-Vertreter außerdem eine Ausweitung des Krieges auf Nordwaziristan.

Pakistans Armeechef General Ashfaq Parvez Kayani und andere hochrangige militärische und zivile Vertreter sind derzeit zu Besuch in Washington. Der "New York Times" zufolge sind sie aber von der US-Regierung über die Ausnahme der Militärhilfe für bestimmte Einheiten nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses, nach dessen Angaben man in Washington sehr darauf bedacht ist, die Pakistaner "nicht in Verlegenheit zu bringen".

Nach pakistanischen Angaben haben sich die USA besorgt über die außergerichtlichen Hinrichtungen und Folterungen gezeigt, jedoch habe niemand die pakistanische Regierung über Kürzungen bei den Militärhilfen informiert.

Die Unterstützung Pakistans durch die USA dürfte insgesamt kaum beeinträchtigt werden. Washington ist bemüht, die Beziehungen zu dem Alliierten, die in den vergangenen Monaten durch eine drastische Zunahme von US-Drohnenangriffen im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gelitten hatten, zu verbessern.

Die USA bekämpfen per Drohnen Terroristen und Extremisten, die sich in dieser Region verstecken. Als Ende September auch noch Nato-Hubschrauber in pakistanisches Hoheitsgebiet eindrangen, auf Grenzsoldaten schossen, die sie für Terroristen gehalten hatten, und dabei drei von ihnen töteten, erreichte das Verhältnis zwischen Amerika und Pakistan einen neuen Tiefpunkt. Islamabad ließ die Versorgungswege der Nato nach Afghanistan für elf Tage sperren, Aufständische zündeten Lastwagen mit Gütern für die westlichen Truppen an.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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1. Supi
Atilla_B 22.10.2010
Heute "wichtigster" Verbündeter und morgen der eventuelle "Böse". Wie es die USA schon immer gemacht hat. Und bei (fast) jedem sind sind dann einmarschiert. Mal sehen wann Pakistan dran ist. Vielleicht noch vor dem Iran ?
2. Absurd
danish.c.frank 22.10.2010
Bin ich der einziger der das ganze einfach Absurd finde?
3. Bild zeigt deutsches Maschinengewehr
CaptnJo, 22.10.2010
Also machen auch deutsche Ruestungsfirmen gutes Geld mit Pakistan. Interessant.
4. -
Mulharste, 22.10.2010
Zitat von sysopWashington hält seinem wichtigsten Verbündeten in Südasien die Treue: Die Regierung in Islamabad bekommt Militärhilfe in Milliardenhöhe. Doch die Finanzspritze ist umstritten, pakistanische Soldaten sollen Zivilsten erschossen haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724709,00.html
Milliarden für Militärhilfe? Auf dem Titelbild ists aber ein MG 3 - aus deutscher Produktion :D
5. Treue und Liebe
nopolemik 22.10.2010
Zitat von sysopWashington hält seinem wichtigsten Verbündeten in Südasien die Treue: Die Regierung in Islamabad bekommt Militärhilfe in Milliardenhöhe. Doch die Finanzspritze ist umstritten, pakistanische Soldaten sollen Zivilsten erschossen haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724709,00.html
Das liest sich ja wie ein Geschenk in alter Freundschaft. Hier wird aber nichts geschenkt - im Gegenteil. Pakistan erhält einen Milliardenkredit von der Weltbank, um dafür bei deren Geschäftspartnern Waffen einzukaufen, wobei dieselben Profiteure mehrfach abkassieren. Für Pakistan bleibt nur der Schuldenstrick. Lets make Money!
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Fotostrecke
Pakistan: Kampf gegen Taliban und Terror
Fakten über Pakistan
Staatsgründung
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Pakistan entstand 1947 aus den überwiegend muslimischen Teilen von Britisch-Indien. Zunächst bestand es aus den beiden Landesteilen West- und Ostpakistan, zwischen denen mehr als 1500 Kilometer Entfernung lagen. Beiden Teilen mangelte es jedoch an einer gemeinsamen nationalen Identität. Nach einem Krieg, bei dem Indien dem Osten half, entstand 1971 als neuer Staat Bangladesch .
Kaschmir-Konflikt
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Seit der Staatsgründung führte Pakistan zwei große Kriege mit dem Nachbarn Indien um die Grenzregion Kaschmir , 1947/48 und 1965. Der Fürstenstaat Kaschmir hatte sich zunächst zu Indien zugehörig erklärt. Der islamische Staat Pakistan beanspruchte das überwiegend von Muslimen bewohnte Kaschmir jedoch für sich und gewann die Herrschaft über den westlichen und nördlichen Teil der Region. Doch auch Indien betrachtete Kaschmir als sein Territorium. Die von der Uno 1948 vorgeschlagene und vom indischen Premierminister versprochene Volksabstimmung, in der die kaschmirische Bevölkerung selbst über ihre Zukunft entscheiden sollte, wurde nie durchgeführt.

Seit den achtziger Jahren kämpfen im indischen Teil Kaschmirs muslimische Rebellen für die Unabhängigkeit der Region oder einen Anschluss an Pakistan. 1999 kam es wieder zu größeren militärischen Auseinandersetzungen mit mehreren hundert Toten, und 2001 standen die Atommächte Indien und Pakistan erneut am Rande eines Krieges. 2004 wurde ein Friedensprozess zwischen Neu-Delhi und Islamabad eingeleitet.

Der pakistanische Geheimdienst ISI steht im Verdacht, Kontakte zu islamistischen Terroristen zu pflegen. Indien wirft Pakistan die Unterstützung muslimischer Terroristen vor. Auch hinter der Anschlagserie in Mumbai 2008 vermutet Neu-Delhi islamistische Terroristen aus Pakistan.

Islam
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Mit der Verfassung von 1956 wurde Pakistan die erste islamische Republik der Welt. Der Islam ist Staatsreligion, gleichzeitig garantiert die Verfassung jedoch Religionsfreiheit. 96 Prozent der Pakistaner sind Muslime, der Präsident muss ebenfalls Muslim sein. Seit der Staatsgründung haben Spannungen zwischen verschiedenen Gruppen über die Rolle des Islam im Staatsverständnis die Innenpolitik beherrscht.

Immer wieder gab es auch islamistische Tendenzen. So führte Diktator Zia ul-Haq die Scharia , die islamische Rechtsprechung, ein. 1997 erkannte Pakistan als erster Staat das extremistische Taliban -Regime in Afghanistan an und unterstützte es bis zu den Anschlägen vom 11. September 2001 . Während die Zentralregierung in Islamabad zu einem der wichtigsten Verbündeten der USA im Anti-Terror-Krieg avancierte, erstarkte die islamistische Opposition im Land.

Macht der Taliban
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In den Stammesgebieten in der nordwestlichen Provinz an der Grenze zu Afghanistan hat die pakistanische Zentralregierung nur begrenzten Einfluss. Dort herrschen islamistische Extremisten und pakistanische Taliban , die sich teilweise auf die Hilfe der regionalen Stammesführer stützen. Die Enttäuschung über die korrupte staatliche Justiz und Verwaltung erhöhte die Attraktivität des Islamismus in der Bevölkerung.

Verstärkung erhielten die radikalen Islamisten von afghanischen Taliban aus den Reihen von Mullah Omar sowie Qaida -Kämpfern, die aus Afghanistan geflohen sind. Militante betreiben hier in Waziristan auch Ausbildungslager für international operierende Dschihadisten.

Kampf gegen die Extremisten
dpa
Die pakistanische Armee führte ab 2003 wiederholt Militäraktionen im Nordwesten gegen die Taliban - und Quaida -Terroristen durch. Als Reaktion verübten Terroristen verheerende Anschläge in pakistanischen Städten.

Die Amerikaner versuchen, die islamistischen Extremisten in ihren pakistanischen Verstecken mit ferngesteuerten Präzisionsraketen zu treffen. Doch diese Drohnen -Angriffe sind bei der Bevölkerung äußerst unpopulär und treiben die Menschen in die Arme der militanten Islamisten.

Das pakistanische Militär scheute zunächst die ernsthafte Konfrontation mit den Extremisten. Die Armee und der pakistanische Geheimdienst ISI haben diese Gruppierungen zum Teil Anfang der achtziger Jahre selbst aufgebaut, um im Kampf gegen die Sowjets in Afghanistan mitzumischen, und haben sie später im Kaschmir-Konflikt eingesetzt. Und noch immer betrachten viele Offiziere die Taliban nicht als ihren eigentlichen Gegner – der wahre Feind sei Indien .

Um die Aufständischen in den Stammesgebieten ruhigzustellen, versuchte schon Präsident Pervez Musharraf , Abkommen mit ihnen zu schließen, und versagte. Im April 2009 scheiterte ein Friedensabkommen, das sein Nachfolger, Staatschef Asif Ali Zardari , ausgehandelt hatte: Die Taliban sollten die Waffen niederlegen und im Gegenzug in der Region Malakand, zu der das Swat-Tal und fünf weitere Distrikte gehören, die Scharia anwenden dürfen. Mit Hilfe des islamischen Rechts können sich die Taliban die Bevölkerung legal gefügig machen - wer sich gegen ihre Herrschaft auflehnt, wird geköpft. Statt einer Feuerpause brachten sie vom Swat-Tal aus mehrere Distrikte unter ihre Kontrolle und rückten bedrohlich nahe an die Hauptstadt Islamabad heran, bis die Armee im Frühjahr 2009 eingriff und die Gebiete zurückeroberte. Im Oktober 2009 begann das Militär außerdem einen Krieg gegen die Taliban in der Region Südwaziristan.

Atomwaffen
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1985 wurde in Pakistan erstmals Uran angereichert, seit 1998 besitzt das Land nachweislich Atomwaffen : Nur Tage nach indischen Atomtests zündete Pakistan im Mai 1998 in der Nähe der unbewohnten Chagai-Berge erfolgreich Kernwaffen. Die genaue Zahl der atomaren Sprengköpfe ist nicht bekannt, aber es sollen 60 bis 100 sein, die an verschiedenen Stellen im Land gelagert und von rund 10.000 Soldaten bewacht werden.

Damit gehört Pakistan neben den fünf offiziellen Atommächten USA, Russland, Großbritannien, Frankreich und China sowie Indien, Israel und Nordkorea zum Kreis der neun Nuklearmächte, was die Bedeutung des verarmten Landes stark erhöht.

Militärbeobachter befürchten, Nuklearwaffen aus dem pakistanischen Waffenarsenal könnten aufgrund der Instabilität des Landes in die Hände von Extremisten fallen. Diese hätten damit ein Mittel in der Hand, dem Westen ihre Bedingungen zu diktieren. Geschürt wird die Angst vor diesem Horrorszenario dadurch, dass die Taliban in den vergangenen Monaten ihre Basis in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan ausgebaut haben. Im April 2010 rückten sie bis auf 100 Kilometer Entfernung auf die Hauptstadt Islamabad vor, bevor sie vom pakistanischen Militär zurückgedrängt wurden.



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