Militärhilfe USA schließen neuen Milliardenpakt mit Pakistan

Washington hält seinem wichtigsten Verbündeten in Südasien die Treue: Die Regierung in Islamabad bekommt Militärhilfe in Milliardenhöhe. Doch die Finanzspritze ist umstritten, pakistanische Soldaten sollen Zivilisten erschossen haben.

Pakistanisches Militär: Milliardenhilfe aus Amerika
REUTERS

Pakistanisches Militär: Milliardenhilfe aus Amerika

Von , Islamabad


Die USA wollen ihrem Verbündeten Pakistan im Kampf gegen den Terror Militärhilfe in Höhe von zwei Milliarden Dollar gewähren. Außenministerin Hillary Clinton verkündete diesen Schritt am Freitag in Washington. Man werde den Kongress um die entsprechenden Mittel bitten, sagte sie.

Zuvor hatte es Meldungen gegeben, wonach die anvisierten zwei Milliarden gekürzt werden könnten. Hintergrund sind Menschenrechtsverletzungen der pakistanischen Armee. Und Menschenrechte gehen vor, hatte die Regierung von US-Präsident Barack Obama entschieden. Sie würde damit einem amerikanischen Gesetz folgen, dem Leahy Amendment, wonach ausländische Streitkräfte keine Hilfen erhalten dürfen, wenn sie Menschenrechte schwer verletzen.

Doch Washington ist im Kampf gegen Extremisten in der Region auf Pakistan angewiesen. US-Diplomaten in Islamabad beeilen sich deshalb zu betonen, dass jetzt nur den bestimmten Einheiten die Militärhilfe gestrichen werden solle, wie die "New York Times" am Freitag berichtete. Demnach soll etwa "ein halbes Dutzend" Armee-Einheiten weder Ausbildung noch Ausrüstung von den USA erhalten. Die Amerikaner werfen den Soldaten vor, während jüngster Offensiven gegen die Taliban an außergerichtlichen Hinrichtungen von Gefangenen beteiligt gewesen zu sein.

Ende September war zuletzt ein Video im Internet aufgetaucht, das zeigt, wie Soldaten in pakistanischen Uniformen sechs junge Männer mit verbundenen Augen und auf dem Rücken gefesselten Händen nebeneinander aufstellen. Die Gefangenen tragen den traditionellen Shalwar Kameez, ein knielanges Hemd und Pluderhose aus dem gleichen Stoff. Ein Soldat fragt seinen Vorgesetzen auf Urdu: "Einzeln oder gemeinsam?" Der antwortet: "Gemeinsam." Dann legen mehrere Soldaten ihre Gewehre an und erschießen die Männer. Sie sacken zusammen, ein Mann tritt zu ihnen, begutachtet ihre Körper und schießt aus der Nähe noch einmal auf sie. Das Horrorvideo, aufgenommen vermutlich mit einer Handy-Kamera, dauert exakt fünf Minuten und vierzig Sekunden.

Das pakistanische Militär bestritt damals die Echtheit des Materials. Armeesprecher Generalmajor Athar Abbas erklärte Journalisten, es müsse sich um eine Fälschung handeln, da "kein Soldat oder Offizier der pakistanischen Armee in diese Art von Aktivität involviert" gewesen sei. Damit suggerierte er, bei dem Erschießungskommando handele es sich in Wahrheit um Taliban.

Doch mehrere hochrangige pakistanische Offiziere erklärten SPIEGEL ONLINE, sie hielten das Video für echt. "So wie es aussieht, wurde es im Swat-Tal aufgenommen", sagte einer. "Es ist höchst bedauerlich, aber leider kommt so etwas in Kriegssituationen vor." Pakistanische Zeitungen hatten mehrfach von Beschwerden der Bewohner des Swat-Tals berichtet, das Militär würde dort Menschen ohne Gerichtsverhandlung hinrichten und mit Brutalität gegen die dortige Zivilbevölkerung vorgehen. So seien Häuser von Angehörigen vermeintlicher Extremisten zerstört worden. Im Mai war ein Video an die Öffentlichkeit gelangt, in dem Soldaten im Swat-Tal Gefangene schlagen und misshandeln.

Nachdem US-Experten nach Analyse der Uniformen und der Sprache im jüngsten Video zu dem Ergebnis kamen, der Film sei echt, räumte auch das pakistanische Militär ein, es handele sich nicht um eine Fälschung, jedoch seien solche Exekutionen die "isolierten Handlungen Einzelner" und keineswegs von der Armee angeordnet. Man werde den Vorfall untersuchen. Am Freitag sagte ein Armeesprecher auf Nachfrage, seines Wissens dauerten diese Untersuchungen noch an.

Berichte über Milliardenhilfe

Wie die USA jetzt durchsetzen wollen, dass ihre Militärhilfen ausgerechnet jenen Einheiten nicht zugutekommen sollen, die an dem Vorfall beteiligt gewesen sein sollen, bleibt unklar. Schon jetzt ist die Lage gespannt. Pakistanische Regierungsvertreter hatten zuvor gegenüber US-Politikern verdeutlicht, dass das Land mit dem Anti-Terror-Kampf jetzt, nach der Flutkatastrophe, "an den Grenzen des Leistbaren" angekommen sei.

Die Armee hatte im Frühjahr 2009 die Militäroperation gegen Taliban im Swat-Tal gestartet und die Extremisten innerhalb weniger Monate weitgehend zurückgedrängt. Im Herbst vergangenen Jahres begann eine zweite Offensive, diesmal in Südwaziristan. Washington dagegen verlangt von Pakistan größere Anstrengungen im Kampf gegen Extremisten und insbesondere eine bessere Kontrolle des afghanisch-pakistanischen Grenzgebiets. Hinter den Kulissen fordern US-Vertreter außerdem eine Ausweitung des Krieges auf Nordwaziristan.

Pakistans Armeechef General Ashfaq Parvez Kayani und andere hochrangige militärische und zivile Vertreter sind derzeit zu Besuch in Washington. Der "New York Times" zufolge sind sie aber von der US-Regierung über die Ausnahme der Militärhilfe für bestimmte Einheiten nicht in Kenntnis gesetzt worden. Die Zeitung zitiert einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Weißen Hauses, nach dessen Angaben man in Washington sehr darauf bedacht ist, die Pakistaner "nicht in Verlegenheit zu bringen".

Nach pakistanischen Angaben haben sich die USA besorgt über die außergerichtlichen Hinrichtungen und Folterungen gezeigt, jedoch habe niemand die pakistanische Regierung über Kürzungen bei den Militärhilfen informiert.

Die Unterstützung Pakistans durch die USA dürfte insgesamt kaum beeinträchtigt werden. Washington ist bemüht, die Beziehungen zu dem Alliierten, die in den vergangenen Monaten durch eine drastische Zunahme von US-Drohnenangriffen im Grenzgebiet zwischen Afghanistan und Pakistan gelitten hatten, zu verbessern.

Die USA bekämpfen per Drohnen Terroristen und Extremisten, die sich in dieser Region verstecken. Als Ende September auch noch Nato-Hubschrauber in pakistanisches Hoheitsgebiet eindrangen, auf Grenzsoldaten schossen, die sie für Terroristen gehalten hatten, und dabei drei von ihnen töteten, erreichte das Verhältnis zwischen Amerika und Pakistan einen neuen Tiefpunkt. Islamabad ließ die Versorgungswege der Nato nach Afghanistan für elf Tage sperren, Aufständische zündeten Lastwagen mit Gütern für die westlichen Truppen an.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 24 Beiträge
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Seite 1
Atilla_B 22.10.2010
1. Supi
Heute "wichtigster" Verbündeter und morgen der eventuelle "Böse". Wie es die USA schon immer gemacht hat. Und bei (fast) jedem sind sind dann einmarschiert. Mal sehen wann Pakistan dran ist. Vielleicht noch vor dem Iran ?
danish.c.frank 22.10.2010
2. Absurd
Bin ich der einziger der das ganze einfach Absurd finde?
CaptnJo, 22.10.2010
3. Bild zeigt deutsches Maschinengewehr
Also machen auch deutsche Ruestungsfirmen gutes Geld mit Pakistan. Interessant.
Mulharste, 22.10.2010
4. -
Zitat von sysopWashington hält seinem wichtigsten Verbündeten in Südasien die Treue: Die Regierung in Islamabad bekommt Militärhilfe in Milliardenhöhe. Doch die Finanzspritze ist umstritten, pakistanische Soldaten sollen Zivilsten erschossen haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724709,00.html
Milliarden für Militärhilfe? Auf dem Titelbild ists aber ein MG 3 - aus deutscher Produktion :D
nopolemik 22.10.2010
5. Treue und Liebe
Zitat von sysopWashington hält seinem wichtigsten Verbündeten in Südasien die Treue: Die Regierung in Islamabad bekommt Militärhilfe in Milliardenhöhe. Doch die Finanzspritze ist umstritten, pakistanische Soldaten sollen Zivilsten erschossen haben. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,724709,00.html
Das liest sich ja wie ein Geschenk in alter Freundschaft. Hier wird aber nichts geschenkt - im Gegenteil. Pakistan erhält einen Milliardenkredit von der Weltbank, um dafür bei deren Geschäftspartnern Waffen einzukaufen, wobei dieselben Profiteure mehrfach abkassieren. Für Pakistan bleibt nur der Schuldenstrick. Lets make Money!
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