Militärjunta vereinbart nach Putsch Machtübergabe in Mali

Bamako - Nach internationalem Druck hat sich die Militärjunta mit der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas auf ein Rahmenabkommen zur Machtübergabe in Mali geeinigt. Putschistenführer Amadou Sanogo sagte am Freitag im Beisein von Ministern aus Nachbarstaaten in Bamako, nach Artikel 36 der Verfassung werde der Parlamentspräsident eine Übergangsregierung bilden und Neuwahlen organisieren.

Sanogo unterzeichnete mit dem Ecowas-Unterhändler Djibrill Bassolé ein Abkommen im Hauptquartier der Putschisten in Kati unweit der Hauptstadt Bamako. Es regelt den Übergangsprozess.

Die Militärs werden demnach die Macht an eine Zivilregierung übergeben, hieß es im US-Sender CNN. Im Gegenzug sollten Handelssanktionen und diplomatische Sanktionen beendet werden. Ein Datum für die Machtübergabe wurde zunächst nicht genannt.

Sanogo sagte zu, Parlamentspräsident Dioncounda Traoré solle Übergangspräsident werden. Wie der britische Sender BBC berichtete, werde Traoré beauftragt, innerhalb von 40 Tagen nach seiner Vereidigung Wahlen zu organisieren.

Sanktionen aufgehoben

Den Putschisten wird eine Generalamnestie gewährt. Der amtierende Ecowas-Vorsitzende, der ivorische Präsident Alassane Ouattara, habe eine sofortige Aufhebung der gegen Mali verhängten Sanktionen angeordnet, hieß es weiter. Wegen des Putsches hatte die westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft am Montag ein Embargo verhängt, die Grenzen geschlossen und Malis Konten eingefroren.

Seine Gemeinschaft wünsche, sagte der Ecowas-Unterhändler Bassolé, dass der gestürzte Präsident Amadou Toumani Touré in Freiheit und Sicherheit am Ort seiner Wahl unter dem Schutz der Armee leben könne. Touré ist seit dem Putsch nicht mehr in der Öffentlichkeit gesehen worden. Am 28. März hatte er der Nachrichtenagentur AFP versichert, er stehe nicht unter Arrest. Am Dienstag hatte Putschistenführer Sanogo angekündigt, Touré möglicherweise wegen Hochverrats vor Gericht zu stellen. Bassolé forderte am Freitag auch die Freilassung mehrerer Regierungsmitglieder.

Tuareg-Rebellen rufen eigenen Staat aus

Eine Gruppe von Offizieren unter Führung von Sanogo hatte am 22. März Präsident Touré gestürzt und die Macht in Bamako übernommen. Sie warfen dem Staatsoberhaupt vor, nicht genug zur Bekämpfung der Tuareg-Rebellen im Norden des Landes zu tun.

Diese hatten das Machtvakuum nach dem Putsch genutzt: Tuareg-Rebellen der Nationale Bewegung zur Befreiung des Azawad (MNLA) und den mit ihnen verbündeten Islamisten gelang es, innerhalb weniger Tage weite Teil des Nordens unter ihre Kontrolle zu bringen. Sie erklärten das eroberte Gebiet am Freitag für unabhängig. Der neue Staat soll Azawad heißen und die traditionellen Siedlungsgebiete der Tuareg im Norden Malis sowie Teile Algeriens und Nigers umfassen.

Die Afrikanische Union, die Europäische Union und die USA wiesen die Unabhängigkeitserklärung umgehend zurück. Der Westen fürchtet, der Norden Malis könne sich zu einer neuen Bastion des Terrornetzwerks al-Qaida verwandeln.