Übergangsverfassung Ägyptens Generäle übernehmen Macht vom Parlament

Seit der Auflösung des Parlaments fürchten die Ägypter einen Putsch der Generäle. Nun hat der Militärrat eine Übergangsverfassung veröffentlicht, die ihm weitreichende Befugnisse einräumt. Streit entbrennt außerdem über den Ausgang der Präsidentenwahl: Die Muslimbrüder reklamieren den Sieg.

Stimmauszählung in Kairo: Stichwahl zwischen Schafik und Mursi
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Stimmauszählung in Kairo: Stichwahl zwischen Schafik und Mursi


Kairo - Nach der Auflösung des ägyptischen Parlaments durch das Verfassungsgericht haben die herrschenden Militärs weitreichende Machtbefugnisse der Volksvertretung übernommen. In der Nacht von Sonntag auf Montag veröffentlichten die Generäle eine Interims-Verfassung. Darin werden unter anderem die Befugnisse des künftigen Präsidenten bestimmt, über den am Sonntag in einer Stichwahl entschieden wurde.

Ein neues Parlament soll demnach erst gewählt werden, wenn eine neue Verfassung per Referendum gebilligt wurde. Der Militärrat kündigte laut einem Bericht im Staatsfernsehen für Montag eine Pressekonferenz zu dem Thema an. Er will bestimmen, wer die dauerhafte Verfassung zusammenstellen wird.

Laut dem am Sonntagabend bekannt gewordenen Dekret des Obersten Militärrats gehen die Gesetzgebungshoheit und das Budgetrecht an die Militärs über, bis ein neues Parlament gewählt ist. Die einflussreiche Muslimbruderschaft bezeichnete den Schritt als "Putsch gegen den gesamten demokratischen Prozess" in Ägypten - die Ägypter fürchten seit der Auflösung des Parlaments einen Staatsstreich der Generäle.

"Das ist schlimmer als unsere schlimmsten Ängste"

"Mit diesem Dokument hat Ägypten vollkommen die Welt des Arabischen Frühlings verlassen und betritt den Bereich der Militärdiktatur," sagte der Menschenrechtler Hossam Bahgat laut "Washington Post": "Das ist schlimmer als unsere schlimmsten Ängste."

Mit zweistündiger Verspätung ging derweil die zweite Runde der Präsidentschaftswahl in Ägypten zu Ende. Die Wahllokale schlossen erst um 22 Uhr statt um 20 Uhr, wie die ägyptische Wahlkommission verfügt hatte. Dabei war der Andrang bei der zweitägigen Abstimmung am Wochenende eher bescheiden.

Um den Ausgang des Urnengangs ist heftiger Streit entbrannt. Die Muslimbrüder riefen am Montagmorgen ihren Kandidaten Mohammed Mursi zum Sieger aus, was aus dem Lager des Gegenkandidaten Ahmed Schafik vehement bestritten wurde. Das offizielle Ergebnis der Stichwahl vom Sonntag soll erst am Donnerstag von der Wahlkommission bekanntgegeben werden. "Doktor Mohammed Mursi ist der erste vom Volk gewählte Präsident der Republik", verkündete die Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbrüder über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Auch Mursis Wahlkampfsprecher erklärte, das dieser gewonnen habe.

Auch nach Angaben aus der Wahlkommission liegt Morsi vorne. Die Angaben des Wahlkampfteams von Mohammed Morsi stimmten weitgehend mit den Ergebnissen der Wahlkommission überein, sagte ein Mitglied des Gremiums der Nachrichtenagentur Reuters. Ein weiteres Mitglied der Wahlkommission bestätigte diese Angaben nicht. Die Stimmen würden noch immer gezählt. Die gemäßigten Islamisten von der Muslimbruderschaft hatten auf einer Pressekonferenz erklärt, Morsi komme auf 52,5 Prozent der Stimmen, während sein Rivale Ahmed Schafik 47,5 Prozent erhalten habe. Schafiks Team zweifelte diese Darstellung an.

Schafik war der letzte Regierungschef des gestürzten Machthabers Husni Mubarak. Sein Wahlkampfmanager Machmud Barakeh wies die Erklärung der Muslimbrüder "komplett zurück". Diese machten sich zu Geiselnehmern der Wahl. Außerdem zeigten die ihm vorliegenden Zahlen eine Führung von Schafik, betonte Barakeh vor Journalisten.

Wahl zwischen zwei Extremen

In der ersten Wahlrunde Ende Mai war Mursi mit 24,7 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz vor Schafik gekommen, der 23,6 Prozent erhielt. Die beiden Kandidaten hatten Ägypten polarisiert - für das Volk war es die Wahl zwischnen zwei Extremen. Viele fürchteten im Fall eines Siegs des früheren Luftwaffengenerals Schafik eine Rückkehr der alten Führungsriege. Ein Sieg des Islamisten Mursi erschien besonders religiösen Minderheiten und säkularen Kräften jedoch als kaum wünschenswerter, da sie in diesem Fall eine Islamisierung von Staat und Gesellschaft fürchten.

Schafik, Kandidat der Generäle, galt zuletzt als Favorit. Ägyptische Richter hatten im Vorfeld ein Gesetz für ungültig erklärt, das Mubaraks Politikern verbot, sich zur Wahl zu stellen.

Die Abstimmung war vom Entscheid des Verfassungsgerichts überschattet, das erst vor wenigen Monaten gewählte, mehrheitlich islamistische Parlament aufzulösen: Das Verfassungsgericht hatte am Donnerstag das Wahlgesetz für die jüngste Parlamentswahl in weiten Teilen für illegal erklärt, daraufhin hatte der Militärrat am Samstag das von Islamisten dominierte Parlament offiziell aufgelöst.

Kommentatoren wiesen darauf hin, dass der neue Präsident sein Amt in einem rechtlichen Vakuum antritt: Mit dem Parlament wurde auch die Kommission zur Ausarbeitung der neuen Verfassung aufgelöst.

bos/anr/AFP/dapd/AP/dpa/Reuters

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sir wilfried 18.06.2012
1. Pest oder Cholera...
... warum nur sind das immer wieder die Alternativen in muslimischen Staaten? Die Menschen waren dort doch einst so gebildet. Koranschulen statt Schulen - eine verhängnisvolle Entwicklung
horstma 18.06.2012
2. Egal
Eigentlich ist es egal, wer in Ägypten derzeit die Führung übernimmt. Weder die stumpfgläubigen Islamisten noch der Militärrat hat die Fähigkeit, Ägypten aus dem Zustand des permanenten Bankrotts herauszuführen. Helge Schneider meinte in einem seiner Filme, als Detektiv 00-Schneider: "Ich brauche keine Pistole, ich ermittle mit dem Gehirn!" Man würde sich wünschen, die Ägypter würden sich diesen Satz, der hierzulande eher komisch wirkt, endlich einverleiben. Und "Pistole" durch "Islam" ergänzen.
MrStoneStupid 18.06.2012
3. Positive Entwicklung in Ägypten
Vermutlich ist das ganz gut so und die Wahl zwischen Ahmed Schafik und Mohammed Mursi ist eine win-win-Situation. Der "arabische Frühling" wird womöglich völlig falsch interpretiert und zu Unrecht geschönt - man gucke doch nur mal nach Libyen und Syrien - ist es denn so unwahrscheinlich, dass die CIA auch in Ägypten für Unruhen sorgten und eine Marionette installieren wollten? (imho)
derandersdenkende 18.06.2012
4. Ein Putsch der Militärjunta
Zitat von sysopAFPSeit der Auflösung des Parlaments fürchten die Ägypter einen Putsch der Generäle. Nun hat der Militärrat eine Übergangsverfassung veröffentlicht, die ihm weitreichende Befugnisse einräumt - die Generäle kontrollieren nun die Staatsausgaben und die weitere Ausarbeitung des neuen Grundgesetzes. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,839425,00.html
Und Europa und die Welt schaut zu. Die westliche Welt hat andere Feinde ausgemacht und die Putschgenerale könnten als Verbündete helfen, diese zu besiegen. Seit dem Sturz des engen Verbündeten Mubarak wurde dieses Drehbuch geschrieben, ob es bei seiner Aufführung bei den Ägyptern Beifall findet bleibt abzuwarten. Der aufmerksame Beobachter des Ganzen kann jedenfalls nur mit den Kopf schütteln.
Atheist_Crusader 18.06.2012
5.
Was mal wieder beweist, dass unsere westliche Vorstellung von Demokratie kein reales Ziel ist, sondern nur ein Ideal, auf das man hinarbeiten kann. Aber dazu braucht man zunächst mal ein Volk, das auch dazu bereit ist. Der arabische Frühling konnte keine echten Demokratien hervorbringen. Denn die Leute dort wollten keine Demokratie. Sie wollten nur ihre alten Despoten loswerden. Aber das ist nicht gleichbedeutend mit Demokratie.
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